Wenn es hier noch um die Sache ginge, dann hätte es diese denkwürdige Nacht nie gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich schließlich in der vergangenen Woche darauf verständigt,
Europa zur Festung auszubauen: Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden, dann werden Flüchtlinge künftig den Kontinent nicht mehr erreichen. Über ihren Asylantrag wird in Aufnahmelagern in Afrika entschieden – und nur wer Anspruch auf Schutz hat, darf europäischen Boden betreten.
Keine Frage: Es wird dauern, bis das tatsächlich umgesetzt ist, schon weil erst einmal Länder gefunden werden müssen, die bereit sind, solche Lager auf ihrem Territorium errichten zu lassen. Aber so ist das nun einmal in
Europa. Der Euro ist auch nicht an einem Tag eingeführt worden.
Die Richtung ist jedoch vollkommen klar: Europa schottet sich ab – und das Entsetzen, mit dem Asylverbände und die Grünen auf den Gipfel reagiert haben, hätten für
Horst Seehofer eigentlich eine wunderbare Vorlage sein können, um im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU einzulenken und sich aus dem politischen Abseits, in das er sich selbst gebracht hat, wieder herauszumanövrieren. Selbst Seehofers politisches Vorbild, der konservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz,
kann offensichtlich mit den Brüsseler Beschlüssen leben.
Seehofer hat sich anders entschieden, und das zeigt, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern darum, irgendwie Recht zu behalten. Aber wie soll das konkret aussehen? Merkel fährt nach Brüssel und zerreißt die Erklärung, die sie vergangene Woche unterschrieben hat? Österreich blockiert die Grenze, weil Kurz schon erklärt hat, dass er es nicht akzeptieren werde, wenn Deutschland Flüchtlinge in sein Land zurückschickt, wie es Seehofer vorhat?
Die Politik der
CSU ist ein Angriff auf Europa. Sie ist – gerade in der jetzigen Lage – hochgradig verantwortungslos. Donald Trump hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die Europäische Union aus seiner Sicht nur gegründet wurde, um die Vereinigten Staaten "auszunützen". Nach Berichten der
Washington Post hat er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen, das Bündnis zu verlassen und einen bilateralen Handelsvertrag zu unterzeichnen. Und offensichtlich ist Trump bereit,
bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin die völkerrechtswidrig annektierte Krim als Teil Russlands anzuerkennen.
Das mag für die Putin-Fans in Deutschland ein Grund zur Freude sein. Die Frage ist, ob sie sich immer noch freuen, wenn von Moskau aus gesteuerte Protestbewegungen Riga oder Tallinn unsicher machen. Oder – und auch das ist in diesen Zeiten nicht mehr komplett unvorstellbar – Dresden oder Leipzig.
Für
Donald Trump verkörpert die EU wie keine andere Institution die multilaterale, regelbasierte Ordnung, die er abschaffen und durch das Recht des Stärkeren ersetzen will, damit er auf der Weltbühne durchregieren kann. Deutschland ist der große Profiteur dieser Ordnung. Ein Land, dessen Unternehmen ihre Waren in aller Welt verkaufen, ist auf offene Märkte und einen verlässlichen internationalen Rechtsrahmen angewiesen. Und ein Land, dessen Luftwaffe wahrscheinlich nicht einmal die Flotte von EasyJet schlagen könnte, ist im Verteidigungsfall auf Bündnispartner angewiesen. Ob die Amerikaner diese Rolle in Zukunft noch übernehmen, ist unklar, beziehungsweise was sie dafür fordern. Donald Trump spielt offenbar bereits mit dem Gedanken,
amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen. Es wäre ihm zuzutrauen, dass er im Gegenzug für amerikanische Sicherheitsgarantien die Verlagerung der Volkswagen-Konzernzentrale von Wolfsburg nach Wisconsin verlangt. Oder so etwas Ähnliches.
Das ist das weltpolitische Umfeld, in dem Horst Seehofer agiert. Die Weitsichtigeren unter den CSU-Granden wie der Europaparlamentarier Manfred Weber wissen, was auf dem Spiel steht. Deshalb sind sie dafür, die Ergebnisse des Gipfels als Arbeitsgrundlage für die Neuausrichtung des europäischen Migrationskurses anzunehmen. Mit der liberalen Flüchtlingspolitik, wie sie
Angela Merkel einmal konzipiert hat, hat das alles ohnehin nichts mehr zu tun. Die Kehrtwende, die viele jetzt fordern, ist längst vollzogen.
Horst Seehofer könnte als heimlicher Sieger vom Platz gehen. Stattdessen schlägt er alles kaputt.
