Wirr! Anders kann man es nicht mehr nennen, was Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage so verkündet. Von Tag zu Tag demontiert sich da ein Minister ein wenig mehr, muss Stück für Stück den Rückzug antreten, weil er mit der dumpfen Ignoranz, mit der er den Diesel-Skandal in den vergangenen Monaten behandelt hat, nicht mehr weiter kommt. Und weil er zugleich immer noch nicht wirklich weiß, wie er aus der Misere rauskommen soll ohne die Autobosse zu verärgern. Und das scheint so ziemlich das Schlimmste zu sein scheint, dass einem CSU-Verkehrsminister passieren kann.
Wäre das Schauspiel für Millionen Autobesitzer nicht so unendlich ärgerlich und würde sie nicht, quasi als Kollateralschaden, den Verdruss über die Politik weiter befeuern, dann könnte man es mit zynischem Vergnügen beobachten: So sichtbar hat lange kein Politiker den Filz von Politik und Wirtschaft personifiziert.
Zur Sache. Seit drei Jahren ist klar: So wie bisher kann es in der Verkehrspolitik nicht weiter gehen. Große Teile der Autoindustrie haben die Öffentlichkeit betrogen und schadhafte Produkte verkauft. Ihre Diesel-Autos machen mehr Dreck als erlaubt und erträglich. Und das sorgt in den Städten für viel zu schlechte Luft.
Lange, viel zu lange, haben Politik und Behörden über diesen Skandal hinweggesehen. Sie haben die Verschmutzung sehenden Auges hingenommen und schlimmer noch, die Regeln so gemacht, dass Autos mit unglaublichen Abschaltvorrichtungen zugelassen wurden. Weswegen die dann viel zu viel Stickoxid in die Luft pusteten. Das alles ist ein Skandal, aber einer von gestern.
Probleme von gestern bis heute nicht beseitigt
Leider nur ist das Problem bis heute nicht beseitigt. Die Komplizenschaft zwischen Politk und Wirtschaft hätte spätestens enden müssen, als der Dieselgate aufflog. Doch das ist nicht passiert. Sie endete auch nicht als immer mehr Gerichte entschieden, dass in vielen Städten wegen der schlechten Luft Fahrverbote für dreckige Diesel verhängt werden müssen.
Konkret bedeutet das: Immer noch macht dreckige Luft in Städten Menschen nachweißlich krank. Der Job der Regierung ist es das zu ändern. Sie könnte ganz einfach darauf bestehen, dass die Hersteller die Autos reparieren – so wie wissentlich schadhafte hergestellte Kühlschränke vom Hersteller repariert werden müssen. Mutig hat die in Berlin noch neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) genau das immer wieder gefordert und dabei alle Einwände gegen vermeintliche rechtliche Hindernisse klug entkräftet. Eine Industrie, die ständig von der Politik gestützt wird und das auch weiter will, kann durch eine energische Regierung zu so etwas gezwungen werden. Nur leider nicht von einer Umweltministerin, egal wie mutig die ist. Gegen das CSU geführte Verkehrsministerium, das von der Kanzlerin gestützt wurde, hatte sie keine Chance.
Also konnte Verkehrsminister Scheuer auf Zeit spielen, immer wieder die sogenannte "Flottenerneuerung" propagieren - was nicht anderes als eine skandalöser Umschreibung einer noch skandalöseren Idee ist. Denn es bedeutet im Klartext: Die Leute sollen mal schön neue Autos kaufen. Dann löst sich das Problem. Irgendwann. Und die Konzerne, die die schadhaften Kisten verkauft haben, können in der Zwischenzeit nochmal Geld verdienen.
Es hätte noch lange so weitergehen können. Hätte nicht vor ein paar Tagen Ministerpräsident Volker Bouffier Alarm geschlagen. Der fürchtet mit der hessischen CDU wegen drohender Fahrverbote, um den Sieg bei den Landtagswahlen. Und deswegen, nur deswegen und nicht etwas aus Sorge um die Luft oder gar die Stadtbewohner, bewegt sich jetzt auch in Berlin etwas. Seid ein paar Tagen fordert nun auch die Bundeskanzlerin, dass sich in Sachen Diesel doch schneller etwas tut.
Niemand will die Autoindustrie verärgern
Zwar will auch Merkel ähnlich wie Scheuer die Autoindustrie nicht wirklich verärgern. In vorauseilendem Gehorsam hat sie deswegen auch schon verkündet, man müsse zwar beim Diesel etwas tun, dürfe aber bei einem anderen Thema – dem CO2-Ausstoß der Flotte – nicht auch noch zu ehrgeizig sein. Dass das schlecht fürs Klima ist, sagte sie nicht. Aber genau das ist es und Merkel ist das offensichtlich egal.
Nicht egal ist ihr hingegen der Autofahrer, denn der ist auch Wähler. Deswegen muß Scheuer nun die Quadratur des Kreise schaffen: Er darf sich nicht zu stark mit der Industrie anlegen. Er soll kein Steuergeld für die Nachrüstungen ausgeben. Er muß die Autobesitzer schonen und er soll nicht wie ein Umfaller aussehen.
Letzteres ist ihm Anfang der Woche schon mal gründlich mißlungen. Da wollte Scheuer den Autobesitzern für eine Umrüstung 600 Euro abknüpfen. Nur Stunden später, nachdem die Bildzeitung den "Groko-Hammer" gegeißelt hatte, kassierte er die Idee wieder. Am kommenden Montag will er nun einen neuen Vorschlag präsentieren. Mein Prognose: Die Autoindustrie wird darüber öffentlich jammern, aber sich heimlich freuen.
