Pipeline oder nicht Pipeline, das ist schon lang nicht mehr die Frage. Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, durch die in Zukunft russisches Gas unter der Ostsee durch nach Deutschland fließt, wird kommen. Sie hat hierzulande die größten rechtlichen Hürden genommen und auch in den Nachbarländern scheint das Projekt nach und nach die nötigen Genehmigungen zu bekommen.
Die Röhren liegen auch schon bereit, sie müssen nur noch verlegt werden. Das ist erst einmal erstaunlich, denn das Projekt hat in der Vergangenheit für viel Ärger gesorgt und auch für Angst – vor allem bei den Osteuropäern und besonders in der Ukraine. Bisher nämlich kommt russisches Gas über ukrainisches Territorium zu uns, das bringt dem Land (oder genauer: dessen Oligarchen) rund zwei Milliarden Euro Transitgebühren. Doch die Pipeline sorgte auch dafür, dass die Ukraine nicht ganz so leicht von der Gasversorgung abgeschnitten werden kann. Was ja schon mal passiert ist. Weil die russische Regierung es so wollte.
Kurz: Gas bedeutete schon in der Vergangenheit nicht nur Energie und Wärme, sondern war immer auch ein politisches Mittel. Denn wer unschuldige Menschen im Winter von der Heizversorgung abschneiden kann, der hat eben Macht. Und Macht lässt sich falsch oder richtig nutzen.
Lange fanden all diejenigen die Pipeline aus politischen Gründen falsch, die wenig mit Moskau sympathisieren – und viel mit den direkten osteuropäischen Nachbarn. Die widerrechtliche Annexion der Krim durch Moskau, die russischen Hackerangriffe auf den Bundestag, der wachsende Druck auf Menschenrechtler und Journalisten in Moskau, so die Überzeugung, sollte besser dazu führen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland reduziert.
Also lieber keine Nord Stream 2. Für die Pipeline waren hingegen die beteiligten Unternehmen und all jene, die die Beziehungen mit Russland gern wieder intensivieren würden. Dabei gingen die Meinungsunterschiede durchaus quer durch die Parteien.
Jetzt aber wirbeln auf einmal viele durcheinander und das ist gut so. Denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Anfang der Woche in Kiew und Moskau etwas in Gang gebracht, das allen Seiten nutzen könnte. Klappt sein Plan, wird zwar künftig Gas durch die neue Pipeline fließen, aber auch weiter durch die Ukraine. Noch ist nichts fest vereinbart, aber Altmaier hofft, die Russen dafür gewinnen zu können – weil sich durch die neue weltpolitische Lage ein Fenster öffnet. Seit die USA aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen und neue Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt haben, sind die Europäer plötzlich für Moskau wieder attraktiv. Wie weit dabei die gemeinsamen Interessen reichen, ist zwar noch unklar.
Gut, dass sich etwas tut Aber: Zusammen will man verhindern, dass der Iran wieder Atomwaffen baut – jetzt, wo die USA das Atomabkommen gekündigt und neue Sanktionen gegen das Land verhängt haben. Klar ist auch: Solange Russland die Krim besetzt hält, kann sich Europa nur begrenzt auf eine Zusammenarbeit einlassen und die nach wie vor existierenden EU-Sanktionen gegen Moskau auch nicht aufheben.
Trotzdem ist es gut, dass sich überhaupt was tut. Und wenn sich dadurch auch noch die Lage zwischen Moskau und Kiew entspannt, wäre das sogar ein richtiger Erfolg. Denn auch wenn die beiden Länder gefühlt weit im Osten liegen: Sie sind unsere Nachbarn und deswegen hat Deutschland ein vitales Interesse an deren friedlicher Entwicklung.
Trotz aller Pipelines muss das langfristige Ziel der deutschen Energiepolitik sein, die Versorgung ausschließlich durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Bei der Verbrennung von Gas wird zwar weniger CO2 frei als bei der von Kohle, aber immer noch zu viel.
Als Altmaier Anfang der Woche in Moskau und Kiew war, hat er auch über Kooperationsprojekte bei den erneuerbaren Energien geredet. Das klang zwar noch sehr nach Wunschträumen. Aber es könnte ja mehr daraus werden.
