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Hamburg sei »auf dem Weg zur Modellstadt für moderne Mobilität«. Das sagte Verkehrssenator Frank Horch gestern, als er über Zukunftsprojekte im Verkehr sprach. Allen voran: die schon mehrfach erwähnten Kleinbusse ohne Fahrer. Im nächsten Frühling sollen wir ja bereits mit chauffeurlosen Elektrobussen durch die HafenCity fahren können. Und auch auf einer neun Kilometer langen Strecke durch die Innenstadt sollen die autonomen Minibusse künftig unterwegs sein. Dies leider erst ab Anfang des Jahres 2021 – und vorerst doch nicht ganz ohne Personal. Das sitzt aber nicht hinterm Steuer, sondern wird vermutlich dem Bus vorausgehen oder nachfolgen; man kennt das Prinzip von den menschlichen Begleitern, die autonome Lieferroboter davor schützen, als Sitzbank benutzt oder von »Star Treck«-Fans in den Kofferraum gepackt zu werden, und die oft gefragt werden, wieso sie denn das Paket nicht selbst auslieferten, sondern stattdessen diesen süßen Roboter quälten.
Ein anderes Projekt soll dafür schon kommenden Monat in Osdorf und Lurup starten, Stadtteile, von denen es heißt, so mancher dort fange beim Stichwort »öffentlicher Nahverkehr« nur an zu kichern. Öffentliche (bemannte) Shuttle-Busse sollen die Bewohner nun besser an Bus und S-Bahn anbinden, indem sie diese an der Haustür abholen und zu den weiter entfernten Stationen bringen; vorausgesetzt, die Bewohner wollen dies und haben das Shuttle zuvor per App gerufen. Und dann soll es noch die – privaten – Busse der VW-Tochter Moia geben, die Fahrgäste mit ähnlicher Route einsammeln.
Außerdem will der HVV ein neues Bezahlsystem testen, bei dem Fahrgäste über eine Smartphone-App einchecken und sich keinen Gedanken mehr über die günstigste Tarifzone machen müssen. Es sollen mehr Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die in der App »Park and Joy« anzeigen, ob sie frei sind. Es wird mehr Radfahrerzählstationen geben. Und an Ampeln und Beleuchtungsmasten werden rund 220 Wärmebildkameras installiert. Die sollen Autos, Lkw, Fahrradfahrer und Fußgänger erkennen – für die »Verkehrsplanung« –, aber, so heißt es, keine Nummernschilder oder Gesichter.
Mithin könnten die Kameras auch den katalanischen Separatisten-Führer Carles Puigdemont nicht erkennen, selbst wenn er sich in Hamburg aufhielte, was möglicherweise der Fall sein könnte. Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sagte am Dienstag, sein Mandant, der immer noch in Deutschland lebt, sei »aus Sicherheitsgründen« von Berlin nach Hamburg umgezogen. In der Hauptstadt sei der frühere Regionalpräsident Kataloniens unter anderem auf der Straße angepöbelt worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wollte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen, dass Puigdemont in unserer Stadt unterwegs sei. Sollten Sie ihn dennoch sehen, sagen Sie uns Bescheid.
G20-Gefangenensammelstelle: Auf die Toilette nur unter Aufsicht
Die Idee leuchtete ein: Damit beim G20-Gipfel keiner der in Polizeigewahrsam Genommenen länger als nötig in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg bleiben muss, hatte das Hamburger Amtsgericht dort eine Außenstelle eingerichtet – mit acht Richtern, die rund um die Uhr im Schichtbetrieb arbeiteten. Funktioniert hat das offenbar nicht: Das Hamburger Landgericht hat mehrere Festnahmen von Demonstranten und deren Unterbringung in der GeSa als rechtswidrig eingestuft, insgesamt liegen 38 Beschwerden vor. Innerhalb von zwölf Stunden hätten Richter nach der Festnahme über die Haft entscheiden müssen – oft habe dies aber bis zu 40 Stunden gedauert, sagt Gerichtssprecher Kai Wantzen. Waren die Richter überlastet? Wantzen verneint, das Konzept der Gerichts-Außenstelle habe sich bewährt. Aber: Richter seien »natürlich darauf angewiesen, dass die Polizei rechtzeitig Haftbefehlsanträge einreicht und Personen vorführt«, so Wantzen. Hätte die Polizei schneller handeln müssen? Die wurde vom Landgericht auch gerügt, weil Festgenommene »bei vollständiger Entkleidung ohne konkreten Anlass« untersucht wurden. Fragt man die Polizei, heißt es: »Zu laufenden Ermittlungsverfahren sagen wir nichts.« Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam war beim G20-Gipfel in der GeSa. Er glaubt an ein Organisationsversagen der Polizei. »In der Gefangenensammelstelle waren etliche Beamte, die über lange Zeiträume nichts zu tun hatten. Wie kann es sein, dass es über einen Tag dauert, bis Festgenommene endlich einem Richter zugeführt werden?«, fragt Adam. Erschreckt habe ihn die Willkür einiger Beamter: »Einen Anwalt durften etliche erst viel zu spät sehen. Viele bekamen keine Decke und wurden nur unzureichend mit Getränken versorgt. Andere durften stundenlang die Toilette nicht benutzen, wieder andere, auch junge Frauen, nur unter Aufsicht der Polizei. Auch für die stündlichen ›Lebendkontrollen‹ gab es aus meiner Sicht keinen Grund«, so Adam: »Da reißt ein Beamter die Zellentür auf, schreit rein, macht die Tür wieder zu.« |
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