Als Petro Poroschenko am Wochenende vor der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat, schaute er in einen fast leeren Saal. Als der ukrainische Präsident seine Rede beendet hatte, stellte niemand eine Frage. Als er von der Bühne ging, klatschten nur ein paar einsame Hände.
Schärfer hätte der Kontrast nicht ausfallen können zu früheren Münchner Sicherheitskonferenzen. Da war der Saal voll, wenn Poroschenko sprach, und alle redeten in den Kaffeepausen über die
Ukraine und die russische Invasion des Donbass. Heute interessieren sich offenbar nur noch Experten für den Krieg im Osten des Landes, der hartnäckig weiter geführt wird. Das ist traurig für die Ukraine, aber auch gefährlich. Für das Land selbst und für Europa.
Natürlich war der Auftritt von Poroschenko nicht sehr klug. Er lieferte eine scheppernde Klagerede gegen Russland ab. Darauf reagierte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit massiver Vergeltung. Er warf der Regierung in Kiew vor, die Nazis zu verherrlichen, Faschisten marschieren zu lassen und die russisch-orthodoxe Kirche anzugreifen.
Bei so viel Hass vom Rednerpult konnte man Poroschenko gleich wieder besser verstehen. Aber der ukrainische Präsident muss aufpassen, dass er nicht auf eine ermattete Weltgemeinschaft einpredigt wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem auch keiner mehr richtig zuhört, weil alle die Platte schon kennen. Besser wäre es, konkret zu sagen, wo man vorankommen muss. Da gibt es drei große Baustellen.
UN-Truppen für den Donbass? Der sogenannte Waffenstillstand im Donbass ist ein diplomatisch verhüllter Dauerkriegszustand. Täglich wird geschossen, täglich gibt es Opfer. Um den Todeskreislauf der Angriffe zu durchbrechen, haben die Deutschen
UN-Blauhelme für den Donbass vorgeschlagen. Die Russen schwiegen erst, dann regte Putin im Sommer 2017 selbst UN-Truppen an. Seither verhandeln Amerikaner, Ukrainer und Russen, wie man das umsetzen könnte. Weit gekommen sind sie nicht. Die Regierungen in Kiew und Washington wollen, dass die Blauhelme im ganzen Donbass für Ruhe sorgen. Russland wollte die Blauhelme erst nur an der "Kontaktlinie" (also der Front), dann als bewaffnete Begleitung der vorhandenen OSZE-Mission, neuerdings vielleicht auch ohne OSZE. Aber sie bleiben im Vagen.
Das hat auch mit den russischen Präsidentschaftswahlen zu tun. Putin lässt sich für die
Annexion der Krim feiern, da kämen Kompromisse ungelegen. Erst nach Putins Wiederwahl im März erwarten die Amerikaner konkretere Vorschläge aus Moskau.
Für die Umsetzung des Minsker Friedens-Abkommens aber bleiben die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland entscheidend. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte ein Treffen eindringlich daran erinnern, dass man sich mal auf so was wie Frieden geeinigt hat. Die Gespräche fielen aus, als der Gastgeber Sigmar Gabriel überraschend von München nach Berlin zurückflog, um im Springer-Verlag die Freilassung von Deniz Yücel zu feiern. Ein neuer Termin ließ sich bisher nicht finden.
Die dritte Baustelle liegt in Kiew. Die Reformen in der Ukraine sehen auf dem Papier schon ganz gut aus. Auch gibt es viele neue Institutionen, die Korruption und Machtmissbrauch verhindern sollen. Doch das oligarchische System konnten die Reformer nicht durchbrechen. Ob Poroschenko es will, ist unklar. Noch immer beherrschen wenige reiche Ukrainer Staatsunternehmen und Versorgungs-Monopolisten. Die Erträge schleppen sie ins Ausland statt im eigenen Land zu investieren. Die EU-Staaten knüpfen ihre Hilfe an die Fortsetzung der Reformen. Poroschenko zeigt entschuldigend auf die Wahlen in der Ukraine. Denn vor Wahlen reformiert es sich bekanntlich nicht so gut.
Eingefroren, aber nicht gelöst An Erklärungen, wieso es nicht vorangeht, mangelt es also nicht. Doch darf man sich damit nicht zufrieden geben. Auf einen Krieg, der vor sich hinschmurgelt und irgendwie ausbrennt, sollte niemand hoffen. Das haben im Fall
Syriens auch alle gedacht. Heute ist dieser Krieg schlimmer denn je, und droht Israel gegen Iran und die Türkei gegen die USA aufzubringen.
Der ukrainisch-russische Konflikt ist weder eingefroren noch im Ansatz gelöst. Er enthält alle Brennstoffe eines großen zwischenstaatlichen Krieges. Wenn die Wahlen in Russland vorbei sind und Deutschland (mit der Hilfe Gottes und der SPD-Mitglieder) eine neue Regierung hat, gehört der Donbass wieder ganz nach oben auf die Sorgenliste deutscher Außenpolitik.
