Über den neuen amerikanischen Botschafter in Berlin ist viel geschrieben worden. Als
Richard Grenell vergangene Woche schrieb, deutsche Unternehmen sollten ihre Geschäfte im Iran "sofort herunterfahren", war das aber mehr als eine diplomatische Entgleisung. Grenell hat gewissermaßen in einem Halbsatz die internationalen Beziehungen neu geordnet – beziehungsweise dieser Neuordnung ein Gesicht gegeben. Und daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
Aber der Reihe nach.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs galt der Grundsatz, dass das Verhältnis der Staaten untereinander gewissen Regeln folgen soll. So wie auch das Verhältnis der Menschen
innerhalb eines Staats gewissen Regeln folgt, damit nicht das Recht des Stärkeren das Zusammenleben bestimmt – sondern die Stärke des Rechts.
Im Kern waren die vergangenen Jahrzehnte geprägt von dem Versuch, diese Verrechtlichung zwischenmenschlicher Beziehungen auf die internationale Ebene zu übertragen. Institutionen wie die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Vereinten Nationen sind Ausdruck dieses Versuchs. Sie verdanken ihre Existenz der Überzeugung, dass internationale Vereinbarungen Sicherheit und Wohlstand auf der Welt fördern.
Die Amerikaner haben als einzig verbliebene Supermacht zwar seit jeher Sonderrechte für sich in Anspruch genommen, die Nachkriegsordnung aber im Großen und Ganzen gestützt. Donald Trump hat dem ein Ende bereitet. Seine America-First-Doktrin setzt gewissermaßen das Recht des Stärkeren als Modus der internationalen Beziehungen wieder ein. Deshalb hat er alle Vereinbarungen aufgekündigt, die aus seiner Sicht den Vereinigten Staaten von Amerika Fesseln anlegen: Das Transpazifische Freihandelsabkommen, den Weltklimavertrag und jetzt eben die
Iran-Vereinbarung.
Wohlmeinende Appelle führen nicht weiter Es ist vielleicht wichtig, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass deutsche Unternehmen, die im Iran ihren Geschäften nachgehen, in vollem Einklang mit internationalen Vorschriften handeln. Wenn Richard Grenell sie nun zum Rückzug auffordert, dann beruft er sich also nicht auf das Recht, sondern auf die wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten. Sie speist sich daraus, dass die amerikanische Volkswirtschaft für viele Firmen ein wichtiger Absatzmarkt ist. Es gibt ein einfaches Wort für diesen Sachverhalt: Erpressung.
Aus diesem Grund führen wohlmeinende Appelle an die transatlantische Partnerschaft nicht weiter. Die Vereinigten Staaten sind unter Donald Trump für Europa kein Partner mehr, zumindest wenn das Wort Partnerschaft mehr sein soll als eine diplomatische Floskel. Sie sind Kontrahent, Gegner, Rivale. Die deutsche Kanzlerin hat das übrigens schneller kapiert als der französische Präsident, der glaubte, Trump würde seinem Charme erliegen, um dann von diesem doch nur über den Tisch gezogen zu werden.
Dabei gibt es für Unterwerfungsgesten eigentlich keinen Grund. Die amerikanische Volkswirtschaft mag groß, die europäische ist – gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung – inzwischen größer. Anders gesagt: Die Amerikaner können den europäischen Unternehmen erheblichen Schaden zufügen, aber die Europäer auch den amerikanischen. Das wird häufig vergessen.
Sanktionen in gleicher Höhe beantworten Die Anerkennung dieser neuen Realitäten bedeutet übrigens keineswegs, dass mit Donald Trump nicht mehr gesprochen werden darf. Auch mit Wladimir Putin wird schließlich gesprochen. Aber mit Rivalen verhandelt man anders als mit Verbündeten. An die Stelle des Prinzips der Kooperation muss deshalb das Prinzip der Konfrontation treten.
Konkret:
Jede amerikanische Sanktion (oder die Androhung derselben) gegen die Europäer wird unmittelbar mit einer europäischen Sanktion (beziehungsweise einer entsprechenden Androhung) gegen die Amerikaner in der exakt gleichen Höhe beantwortet.
Das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht – und die ihn vielleicht zur Räson bringen wird.
