Heiko Maas hat sich viel vorgenommen. Er wolle die finanzielle Abhängigkeit der Europäer von den Amerikanern verringern, schrieb er vor zwei Wochen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Es sei nötig, ein "Gegengewicht" zu den USA zu bilden.
Es ist ein überfälliger Schritt. Maas hat nicht nur erkannt, dass sich Europa nicht mehr wie früher auf die USA verlassen kann, wie es Angela Merkel bereits formulierte. Der Außenminister will auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass amerikanische Regierungen aus europäischer Sicht gegnerische, wenn nicht sogar feindliche Absichten hegen. Das meint der Begriff vom Gegengewicht – und angesichts der Ausfälle des amerikanischen Präsidenten ist er absolut angebracht.
Das Problem ist nur: Man muss es schon auch wollen.
Zum Beispiel im Zahlungsverkehr. Maas fordert von den USA unabhängige, europäische Zahlungskanäle. Aber die gibt es bereits. Der wichtigste Finanzknotenpunkt ist der Finanznachrichtendienst Swift. Banken nutzen ihn, um grenzüberschreitende Überweisungen abzuwickeln. Die USA wollen Swift dazu bringen, iranische Banken abzuklemmen, um das Land finanziell zu isolieren. Aus europäischer Sicht verstößt das allerdings gegen internationales Recht, weil sich der Iran bislang an die Auflagen aus dem Atomvertrag hält.
Swift ist europäisch
Nur: Swift ist ein europäisches Unternehmen mit Sitz in Belgien. Es muss europäisches Recht befolgen. Wenn die EU beschlösse, dass Swift den Zahlungskanal mit dem Iran offen lassen muss, dann muss Swift den Zahlungskanal mit dem Iran offen lassen, da könnten die Amerikaner drohen, solange sie wollten. Unwahrscheinlich, dass sie sich in diesem Fall selbst von Swift abklemmen und die Funktionsfähigkeit des Systems damit einschränken würden, denn im Moment gibt es schlicht keine Alternative. Amerikanische Banken sind auf den Knoten in Belgien genauso angewiesen wie iranische.
Zum Beispiel bei der Bundesbank: Die deutsche Notenbank hat ihre Geschäftsbedingungen verschärft, weil die iranische Regierung 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran bringen will und die Bundesbank Repressalien fürchtet. Das ist nachvollziehbar, schließlich sind die USA auch mit normalen Geschäftsbanken nicht gerade sanft umgegangen, wenn die gegen ihre Sanktionen verstoßen haben.
Europa muss seine Souveränität absichern
Die Bundesbank aber ist Eigentum des Staates. Wenn die deutsche Bundesregierung ein Gesetz erließe, dass sie zur Auszahlung zwänge, dann müsste das Geld auch frei gegeben werden. Ob die Amerikaner dann wirklich ein deutsches Staatsorgan sanktionieren würden, ist noch lange nicht ausgemacht. Es wäre ein Bruch mit allen diplomatischen Gepflogenheiten und das ökonomische Äquivalent einer Kriegserklärung.
Wenn diese Eskalationsstufe erreicht wäre, könnten auch die europäischen Behörden jede Zurückhaltung aufgeben und zum Beispiel Eigentum der Trump-Familie in Europa konfiszieren oder eine Sonderprüfung der Deutschen Bank durch die Finanzaufsicht anordnen, um sich die Kontobewegungen von Donald Trump einmal genauer anzusehen.
Der Punkt ist: Die USA sind wahre Meister darin, andere Staaten durch Strafandrohungen auf Linie zu bringen. Aber Europa und die USA sind wirtschaftlich so stark miteinander vernetzt, dass im Ernstfall auch die Europäer den Amerikanern einigen Schaden zufügen können.
Das spricht dafür, die Sache etwas gelassener anzugehen – und nicht gleich in Panik zu geraten, wenn die US-Regierung Gefolgschaft einfordert. Die Erfahrung zeigt: Wenn Druck mit Gegendruck beantwortet wird, dann ist der amerikanische Präsident häufig kompromissbereit.
Mehr Gelassenheit bedeutet aber nicht, dass der Ansatz von Maas falsch wäre. Europa muss seine Souveränität absichern, militärisch, politisch und auch ökonomisch – weshalb die Stärkung der Währungsunion übrigens unabdingbar ist, denn die gemeinsame Währung ist eine Quelle der europäischen Eigenständigkeit. Die Forderung nach mehr finanzieller Souveränität wäre aber glaubwürdiger, wenn bereits vorhandene Möglichkeiten entschlossener genutzt würden. |
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