Rotes Licht für die Finanzstrategie des Senats – was heißt das?Der
Rechnungshof hat der Finanzbehörde ernste Fehler attestiert. Erstmals vergaben die Experten eine
rote Ampel. Was genau bedeutet das, welches Risiko birgt die Finanzstrategie, und welche Rolle spielt die HSH Nordbank dabei?
Rechnungshofdirektor Philipp Häfner erläuterte uns, was hinter dem Fachjargon steckt:
Wofür steht die rote Ampel? Damit erteilt der Rechnungshof eine Warnung an die Politik. Es geht um die Finanzplanung.
»Der Senat hat mit einer langjährigen, erfolgreichen Strategie gebrochen«, kritisiert Häfner. Um zu berechnen, wie viel Geld Hamburg maximal ausgeben darf, wurde
einmalig – sozusagen ausnahmsweise – die Berechnungsformel geändert. Durch die Änderung wurde das Jahr 2017 eingerechnet, in dem besonders viele Steuereinnahmen in die Staatskasse flossen.
Nach dem üblichen Berechnungsprinzip hätte dieses Geld noch gar keine Rolle spielen dürfen. Aber nun genehmigte sich der Senat eine Ausnahme und rechnete die Mehreinnahmen trotzdem ein. »Das bewirkt, dass man 200 Millionen zusätzlich in 2018 ausgeben kann«, sagt Häfner. Die Stadt hat mehr eingenommen, nun kann sie mehr ausgeben – klingt logisch, ist aber zu kurz gedacht, wie Häfner erläutert: »Der Senat greift damit in das Rechenverfahren der Konjunkturbereinigung ein.«
Was soll das denn sein, diese Konjunkturbereinigung? »Die Konjunkturbereinigung ist
eine politische Selbstverpflichtung«, erklärt Häfner. Demnach verspricht Hamburg, auch in guten Zeiten zu sparen, um im Gegenzug finanzielle Engpässe in schlechteren Zeiten mit Krediten ausgleichen zu dürfen.
»Die Idee ist, dass sich Berge und Täler der Steuereinnahmen ausgleichen«, erläutert der Rechnungshofdirektor. »Das funktioniert aber nur, wenn man immer konsequent nach der gleichen Weise rechnet.«
Und wenn wir schon dabei sind:
Die Nettokreditaufnahme 2018 ist auch nicht ohne. Schauen Sie mal
hier: – die zweite Grafik im Film spricht Bände.
Auf einmal macht Hamburg deutlich mehr neue Schulden als zuvor. Das liegt an den rund 2,95 Milliarden Euro, die der Senat voraussichtlich aufbringen muss, um die HSH Nordbank verkaufen zu können. Braucht Hamburg deshalb Geld?
Drehte der Senat deshalb an der Formel? »Nein«, sagt Häfner. Das zusätzliche Geld, das der Senat mit dem Eingriff in die Berechnungsformel verbuchen kann, sei für viele Aufgaben bestimmt, etwa neue Gebäude, Lehrerstellen, Feuerwehr und Polizei.
Aber verbieten sich Kredite nicht schon wegen der Schuldenbremse? »Was im Moment gilt, ist noch nicht die Schuldenbremse, sondern eine
Übergangsregelung«, erklärt Häfner. Erst 2020 müssen die Bundesländer ganz ohne neue Kredite auskommen. Hamburg will das schon 2019 erreichen. »Das heißt, dass die Neuaufnahme von Schulden stetig absinken muss.« Abgesehen vom Ausreißer wegen der HSH Nordbank ist das auch gelungen. Weil die Planung
ab 2019 tatsächlich keine neuen Schulden mehr vorsieht, ist die Schuldenbremse nicht grundsätzlich gefährdet und gibt es hier kein rotes Licht vom Rechnungshof.
Konsequenzen: Was bedeutet es, wenn nun der Rechnungshof
die rote Ampel zeigt? »Harte rechtliche Konsequenzen hat das nicht«, sagt Häfner. Der Rechnungshof kann keine Strafen verhängen, sondern berät den Senat und die Bürgerschaft. »Wir hoffen, dass unsere Argumente überzeugen oder zumindest in der Diskussion helfen«, sagt Häfner.
Alle Wespen werden sterben – fastDie Tage werden kürzer, die Temperaturen fallen – doch
die Wespen sind immer noch da. Viele Garten- und Balkonbesitzer, die den Sommer über aus hehren Naturschutzgründen und voll Stichverachtung neben einem Wespennest ausgeharrt haben, wetzen trotzdem bereits die Messer, um das Ding nach dem Auszug ihrer Bewohner endlich entfernen (lassen) zu können. Doch ist das überhaupt eine gute Idee?
»Die Wespen bauen ohnehin alle Jahre wieder neu«, sagt
Eva Goris von der Deutschen Wildtierstiftung. »Bis auf die begatteten Jungköniginnen sterben alle ab. Die Königinnen suchen sich im Frühjahr eine andere Stelle, um dort ihren neuen Staat zu bilden.« Das mit dem Absterben (auf natürlichem Wege, nicht durch Menschenhand, denken Sie an die Strafen!) kann allerdings noch dauern.
Bis in den Oktober hinein muss man beim Draußenessen noch mit Gesellschaft rechnen. Die gute Nachricht:
Die alten Nester werden nicht neu besiedelt. Sie hängen zu lassen, kann dann doppelten Nutzen haben: An just dieser Stelle wird nächstes Jahr kein neues Wespenvolk bauen. Und über den Winter können andere (vielleicht etwas freundlichere?) Insekten in der aufgegebenen Unterkunft Zuflucht suchen. Ob uns 2019 wieder einen Wespensommer beschert, hängt vom Wetter ab. Ein wechselhafter Winter kann zu
todbringender Schimmelbildung im königlichen Wespengemach führen (nicht, dass wir ihnen das wünschen!). Und ob wir uns nach den diesjährigen Erfahrungen wieder einen so wespenfreundlichen Sommer wünschen sollen, müssen wir uns – bei aller Insektenliebe – auch noch überlegen ...
KorrekturWagner tritt nicht, wie in der gestrigen Elbvertiefung angekündigt, erstmals am 23. September in den
Wrestling-Ring der Opera stabile. Vielmehr bekämpfen sich die Sangesgötter bereits
diesen Freitag.
Opera stabile, Kleine Theaterstraße 1, Fr, 20.30 Uhr, 28 Euro