Im Jahr 1914, kurz vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, veröffentlichte die Carnegie-Stiftung den Bericht einer internationalen Kommission über die Ursachen und den Verlauf der beiden Balkankriege von 1912 und 1913. Der Kommissionsvorsitzende, der französische Senator Baron d’Estournelles de Constant, war entsetzt über das, was er bei seinen Reisen durch die blutgetränkten Schluchten des Balkans gesehen und gehört hatte. All der Schrecken werde nie enden, solange Europa nicht aufhöre, ihn zu ignorieren, schrieb er. Deprimiert fügte er hinzu, seinen Bericht hätte er besser betiteln sollen: "Das uneinige Europa und sein demoralisierendes Handeln auf dem Balkan."
Auf das Zitat d’Estournelles’ war ich vor zwei Jahrzehnten nach den Balkankriegen der neueren Zeit gestoßen: die jugoslawischen Auflösungskriege, dann die Kriege der NATO gegen Milošević-Serbien. Ich war damals Mitglied zweier internationaler Balkan-Kommissionen, deren Berichte ich maßgeblich mitformulierte (Unfinished Peace 1996, Kosovo Report 2000). Der derzeitige Streit über das zukünftige Verhältnis zwischen Serbien und dem seit 20 Jahren unabhängigen Kosovo rückte mir die zitierten Passagen wieder ins Gedächtnis. So schlimm wie damals sind die Zustände heute nicht, doch Europas Politik lässt auch in der Gegenwart zu wünschen übrig.
Von vielen anderen Krisen bedrängt, inneren und äußeren, hat Europa die sechs Staaten des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Albanien – auf die hinterste Herdplatte geschoben. Es hat damit ein Vakuum geschaffen, in das andere politisch und wirtschaftlich hineinstoßen: Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, vor allem jedoch China. Die Chinesen investieren in die rückständige Infrastruktur, die Araber bauen Moscheen und Koranschulen, die Türkei unterstützt die muslimischen Hinterbliebenen des osmanischen Reiches, Russland gibt politischen Flankenschutz. Alle zusammen sind sie dabei, den Balkan von außen zu balkanisieren.
Die Versprechungen der EU bleiben vage
Nicht, dass die EU in Südosteuropa nichts getan hätte. Sie hat schon 2004 Slowenien aufgenommen, 2007 dann Bulgarien und Rumänien und 2013 Kroatien. Seit 2012 werden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro geführt, seit 2014 mit Serbien, und Mitte nächsten Jahres sollen Beitrittsverhandlungen auch mit Albanien und Mazedonien begonnen werden. Mit allen Westbalkanländern hat Brüssel auch Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, die ihnen beträchtliche Vorbeitrittshilfen und Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eingebracht haben. Sechzig Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen kommen aus der EU. China steuert nur 11 Prozent bei, aber es stellt sein Engagement viel besser dar.
Die Beitrittskandidaten stöhnen über den Papierkrieg, den ihnen das EU-Vertragswerk acquis communautaire mit seinen 80.000 Seiten verbindlicher Vorschriften zumutet. Serbien und Montenegro bezweifeln mehr und mehr, dass sie den Beitritt 2025 vollziehen können; dazu ist der Widerstand zumal Frankreichs – Macron: Vertiefung vor Erneuerung! – zu groß; auch die Bundeskanzlerin hält nichts von einem Zieldatum. Wohl hat die EU im Mai erneut ihre Entschlossenheit bekundet, den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in der Region zu verstärken, doch blieb diese Bekundung recht vage; Konkreteres als die Zusage weiterer Gelder für den Autobahnbau und eine Herabsetzung der Roaming-Gebühren war nicht zu erkennen.
Die "europäische Perspektive" verschwimmt
In den Augen der Politiker auf dem Westbalkan verschwimmt die viel gerühmte, ihnen schon 2003 in der Erklärung von Thessaloniki versprochene "europäische Perspektive". Es fällt ihnen auf, dass in den Gesprächen immer öfter von bloßer "Konnektivität" die Rede ist anstatt von Beitritt. Sie dürfen sich freilich nicht wundern. Die Beispiele Rumänien und Bulgarien schrecken, noch einmal will niemand Länder ohne Beitrittsreife in die Brüsseler Gemeinschaft lassen. Notgedrungen werden sie sich gedulden müssen.
Allerdings hat Peter Münch recht, wenn er in der Süddeutschen Zeitung schreibt, dass Brüssel "jeden Zeitgewinn mit Bodenverlust bezahlt". Um dies zu verhindern, bedarf es einer Politik des Interims. Dazu müssen sowohl die Westbalkanstaaten als auch die EU ihren Beitrag leisten.
Auf der einen Seite müssen die sechs Beitrittskandidaten ihre Beziehungen enger miteinander verflechten. Das heißt: Verstärkung des gegenseitigen Handels; ferner Verbesserung dessen, was man governance – Regierungsführung – nennt; schließlich die Überwindung von Korruption und organisierter Kriminalität. Darüber hinaus haben George Soros und sein Sohn Alexander jüngst in der New York Times den interessanten Vorschlag gemacht, die Sechs sollten eine Balkan-Wirtschaftsunion gründen – einen gemeinsamen Markt mit Freizügigkeit für Personen, Dienstleistungen, Güter und Kapital. In der Tat ließen sich auf diese Weise die regionalen Rivalitäten bändigen und die Gegebenheiten vereinheitlichen. Dies würde auch die Möglichkeit eröffnen, die sechs Länder nicht kleckerweise, sondern alle auf einmal in die Europäische Union zu führen.
Kommen die Grenzen auf dem Balkan ins Rutschen?
Auf der anderen Seite müsste die EU noch einiges mehr tun, um den noch immer schwärenden Wunden der Balkanvölker zur Vernarbung zu helfen. Dazu gehört erstens der in Planung und Ausführung besser koordinierte Ausbau der alle verbindenden Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur; zweitens Druck auf eine überfällige Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina, das mit dem ihm einst in Dayton aufgestülpten Grundgesetz so gut wie unregierbar ist; drittens eine Entschärfung der verschiedenen Grenzstreitigkeiten.
Auf Drängen der EU haben Athen und Skopje den lachhaften Namensstreit Griechenlands mit dessen nördlichem Nachbarn beigelegt – endlich, wenn denn der neue Name "Nord-Mazedonien" bei dem bevorstehenden Referendum der Umgetauften mehrheitlich Zustimmung findet. Auch in den Annäherungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo ist mit den Ausgleichbestrebungen des serbischen Präsidenten Aleksander Vučić und des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci neue Dynamik gekommen. Die beiden treten für einen Gebietsaustausch ein: Kosovo gibt das faktisch von Pristina abgetrennte und von Belgrad regierte Gebiet nördlich des Ibar mit seinen 120.000 serbischen Einwohnern an Serbien ab und erhält dafür das südserbische Prosevo-Tal, in dem 60.000 Albaner wohnen.
Der Plan ist höchst umstritten. Die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini ist dafür, und neuerdings auch Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister sind dagegen: "Nicht zielführend", sagt Minister Heiko Maas (SPD). Die Schar der Balkan-Experten ist gespalten: Carl Bildt, einst EU-Sondergesandter für Jugoslawien, und Wolfgang Ischinger, der in Dayton mit am Tisch saß und 2007 als EU-Beauftragter die Verhandlungen mit Belgrad und Pristina über die Zukunft des Kosovo führte, warnen vor dem beabsichtigten Gebietsaustausch. Er werde die Büchse der Pandora öffnen und die Grenzen überall auf dem Balkan ins Rutschen bringen. Wenn ethnische Reinheit zum Prinzip werde, würden sich die Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina ebenfalls abspalten wollen, desgleichen die Albaner in Mazedonien. Hingegen sehen der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und sein österreichischer Landsmann Wolfgang Petritsch, ein früherer Sonderbeauftragter für Bosnien und das Kosovo, durchaus die Möglichkeit, den Ausgleich so zu gestalten, dass daraus kein Präzedenzfall entsteht.
Die EU hat die Beilegung des serbisch-kosovarischen Konflikts stets zur Voraussetzung für die Aufnahme der beiden Staaten gemacht. Eigentlich müsste sie froh sein, dass zwischen Belgrad und Skopje etwas in Bewegung gerät. Wie groß die Chancen einer Lösung sind, wird sich am kommenden Freitag zeigen, wenn sich die Präsidenten Vučić und Thaci in Brüssel treffen. Wenn schon kein Gebietsaustausch zustandekommt, so sollte wenigstens eine Autonomie-Regelung für das serbisch besiedelte Gebiet im Norden Kosovos und die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit durch Belgrad möglich werden.
Der Balkan ist unser Hinterhof. Europas Uneinigkeit, Wegschauen und Knauserigkeit gefährden seine Stabilität und machen ihn zum Paukboden auswärtiger Mächte. Solange nicht unter einem gemeinsamen EU-Dach die Konfliktträchtigkeit des Balkans entschärft, sein Wohlstand gesichert und seine demokratische Verfasstheit verbürgt werden kann, muss die Europäische Union wenigstens einen Schutzschirm über die Beitrittskandidaten halten, um die weitere Balkanisierung des Balkans von außen zu verhindern.
