Die wichtigste Uhr im Berliner Regierungsviertel geht neuerdings rückwärts. Seit Januar dieses Jahres schrumpfen die deutschen Staatsschulden – wie sie der
Bund der Steuerzahler in seiner Schuldenuhr erfasst – um 78 Euro pro Sekunde.
Was das bedeutet, lässt sich im neuesten Finanzbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachlesen. Demnach beträgt die deutsche Staatsschuldenquote Im Jahr 2023 nur noch 42,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Derzeit sind es 64,1 Prozent. Wenn dieses Tempo beibehalten wird, dann ist der deutsche Staat in 15 Jahren schuldenfrei.
Ein Traum? Ein Alptraum!
Für ein Land wie Deutschland gilt: Wenn alle Schulden weg sind, dann ist das Land nicht reicher, sondern ärmer.
Dazu muss man wissen, dass Staatsschulden in einer modernen Volkswirtschaft eine wichtige Funktion erfüllen. Sie sind ein Auffangbecken für das überschüssige Geld der Sparer. Wer sein Vermögen sicher anlegen will, der kauft deutsche Staatsanleihen. Wenn es aber keine deutschen Staatsschulden mehr gibt, gibt es auch keine deutschen Staatsanleihen mehr.
Die Sparer – aber auch Banken oder Unternehmen – müssten beispielsweise Aktien kaufen, wenn sie Geld anlegen wollen. Es gibt aber keine Garantie, dass eine Aktie morgen noch genau so viel wert ist wie heute. Mit anderen Worten: Wenn der Staat keine Schulden mehr macht, dann wird es ziemlich schwer, Geld sicher anzulegen. Und das ist eine Gefahr für die Stabilität des gesamten Finanzwesens.
Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, dieses Wagnis einzugehen. Es ist ja nicht so, dass es sich der deutsche Staat nicht leisten kann, Schulden aufzunehmen. Ganz im Gegenteil: Nach Jahrzehnten einer falsch verstandenen Sparpolitik lebt das Land von der Substanz. Die Straßen sind marode, die Brücken ebenfalls, und über den Zustand der Schulen muss man gar nicht erst reden. Wenn – wie es in Berlin der Fall ist – die Feuerwehr mit einem Löschwagen zum Rettungseinsatz fahren muss, weil nicht genug Krankenwagen zur Verfügung stehen, dann ist etwas ganz gehörig schiefgelaufen.
Was geschehen muss, liegt auf der Hand: Deutschland braucht eine Investitionsoffensive. Bund, Länder und Gemeinden müssen Geld in die Hand nehmen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Sehr viel Geld. Und weil viele Baufirmen derzeit komplett ausgebucht sind und überhaupt keine neuen Aufträge annehmen können, muss eine solche Offensive auf mehrere Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte angelegt sein.
Es wäre allerdings komplett verrückt, die Ausgaben zur Sanierung der Infrastruktur aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Wenn Straßen und Brücken repariert werden, dann profitieren davon vor allem die nachfolgenden Generationen. Deshalb ist es nur folgerichtig, ihnen auch einen Teil der Kosten aufzubürden. Finanztechnisch gesprochen: Kredite aufzunehmen. Selbst die in diesem Zusammenhang gern zitierte schwäbische Hausfrau würde dem wahrscheinlich zustimmen. Schließlich hat sie ihr Eigenheim vermutlich ebenfalls über ein Darlehen der Bank finanziert.
Das bedeutet nicht, dass der Staat das Geld zum Fenster hinauswerfen sollte. Aber es bedeutet, dass über einige Grundannahmen der deutschen Finanzpolitik neu nachgedacht werden muss. Die Schuldenbremse etwa ist ein Kind ihrer Zeit. Sie wurde vor knapp zehn Jahren ins Grundgesetz geschrieben, weil man damals befürchtete, dass die Staatsschulden sich sonst nicht mehr unter Kontrolle bringen lassen.
Die Problemlage ist heute eine andere. Die oberste Priorität muss heute lauten, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur aufzuhalten und das Land fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Statt einer Schuldenbremse gehört deshalb – wenn überhaupt – eine Investitionsregel ins Grundgesetz. Denn eines steht fest: Niemand hat etwas davon, wenn Deutschland in 15 Jahren zwar keine Schulden mehr hat, aber auch keine funktionierenden Schulen. Auch unsere Kinder nicht.
