Es ist zum Verzweifeln. Die Welt brennt. Unser Parteiensystem ist ins Rutschen geraten. Deutschlands Banken verlieren an Bedeutung; große Teile unserer hochgelobten Autoindustrie halten sich nur durch technische Schummelei an der Spitze; die Entwicklung des Elektroautos wird den Chinesen überlassen. Unsere Brücken, Straßen und Schulen verkommen.
Die Bundeswehr ist heruntergewirtschaftet worden auf eine nur noch bedingt einsatzfähige Truppe. Es fehlt an Soldaten und Polizistinnen, an Richterinnen und Staatsanwältinnen, Lehrern und Pflegern, Hebammen und Bestattern. Der Wohnungsmangel hat dramatische Ausmaße angenommen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Bauernhöfe im Land fast halbiert, auf 275.000. Ganze Landstriche veröden, vor allem im Osten.
Das alles sollte Anlass genug für die Regierenden sein, die Lage unvoreingenommen zu analysieren, einen großen Plan zur Remedur auszuarbeiten und die Probleme entschlossen anzugehen. Doch davon ist nichts wahrzunehmen. Die Großkoalitionärinnen und -koalitionäre streiten sich wie die Kesselflicker, bringen aber nichts zustande.
Der Rausschmiss des Innenministers ist überfällig
Die Bundestagswahlen sind jetzt fast ein Jahr her. Bis eine neue Regierung gebildet werden konnte, vergingen volle sechs Monate. Danach hätte man endlich mit dem Regieren anfangen können. Aber dann zerstritten sich die beiden Unionsparteien CDU und CSU wegen eines bedeutungslosen Randproblems der Flüchtlingspolitik. Und mittlerweile ist der Schrägstrich in der Fraktionsbezeichnung CDU/CSU zu einem Trennstrich geworden, da Horst Seehofer keine Ruhe gibt.
Der "Vater aller Probleme" macht eine unsägliche Aussage nach der anderen. So hat der Innenminister seine eigene Partei in Bayern um ihre Wahlchancen gebracht und der AfD weiteren Zulauf verschafft. Solange der Krawallpolitiker aus Ingolstadt in der Bundesregierung bleibt, wird er sie immer wieder am geordneten Arbeiten hindern – sein Rausschmiss ist überfällig.
Emmanuel Macron wird hängen gelassen
Überfällig ist freilich auch, dass die Mitglieder der großen Koalition endlich die Dinge anpacken, die angepackt werden müssen. Das gilt in der Außen- und Sicherheitspolitik: Mit großen Worten über Europa, über ein "ausbalanciertes" Verhältnis zu Amerika und mehr weltpolitische Verantwortung ist es da nicht getan. Vielmehr muss sichtbar und hörbar werden, was wir konkret wollen, was wir können und was nicht, wofür und wogegen wir sind. Wenn die Bundeskanzlerin Emmanuel Macron noch länger hängen lässt, könnte er ihr leicht als kraftvoller Partner abhanden kommen. Dann müssten wir die Pläne für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik wie für eine europäische Sicherheitsunion wohl in den Wind schreiben.
Doch auch unsere inneren Probleme harren der Lösung: in Migration, Integration und innerer Sicherheit; Rente und Wohnungsbau; Gleichstellung; Kitas, Schulen und Hochschulen; bei der Erneuerung der alten und einem beschleunigten Aufbau der digitalen Infrastruktur. Zu alldem steht viel in den 177 Seiten des Koalitionsvertrages – und viel Vernünftiges. Die Koalition sollte sich endlich daran machen, ihn umzusetzen, statt sich immer wieder um einzelne Absätze zu streiten.
Unsere Ministerien funktionieren ja, Gott sei Dank, nicht schlecht; wie in Trumps Amerika macht die Verwaltung halbwegs gut, was die politische Spitze versäumt oder versaut. Auch die Ministerinnen und Minister tun brav ihre Arbeit. Alles wird jedoch in kleinen Ressort-Karos verkauft. Kaum jemand gibt noch eine allgemeine Grundorientierung. So entsteht kein Bild des großen Ganzen, nichts Aufklärendes, Aufrüttelndes, Aufbauendes.
Das bekommen wir höchstens noch vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu hören. Es sind einsame Stimmen. Die Bundeskanzlerin schweigt. Und reist. Sie tourt durch die Welt: Allein seit 1. August war sie, den Urlaub nicht gerechnet, dreizehn Tage im Ausland. Vizekanzler Olaf Scholz redet öfter, offener und zukunftszugewandter, aber ein Finanzminister klingt doch zwangsläufig oft recht technisch.
Große Reden – und entschlossenes Anpacken
Ein paar große Reden würden helfen. Auch einige lebhafte Bundestagsdebatten, die das Publikum fesseln und mitreißen – zum Beispiel über die Frage, ob die schwarze Null wirklich immer und ewig der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wir wollen den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen, heißt es zu ihrer Rechtfertigung. Aber ist es denn tatsächlich besser, ihnen ein Land zu vermachen, in dem alles verfällt und nichts mehr funktioniert? Da müsste sich doch ein passabler Mittelweg finden lassen!
Mit bloßen Reden ist es indes nicht getan. Irrende, abwegige, extreme Gesinnung, Unzufriedenheit und Zorn lassen sich nicht durch rationale Gegenrede ändern. Dafür bedarf es der Lösung jener konkreten Probleme, die das Gefühl ausgelöst haben, abgehängt, ausgegrenzt, benachteiligt zu sein.
Gefordert ist, um einen wunderbaren Ausdruck der bayerischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze aufzugreifen, die Mobilisierung des "Anpacker-Gens".
Packt’s an!
