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können Sie es auch nicht mehr hören, das Gerede über den neuen Feiertag? Heute ist endlich Schluss; ab 13.30 Uhr will die Hamburgische Bürgerschaft entscheiden. Vier Vorschläge stehen zur Wahl: der 8. März (Internationaler Frauentag), der 8. Mai (Tag der Befreiung/Kapitulation von Hitlerdeutschland) und der 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) – aber eine Mehrheit für den Tag der Reformation am 31. Oktober gilt als sicher. Wie gesagt: Tag der Reformation und nicht Reformationstag. Der neue solle nicht als religiöser Feiertag aufgefasst werden, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem NDR vor zwei Wochen.
Die Giordano-Bruno-Stiftung hat gestern auf dem Hamburger Rathausmarkt dennoch gegen diesen Tag als Feiertag protestiert. Mit einer Skulptur, die Martin Luther zeigt, nackt und mit geöffnetem Mantel, darin das Zitat des Philosophen Karl Jaspers: »Luthers Ratschläge gegen die Juden hat Hitler genau ausgeführt.« Nach heutigen Maßstäben wäre Luther ein Hassprediger, sagte ein Sprecher. Die religionskritische Stiftung wollte auf die dunklen Seiten des Reformators hinweisen, auf den sich ranghohe Nationalsozialisten immer wieder berufen hätten. Dass die Politik den 31.10. als Feiertag wählen wolle, sei »nicht nur ideenlos, sondern geschichtsvergessen«.
Wenig wagemutig ist es auch, dass keiner der beteiligten Nordlicht-Politiker es wagte, ernsthaft mehr als einen neuen Feiertag zu fordern, und sei es als Ausgleich für das Hamburger Wetter, den Meteorologen oder die vielen Staus in der Stadt. Denn selbst wenn man heute in der Bürgerschaft völlig versehentlich nicht nur Luthers Tag, sondern auch noch die anderen drei Vorschläge als neue arbeitsfreie Tage durchwinken würde: Bayern hätte immer noch einen mehr.
»Durchfahrtsbeschränkungen« für Dieselautos
Autolobbyisten und Dieselwagenfahrer haben lange gezittert, nun ist das Urteil gefallen: Fahrverbote sind zulässig. Laut Bundesverwaltungsgericht dürfte Hamburg also Stickoxid-Schleudern aus dem Stadtbild verbannen. Bevor Sie nun tränenreich Ihren alten Bully zum Kauf anbieten, beachten Sie den Konjunktiv: dürfte. Denn was läge dem Senat ferner, als das Autofahren ordentlich zu erschweren? Wir sind immer noch in Deutschland. Und hier gilt: Vorschrift erfüllt, Problem gelöst. So lässt sich erklären, wieso die Hamburger Umweltbehörde statt Fahrverboten nur »Durchfahrtsbeschränkungen« vorsieht, die ihrerseits beschränkt erscheinen: Die erste soll ab Mai auf einer Länge von 1,6 Kilometern auf der Stresemannstraße gelten (Kaltenkirchener Platz bis Neuer Pferdemarkt), aber nur für ältere Diesel-Lkw, die zweite ist auf ganzen 580 Metern auf der Max-Brauer-Allee vorgesehen (Julius-Leber-Straße bis Holstenstraße), für Pkw und Lkw jenseits von Abgasnorm Euro 6 oder IV. Natürlich gibt es Ausnahmen: für Anwohner, für deren Besuch, für Lieferanten, Müllfahrer und Krankenwagen. (Der Polizei soll obliegen, die Privilegierten stichprobenartig von denen zu unterscheiden, die nur so tun, als ob.) Auch Nicht-Anlieger müssen nicht aufs Dieselverfeuern verzichten: Sie verteilen sich einfach auf einer der sechs Ausweichrouten, die die Umweltbehörde vorschlägt, um die beiden Abschnitte weiträumig zu umfahren. Was das bringt? Bessere Luft an den beiden bösen Messstationen, die seit Jahren gesundheitsschädliche Abgasbelastungen oberhalb der kritischen 40-Mikrogramm-Marke dokumentieren. »Die bleibt entscheidend«, bestätigt Behördensprecher Jan Dube. Grenzwert eingehalten, Mission erfüllt. Ist damit die Idee des kostenlosen ÖPNV vom Tisch? Man habe den Vorschlag »mit Interesse zur Kenntnis genommen«, sagt Dube, aber sich »nicht primär weiter um das Thema gekümmert«. Ob kostenlos oder nicht: Ohne weiteren Ausbau des Nahverkehrs wird es nicht gehen. Und wenn wir erst an die ganzen Abgas ausstoßenden Schiffe denken... |
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