Für das Staatsbankett mit Recep Tayyip Erdoğan im Schloss Bellevue heute Abend haben einige Politiker laut und deutlich abgesagt. Dafür gibt es gute Gründe. Aber es sind auch einige darunter, die gar keine Einladung erhalten haben. Das hat dann weniger gute Gründe. Mit Erdoğan kommt man eben in die Nachrichten. Durch Berlin marschieren seit gestern die Fans des türkischen Präsidenten, Fähnchen schwenkend. Dagegen laufen die Gegner auf, mit Erdoğan-not-welcome-Plakaten.
Dieser Besuch ist für alle eine Demonstration. Auch für Erdoğan selbst. Er kann seinen Türken und der Welt beweisen, dass er im Ausland hoch angesehen ist: "Schaut her: militärische Ehren!" Für die Bundesregierung dagegen ist der Besuch ein Riesendilemma: Sie will Erdoğan nicht umarmen, aber eingeladen hat sie ihn doch. Welche Botschaft soll die Bundesregierung aussenden?
Eine harte, abweisende Haltung fordern Menschenrechtsverbände und die Opposition im deutschen Bundestag. Sie zeigen auf die vielen politischen Häftlinge, auf die Hunderttausende von Verfolgten, die Arbeit oder Firma, Vermögen und soziale Stellung verloren haben. Die autoritäre Logik von Erdoğans System und die Tradition der Verfolgung hat der bestens informierte Journalist Yavuz Baydar in einem gerade neu erschienenen Buch (Die Hoffnung stirbt am Bosporus. Wie die Türkei Freiheit und Demokratie verspielt) sehr eindringlich beschrieben. Erdoğan hat in den vergangenen drei Jahren aus einer halbgaren Demokratie einen autoritären Einmannstaat gemacht. Er führt im Osten seines Landes gegen die kurdische PKK einen sogenannten Antiterrorkrieg, der Städte und Landstriche verheert hat. Seine Truppen sind auch in Syrien einmarschiert. Es gibt reichlich Gründe, ihm die Anerkennung und die Gespräche zu verweigern, die er sucht.
Erdoğan braucht Investoren
Doch wäre es klug? Die Kritiker, die heute Abend nicht zum Staatsbankett gehen, verpassen auch eine Chance. Sie könnten ihren Unmut zur Suppe servieren, sie könnten durch ihre schiere Anwesenheit Opposition zu Erdoğan demonstrieren. Wer nicht spricht, kann nicht widersprechen.
In der Gesprächsverweigerung liegt überdies die Gefahr, den Draht nach Ankara komplett zu verlieren. Ein schlechtes Beispiel liefert gerade der Weltpolitiker Donald Trump. Sein Streit mit Erdoğan ist auf die schiefe persönliche Ebene gerutscht. Der türkische und der amerikanische Präsident haben sich öffentlich verkeilt in der Frage der Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson, der in Izmir im Hausarrest sitzt – auf Erdoğans Geheiß. Darüber setzen Trump und Erdoğan jetzt viel aufs Spiel, inklusive der Verankerung der Türkei im Nato-Bündnis. Die Türkei kauft ihre nächste Generation von Luftabwehrraketen in Russland, Trump verweigert nun auch die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Die deutsche Regierung tut gut daran, den Spin von Donald Trump nicht zu verstärken. Wenn aber Gespräche mit Erdoğan trotz alledem sein müssen, wie sollte man sie führen?
In der Türkei dreht sich gerade etwas Entscheidendes. Erdoğan, der jahrelang vor Kraft nicht gehen konnte, weil in Istanbul ein Wolkenkratzer nach dem anderen in den Himmel schoss, braucht wirtschaftliche Hilfe. Er wirbt um Investoren, um Bürgschaften für Türkei-Geschäfte, um Kredite für die kapitalschwachen Unternehmen im Land. Ihn zu erpressen, wäre falsch. Aber er muss hören, dass die Rechtlosigkeit das größte Investitionshindernis überhaupt ist.
Immer mehr türkische und ausländische Unternehmer klagen darüber, dass ihre Mitarbeiter vor willkürlicher Verfolgung nicht geschützt seien. Ein großer deutscher Konzern verhandelt in Istanbul gerade über Rechtssicherheit für seine Angestellten im Tausch für Investitionen. Eine kleine Revolution: Menschenrechte werden zum Thema der Wirtschaft. Damit kann man Erdoğan packen.
Alles gehört zusammen: Will Erdoğan die Modernisierung der Zollunion mit der EU, muss er auch die Kopenhagener Rechtsgrundsätze der EU einhalten. Will er mehr Investitionen aus EU-Ländern, hat er die Gerichte zu reformieren und die Polizeiwillkür nach EU-Standards einzudämmen. Er kann das eine nicht ohne das andere haben.
Erst mit der Achtung von Menschenrechten kommt auch wieder Geld ins Land – diese Botschaft sollte Erdoğan heute in Berlin von allen Seiten hören. |
|
