Es mag ein Zufall sein. Doch wenn man schaut, wo in diesem Land in diesen Tagen die Polizei fehlt und wo sie in großer Zahl präsent ist, dann sagt das schon etwas über die Prioritäten der Regierenden aus. In Sachsen – und in Nordrhein-Westfalen.
Ganz offensichtlich war in dem ostdeutschen Bundesland zunächst nicht genügend Polizei vor Ort, um rechte Demonstranten zu stoppen und Flüchtlinge zu schützen. Sie kam erst in ausreichender Stärke nach Chemnitz, als die Bilder vom pöbelnden Mob über die Fernsehsender liefen – und Empörung in der ganzen Republik hochkochte.
In Nordrhein-Westfalen hingegen werden in diesen Tagen Hundertschaften in Bereitschaft versetzt. Tausende von Polizisten werden mobilisiert, damit der RWE-Konzern ab Oktober den Hambacher Forst roden kann und damit die Demonstranten verschwinden, die den Wald seit sechs Jahren besetzt halten. Der alte Wald soll dem Braunkohletagebau weichen.
In Zeiten des Klimawandels baggert und verbrennt Deutschland munter weiter Kohle und die Umweltschützer, die dagegen demonstrieren, sollen mit einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte des Landes weggeschafft werden. Versteht das noch einer? Ich nicht.
Um nicht missverstanden zu werden: Gewalt ist falsch, egal ob sie von rechts oder links kommt, von Leugnern des Klimawandels oder Umweltschützern. Klar ist auch: Die Polizei muss Bürgerrechte und Eigentumsrechte schützen.
Gute Politiker deeskalieren früh
Nur die Politik hätte – im Gegensatz zur Polizei – Spielräume, die sie nutzen könnte, um deren Einsätze von vornherein unnötig zu machen. Gute Politiker fangen Stimmungen auf und deeskalieren, bevor ein Konflikt explodiert und die Polizei einschreiten muss. Das aber ist weder in Sachsen passiert noch in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU-Regierung in Sachsen hat viel zu lange weggeschaut, den braunen Mob ignoriert und politisch zu wenig bekämpft. Sie ist damit zumindest indirekt mit dafür verantwortlich, dass er so groß werden konnte.
Die CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen wiederum tut so, als hätte sie im Vorfeld keinerlei Einfluss auf die RWE-Konzernpolitik – und als bleibe ihr nichts anderes übrig, als Hunderte von Polizisten in Bewegung zu setzen. Sie trägt dadurch eine Mitverantwortung, wenn nun in Nordrhein-Westfalen der Konflikt zwischen dem Unternehmen und den Umweltaktivisten eskaliert.
Außerordentlich viele Rechte für Bergbau
Die Regierung argumentiert: RWE habe erst einmal das Recht auf seiner Seite. Das stimmt, eine längst überholte Tradition gibt Bergbauunternehmen, die baggern wollen, außerordentlich viele Rechte, den Tagebau nach Wunsch auszuweiten – weil Deutschland einst auf die Kohleförderung angewiesen war. Das ist zwar längst nicht mehr so, die Republik kann den Strombedarf immer besser durch erneuerbare Energien und übergangsweise klimafreundlichere Gaskraftwerken decken. Doch die Gesetze sind eben so altmodisch, wie sie sind. Deswegen kann RWE auf Kohleabbau bestehen.
Trotzdem wäre es politisch viel klüger, würden die Bundesregierung (und nicht nur die vergleichsweise machtlose SPD-Umweltministerin) oder die Landesregierung den Konzern bitten, das Bäumefällen aufzuschieben. Möglich wäre das, denn nicht nur sind die größten Anteilseigner die Kommunen, auch der Bundespolitik schuldet RWE so einiges. In der letzten Legislaturperiode nahm der Bund dem Konzern die Verantwortung für den Atommüll ab und damit hohe finanzielle Risiken.
Dankbarkeit ist keine Währung, die in Konzernzentralen viel zählt. Trotzdem könnte RWE wenigstens so lange warten, bis Deutschland über einen Kohleausstieg entschieden hat, schon weil auch Unternehmen eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und die Umwelt haben. Gerade arbeitet die Kohlekommission in Berlin im Auftrag der Bundesregierung an einem Plan für den Ausstieg. Ihr Ergebnis soll dann die Vorlage für ein Gesetz der Bundesregierung werden. Vielleicht müsste der Hambacher Wald gar nicht mehr gefällt werden, wenn das fertig ist? Wenn aber doch – dann gäbe es dafür gute und gesellschaftlich akzeptierte Gründe. Aber vielleicht will RWE genau das nicht. Vielleicht hofft das Unternehmen auf das Scheitern der Kommission, um ungestört weiter Kohle fördern zu können – und die CDU macht einfach mit?
Das ist natürlich Spekulation. Sicher aber ist auf jeden Fall eines: Vorausschauendes politisches Handeln könnte Eskalationen verhindern, im Wald in Nordrhein-Westfalen und in Chemnitz. Deutschland sähe damit ganz nebenbei auch international ein bisschen besser aus. Es wäre nicht das Land, das stolz auf seinen weltweiten Ruf als Demokratie und Klimaretter ist – in dem die Polizei aber im Osten den braunen Mob ignoriert und im Westen Umweltschützer verhaftet. |
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