Rückkauf der Fernwärme: Menschenkette soll Stadt unter Druck setzenFünf Jahre sind vergangen, seit Hamburgs Bürger
per Volksentscheid für den Rückkauf der Fernwärme votierten. Womöglich hofft mancher Politiker, die Menschen mögen ihre Abstimmung damals vergessen haben. Das zumindest vermutet
Wiebke Hansen, ehemalige Kampagnenleiterin von
»Unser Hamburg – unser Netz«. Sie ruft dazu auf, bei der heutigen
»Menschenkette für den Rückkauf der Fernwärme« den Protest auf die Straße zu tragen. 2013 sammelte Hansen mit Mitstreitern
444.352 Stimmen für den Volksentscheid, die öffentliche Meinung stand klar hinter ihrem Anliegen. Doch wie viele Menschen lassen sich Jahre danach noch mobilisieren? Immerhin soll die Kette
von Vattenfalls Kundenzentrum bis zum Rathaus reichen, ein paar Hundert Hamburger müssten da schon mitmachen.
»Wir wollen mit der Strecke symbolisch die Konzession von Vattenfall an das Rathaus übergeben«, erklärt Hansen. Viel wichtiger aber sei es, zu zeigen, »dass wir Hamburger nach wie vor Wert darauf legen, dass unser Wille umgesetzt wird«. Bis zum 30. November müssen Senat und Bürgerschaft eine Entscheidung treffen, müssten
alles dafür tun, den Volksentscheid durchzusetzen, sagt Hansen. »Stattdessen sucht die SPD permanent nach Ausflüchten – das ist doch unglaublich!« Die Menschenkette ist wie eine Art Spaziergang geplant: »Alle schlendern gemeinsam los und reihen sich aneinander, bis das Ziel erreicht ist«, erklärt Hansen. Sie hat damit bereits Erfahrung: 2010 war sie an der Organisation der
»Menschenkette gegen Atomkraft« beteiligt. Diese erstreckte sich auf 120 Kilometern von Krümmel nach Brunsbüttel und mobilisierte mehr als 120.000 Menschen.
Menschenkette von Vattenfall bis zum Rathaus, Treffpunkt Glockengießerwall bei der Kunsthalle, heute, 16 Uhr
Schulbehörde und GEW lehnen AfD-Plattform abMit einem Online-Portal will die AfD-Fraktion der
Bürgerschaft gegen die politische Indoktrination an Schulen vorgehen – oder genauer gesagt:
gegen die »linken Ideologieprogramme«, die es dort seit Jahren gebe, wie es in der Pressemitteilung dazu heißt. Auf einer Website bietet die Partei seit gestern im Rahmen der
Aktion »Neutrale Schulen Hamburg« Schülern und Eltern Hilfe bei Verstößen gegen das politische Neutralitätsgebot an. Was die Schulbehörde davon hält? »Die neue Internetplattform lehnen wir ab!«, teilt
Schulsenator Ties Rabe von der SPD mit. Eventuelle
Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen könnten schon jetzt
direkt an die Schulbehörde oder die zuständige Schulaufsicht gemeldet werden.
Rabe warnt: »Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert.« Unabhängig davon prüfe die Schulbehörde gerade,
ob es rechtlich überhaupt zulässig sei,
wenn Schüler, Eltern oder Lehrer auf dem neuen Portal schulische Vorfälle meldeten. Auch die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die Aktion als
»falsches und gefährliches Signal, vor dem die Lehrkräfte geschützt werden müssen«. Die AfD offenbare in vielen Fällen ein falsches Verständnis von politischer Neutralität.
Neutralität heiße nicht Gleichgültigkeit, sondern fordere einen demokratischen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen ein.
»Verbieten will die AfD, was ihr nicht gefällt, und beruft sich fälschlicherweise auf Grundsätze der politischen Bildung an Schulen«, betont
Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW in Hamburg.