Der Politikwissenschaftler Joseph P. Overton ist vor 15 Jahren bei einem Flugzeugabsturz gestorben, aber eine seiner Ideen macht bis heute Karriere: Das Overton-Fenster. Es wird mittlerweile von Rechten wie Linken als der verdeckte, aber umso wichtigere Mechanismus besprochen, nach dem politische Debatten funktionieren.
Worum geht es? Laut Overton lässt sich das Spektrum der politischen Meinungen auf beiden Seiten des Status quo in fünf Stufen aufteilen. Noch am nächsten dran am Ist-Zustand sind die populären Positionen. Dann kommen die sensiblen, dann die gerade noch akzeptablen, dann die radikalen und zum Schluss undenkbare Positionen. Das sogenannte Fenster umfasst nun nur die enge Mitte dieses Spektrums, die einigermaßen populären Positionen links und rechts vom Status quo. Das, so Overton, ist der Bereich, in dem Politik gemacht wird. Weil Politiker nur die Sachen vertreten und umsetzen, die beliebt sind und ihnen Stimmen bringen. In Overtons Konzept muss sich also erst die öffentliche Meinung verschieben, bevor sich die Politik ändert.
Das Entscheidende ist nun, wie sich dieses Fenster verschieben lässt. Es nützt nichts, so Overton, nur die schon akzeptierten Positionen zu vertreten. Man muss vielmehr ganz nach außen gehen, nach weit jenseits des Fensterrahmens, zu den undenkbaren und radikalen Positionen. Erst von dort entwickelt sich ein Sog, der stark genug ist, das ganze Fenster zu verschieben.
Genau das geschieht, wenn AfD-Politiker davon reden, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, wenn sie von "Kopftuchmädchen und sonstigen Taugenichtsen" sprechen oder die NS-Zeit als "Vogelschiss" in der langen deutschen Geschichte bezeichnen. All diese Aussagen liegen weit außerhalb des Overton-Fensters, sie sind undenkbar oder radikal. Aber wenn sie nur genug Aufmerksamkeit bekommen und die Öffentlichkeit beschäftigen, scheinen danach die Positionen, die bisher sensibel oder gerade noch akzeptabel waren, im Vergleich gemäßigter, normaler. Das Fenster öffnet sich. Abschiebungen nach Afghanistan, die Kooperation mit dem Nicht-Staat Libyen in der Flüchtlingspolitik, die Erwartung an deutsche Türken und Muslime, sich einzig und allein zu Deutschland zu bekennen (Özil!) – all das ist nun normalisiert.
Diese Dynamik funktioniert in beide Richtungen. Die Rufe nach radikaler sexueller Befreiung in den Sechzigerjahren haben unter anderem dazu beigetragen, dass der Straftatbestand Ehebruch aus den Gesetzbüchern gestrichen wurde. Die radikalen Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wiederum dürften bei der Durchsetzung eines deutschlandweit verbindlichen Mindestlohns geholfen haben. Etwas, das noch vor Jahren außerhalb des Overton-Fensters lag und jetzt geltende Politik ist.
Dass sich das Fenster verschiebt, ist sogar notwendig. Denn was für ein Horror wäre es, wenn alles immer so bleiben müsste, wie es ist? Was für ein Glück, dass wir heute andere Meinungen vertreten können als unsere Vorfahren, ja, sogar als wir selbst sie noch vor ein paar Jahren oder Monaten oder gar Tagen hatten. Und dass sich auch die Gesellschaften, in denen wir leben, ständig verändern, sofern sie denn auf ihre Bürger etwas geben.
Tabubrüche sind die Waffe der Mindermächtigen
Diese Dynamik hat auch eine emanzipatorische Dimension. Wer Macht hat, möchte eher, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Weil jede Veränderung potenziell die eigene, gute Stellung gefährdet. Es fällt deshalb meist den Jungen oder Radikalen zu, Dinge zu verändern, indem sie Unerhörtes fordern. Tabubrüche sind "die bevorzugte Waffe der Mindermächtigen", schreibt der Soziologe Rainer Paris.
So gesehen ist das Overton-Fenster weder gut noch schlecht. Es konzeptualisiert nur, was uns die Intuition schon sagt: den engen Zusammenhang zwischen Tabubruch und gesellschaftlicher Dynamik. Über Inhalte sagt dieses Konzept nichts aus, weil es sich nur für die Mechanik interessiert.
Zwei Dinge aber haben sich zuletzt verändert und verleihen dem Overton-Fenster neue Brisanz. Zum einen macht die Digitalisierung der Öffentlichkeit den Fensterrahmen brüchiger. Der amerikanische Autor Clay Shirky hat das schon in der Aufregung um den Wahlkampf von Donald Trump beschrieben: Früher waren klassische Medien an der gesellschaftlichen Mitte orientiert, weil sie dort am meisten Geld verdienen konnten, und haben deshalb Positionen außerhalb des Overton-Fensters aus dem Diskurs verbannt. Mittlerweile aber geben sie radikalen Positionen mehr Raum, weil diese Aufregung und damit ökonomischen Erfolg versprechen. Zudem verlieren sie an Macht, weil sich über Twitter, Facebook und Blogs sowieso jede beliebige Position, wie radikal sie auch sei, in den Diskurs einspeisen lässt. So wird der Rahmen des Overton-Fensters durchlässiger.
Zum anderen gibt es zumindest Hinweise darauf, dass einzelne Akteure aus Overtons Konzept eine Strategie gemacht haben. Der Erfinder selbst war Vizepräsident eines Thinktanks, der sich für die Deregulierung der Märkte einsetzte – eine Forderung, die dann tatsächlich immer weiter in die politische Mitte rückte. Und einer der Redenschreiber von George W. Bush beschrieb schon vor über zehn Jahren, wie rechte Thinktanks und die republikanische Partei im US-Staat Michigan ständig radikale Dinge in der Bildungspolitik thematisierten, um etwas weniger radikale Forderungen erst zu normalisieren und dann durchzusetzen.
Und die andere Seite? Die reißt natürlich auch kräftig am Fensterrahmen, wenn auch bisher noch weniger strategisch. "No Border, No Nation" ist als Forderung so radikal, dass gemäßigtere Positionen normal erscheinen. In den USA gewinnen radikale Gruppen jenseits und innerhalb der demokratischen Partei an Einfluss. In New York wird Alexandria Ocasio-Cortez zum Star der Partei, die Studiengebühren ebenso wie die Grenzpolizei abschaffen will, zwei in den USA eigentlich unvorstellbare Schritte.
Es deutet also einiges darauf hin, dass sich das Fenster eher öffnet, als dass es sich nur in eine Richtung verschiebt. Dass ein immer größerer Teil des Meinungsspektrums auch tatsächlich Teil der öffentliche Debatte wird. Man kann das, was da durchs Fenster kommt, als Frischmeinungszufuhr begrüßen. Aber sie wird uns einiges abverlangen. Denn so lange das Fenster klein war und die Meinungen gemäßigt, war der Diskurs bequem. Jetzt aber ist das Fenster weit aufgerissen, und die krassen Meinungen wehen uns mit voller Wucht ins Gesicht. Und nun viel Spaß bei Twitter.
