Noch kämpft sie. Auf eine stille Art, gelassen und entschlossen. Versucht, Kompromisse zu schließen und Zeit zu gewinnen. Erinnert auch an ihre Richtlinienkompetenz. Aber Angela Merkel beginnt, Abschied von der Macht zu nehmen. Ihre Kanzlerschaft, so sieht es in diesen Tagen aus, geht langsam zu Ende, an politischer Auszehrung und schierer Erschöpfung.
Die
Welt am Sonntag kolportierte am vergangenen Wochenende den Satz Horst Seehofers: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Merkel könnte wohl das Gleiche über ihren Innenminister sagen. Die beiden sind einander überdrüssig, menschlich und politisch. Es geht so nicht mehr weiter.
Es geht so auch nicht mehr weiter zwischen ihren beiden Parteien. Erstmals überhaupt tagten die Abgeordneten von CDU und CSU vorige Woche im Bundestag getrennt voneinander. Die Flüchtlingspolitik hat einen tiefen Keil in die Union getrieben. Wie sollte der Kompromiss aussehen, der diese Spaltung überwindet?
Man spürt, wie die Dinge ins Rutschen geraten. In der Union, in der Regierungskoalition, im deutschen Parteiensystem und – am bedrohlichsten – in Europa. Vorbei ist es mit der scheinbaren deutschen Ultrastabilität. Die Konflikte, die jetzt offen ausbrechen, werden weitreichende Folgen haben.
In der CSU herrscht Panik mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Oktober. Doch ihr scharfer Schwenk nach rechts dürfte den Angstgegner AfD eher noch stärken. Die Wähler haben ein Gespür für Verzweiflungstaten, gewiss stärkt der Konflikt mit der Bundeskanzlerin nicht das Vertrauen in die regierenden Christsozialen. Mit oder ohne Merkel – die CSU wird im Herbst einen schweren Gang gehen.
Ihrerseits steht die CDU längst nicht so geschlossen hinter Merkel, wie die Treueschwüre der letzten Tage Glauben machen sollten. Für viele Konservative naht der Tag der Abrechnung mit einer Vorsitzenden, die aus ihrer Sicht den Kern der Partei schon seit Jahren aushöhlt. Im Flüchtlingsstreit stehen sie auf Seiten Seehofers und warten nur darauf, dies auch offen sagen zu können.
Zerlegt sich die Union, dann wird sie den Weg der SPD gehen, die sich angesichts des verheerenden Ergebnisses bei der vergangenen Bundestagswahl und der noch schlimmeren Umfragezahlen dieser Tage kaum noch Volkspartei nennen kann. Es gäbe kein stabiles Parteiensystem mehr, keine stabilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und damit keine stabile Regierung. Deutschland hätte dann italienische Verhältnisse.
Söder stößt ins Trump'sche Horn Bayerns famoser Ministerpräsident Markus Söder hat laut
Süddeutscher Zeitung erklärt, in Europa und in der Welt werde "die Zeit des geordneten Multilateralismus ... abgelöst". Söder gibt sich gerade alle Mühe, diese Entwicklung noch zu beschleunigen.
Er macht Front gegen jene Frau, die den europäischen Multilateralismus bis heute verteidigt gegen die Populisten und Nationalisten in Warschau, Budapest, Wien und nun auch in Rom. Angela Merkel sucht in der Flüchtlingsfrage nach einer europäischen Lösung: Sie will nicht unilateral handeln, nicht ohne Abstimmung mit den anderen EU-Regierungen und nicht zu Lasten Dritter.
Statt mit Merkel für den "geordneten Multilateralismus" zu streiten, der Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa und Deutschland überhaupt erst möglich gemacht haben, stoßen nun auch Söder & Co. in das Trump'sche Horn des Unilateralismus. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán umgarnt die CSU schon lange. In dieser Welt der nationalistischen Internationale wird sich bald wieder jeder selbst der Nächste sein.
Sie sei jetzt "ganz allein", soll Barack Obama gesagt haben, als er sich nach der Wahl Donald Trumps von Angela Merkel verabschiedete. Anderthalb Jahre lang hat sie sich danach weiter für das regelbasierte internationale System eingesetzt, beim Klimaschutz, beim Freihandel, beim Iran-Abkommen. In Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron fand sie einen Mitstreiter. Aber es fehlte Merkel am Mut und wohl auch an der Kraft, die von Macron propagierte "Neugründung" der Europäischen Union mit ihm gemeinsam anzupacken.
Angela Merkel hat 2015 im entscheidenden Moment human und richtig gehandelt. Die ganze Welt hat den Deutschen für ihre Tatkraft und Hilfsbereitschaft Respekt bezeugt. Stop! Nicht die ganze Welt. Donald Trump zum Beispiel fand damals schon alles falsch, was Merkel machte. Jetzt, als Präsident, reibt er es der alten Obama-Freundin so richtig hin:
"Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung. Die Migration erschüttert die ohnehin schon schwächelnde Berliner Koalition." Seehofer, Söder und Dobrindt haben es in die Weltpolitik geschafft. Hoffentlich kommt Deutschland da wieder heil raus.
