Wie kann es sein, dass ausgerechnet unter einem SPD-Finanzminister die
Bundesregierung weniger investiert? Bis zum kommenden Jahr steigen die Investitionen, aber danach sollen sie sinken, unter das Niveau von 2017. Das sieht so gar nicht nach der Investitionsofensive aus, welche die Große Koalition angekündigt hatte.
Finanzminister Olaf Scholz hat dafür viele Erklärungen. Etwa, dass der Bund die Bundesländer nicht mehr direkt bezuschusse, stattdessen bekämen sie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. So sinke formal der Investitionsanteil des Bundes – aber das heiße nicht, dass am Ende wirklich weniger investiert wird.
Komme alles, ganz bestimmt Außerdem seien einige der schönen Programme, die sich die Bundesregierung vorgenommen habe, noch nicht so weit, um schon konkret in den Haushalt geschrieben zu werden. Ganztagsbetreuung, Geld für den ländlichen Raum: Komme alles ganz bestimmt, verspricht Scholz, steht halt nur noch nicht im Haushalt. Ebenso wie der Digitalfonds für den Breitbandausbau, der sich aus den Einnahmen aus Versteigerungen von UMTS-Lizenzen speisen soll. Wie viel das sein wird, kann selbst der Bundesfinanzminister noch nicht wissen.
All das mag richtig sein und wird vielleicht die Investitionsquote noch etwas anheben. Aber trotzdem zeigen die Ausgabenpläne der Bundesregierung: Dieser Haushalt klotzt – auch wegen erfolgreichem Verhandeln der CSU – vor allem im Sozialen, mit Kindergelderhöhungen, Baukindergeld, Rentenpaket, sozialem Wohnungsbau und einem milliardenschweren Programm für Langzeitarbeitslose. Vieles davon mag wichtig sein, manches sogar richtig. Vielleicht sind es gut angelegte Milliarden, die unsere Gesellschaft wieder zusammenbringen. Die etwas gegen das Gefühl von Ohnmacht und Ungerechtigkeit ausrichten. Das ist die Hoffnung.
Aber nicht nur Transfers im Sozialsystem halten das Land zusammen, sondern eben auch Investitionen. Das vernachlässigt die Bundesregierung – und damit vernachlässigt sie einen ein Teil der Bürgerinnen und Bürger: All die Menschen, Angestellte und Unternehmer, die arbeiten und die etwas bewegen wollen – sei es für sich, für ihre Kinder und Familien oder für ihr Unternehmen und Mitarbeiter. Die investieren und wachsen wollen, die neue Produkte entwickeln.
Diesen Haushalt muss man sich leisten können Um ihnen das Leben und die Arbeit zu erleichtern, könnte die Große Koalition ebenfalls viel tun: Investieren in eine moderne Infrastruktur gerade in ländlichen Regionen, in bessere Straßen, Hochschulen und ja, auch in Schulen.
Doch was passiert? Scholz rühmt sich damit, dass die Verkehrsinvestitionen "auf hohem Niveau fortgeführt werden". Aber konkret bedeutet das gerade einmal eine zusätzliche Milliarde bis zum Jahr 2022. Unternehmer, gerade Start-Ups, sind auf ein schnelles Internet angewiesen – die Bundesregierung plant den Breitbandausbau auf Grundlage völlig unklarer Auktionserlöse. Man muss kein Hellseher sein, um – zumal mit der Erfahrung der vergangenen Jahre – zu ahnen, was am Ende wirklich dabei rauskommen wird. Wenig.
Echte Pläne für die Zukunft findet man Scholz’ Haushalt leider kaum. Stattdessen viele Ansätze für Hilfe und Unterstützung von Menschen, die benachteiligt sind oder sich zumindest benachteiligt fühlen. Politisch ist das vielleicht verständlich, wirtschaftlich muss man es sich auch in Zukunft leisten können. Dafür tut dieser Etat zu wenig.
