Fast eine Woche lag das Schiff der deutschen NGO
Lifeline mit mehr als 230 Migranten und Flüchtlingen vor Malta. Es fand sich kein europäischer Hafen, der es aufnehmen wollte. Erst am Mittwochnachmittag kündigte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat an, das
Schiff könne vor Maltas Küsten anlegen. Danach würde es aber beschlagnahmt und die Flüchtlinge verteilt, womöglich nach Italien, Luxemburg, in die Niederlande, Portugal, Irland, Belgien und Frankreich.
Das ist eine Schande, natürlich. Und es wird viele geben, die schreiben und sagen werden: Schande, Schande, Schande. Und danach? Was folgt auf die Empörung? Was haben die Empörten vorzuschlagen?
Nicht viel, muss man leider sagen. Das traurige Schicksal der
Lifeline steht am Ende eines über Jahre andauernden Missverständnisses, nämlich, dass NGOs sich außerhalb der politischen Sphäre bewegen könnten. Als seien NGOs dadurch, dass sie Menschen retten, vor Politik geschützt. Als hätte ihr Handeln keine politischen Konsequenzen, ja noch mehr: als seien sie der Wirklichkeit enthoben. Die aber ist leider kompliziert, widersprüchlich und oft genug ziemlich schmutzig. Die Tatsache, dass kriminelle Schleuserbanden in Libyen die NGOs in ihr Geschäftsmodell miteinbeziehen, ist ein Beleg dafür.
Nun hat die Wirklichkeit die
Lifeline eingeholt. Sie zeigt ein hartes, ein böses Gesicht. Die NGOs werden jetzt mit Häme überschüttet. Die Aktivisten werden in sozialen Medien als dumme Idealisten beschimpft und verantwortungslose Helfer lächerlich gemacht. Das ist falsch. Das ist ungerecht. Und doch war es zu erwarten, weil den Vorwürfen ein wahrer Kern innewohnt: Beim Thema Migration gibt es keine Unschuldigen.
Weder die NGOs noch die einzelnen europäischen Regierungen noch die EU, auch nicht die Medien können für sich in Anspruch nehmen, in der Frage der Migration sauber geblieben zu sein. Alle haben ihre blinden Flecken. Alle haben ihre Leichen im Keller. Das anzuerkennen, wäre schon ein Anfang für eine konstruktive Debatte.
Niemand will, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken – das sollte allen Beteiligten unterstellt werden, selbst so rabiaten Politikern wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini.
Das mag ein naiver Standpunkt sein, doch es ist einer, von dem aus man Kompromisse schließen kann. Lösungen wird man nur erreichen können, wenn man den anderen nicht als menschenverachtenden Barbaren, sondern als Ganzes betrachtet. Auch ein Mann wie Salvini hat Interessen, auch er bewegt sich in einem komplizierten Geflecht aus Erwartungen, Forderungen und Leidenschaften. Allein kann er nichts.
Kompromisse sind daher möglich – und sie sind dringend notwendig.
Es gibt keine magische Formel Die Leitlinie ist die Suche nach einer Balance zwischen dem berechtigten Bedürfnis der Europäer, dass nicht zu viele Menschen zu schnell nach Europa kommen, und der Pflicht, die Menschen, die kommen wollen, menschlich zu behandeln.
Es gibt keine magische Formel dafür. Die EU wird am heute beginnenden Gipfel eine suchen, zum wiederholten Mal. Sie wird sie nicht finden, so viel kann man sagen. Wenn es gut geht, dann arbeitet sie sich auf diesem Weg voran. Sie wird den Grenzschutz verbessern, sie wird Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen, sie wird versuchen, das sogenannte Asylshopping zu unterbinden. Sie wird sich stärker in Afrika engagieren, sie wird vermutlich Asylzentren bauen – und so wird es weitergehen. Schritt für Schritt. Es ist nicht ausgemacht, dass die EU dies alles übersteht. Aber sie versucht, dem drohenden Bruch zu entgegnen.
Nun werden viele wieder sagen: Alles zu langsam, alles zu wenig, alles falsch, was die EU macht. Die Kritik wird von links kommen und von rechts, sie wird von NGOs kommen und von den Verächtern der NGOs. Wer aber so kritisiert, der versteht nichts von Politik und er hat als Alternative nichts anzubieten. Nichts jedenfalls, was besser wäre.
