Demokratische Politik ist langsam, das ist klar. Natürlich braucht es Zeit, bis man neue Ideen hat, die auch noch mit den Partnern abgestimmt sind und dann von einer Mehrheit der Bürger verstanden, diskutiert, verbessert und akzeptiert werden. Klar dauert es, bis man Geld klüger verplanen und mit Steuern besser steuern kann. Nur Diktatoren können schnell entscheiden – und wie so etwas endet, haben wir in der Geschichte ja oft genug erlebt.
Trotzdem gibt auch in einer Demokratie einen Unterschied zwischen langsam und träge. Und die Art und Weise, wie diese Regierung, seit sie im Amt ist, mit Klimapolitik umgeht, gehört eindeutig in die zweite Kategorie: Sie ist zum Heulen träge. Mensch, Groko!
Gerade tagt in Bonn wieder eine UN-Klimakonferenz. Dort diskutieren die Vertreter der Regierungen darüber, wie sie umsetzen können, was sie in Paris versprochen haben. Wie also jeder einzelne Staat seine Energieversorgung verändern muss, damit die Atmosphäre sich durchschnittlich nicht mehr als zwei Grad erwärmt. Im Grunde ist allen klar, was nötig wäre: Vor allem die Industrieländer müssten weniger CO2 emittieren als bisher. Die Regierungen und die Wirtschaft müssten also mehr Geld für den Umbau der Energiesysteme ausgeben – und das Ganze vor allem schneller angehen. Deutschland ist da übrigens mehr im Hintertreffen als viele andere europäische Länder, die Groko hat das Thema schon in den vergangenen Jahren verpennt.
Nur, das interessiert in Berlin dieser Tage niemanden. Von dort kommt als wichtigste Nachricht dieser Woche: Wir geben im kommenden Jahr mehr Geld für Rüstung aus, viel mehr. Und dann tobt in der Regierung munter der Streit darüber, ob wir die Milliarden Euro für Panzer und Flugzeuge überhaupt
schnell genug ausgeben können, oder ob die Mittel dafür nicht doch noch zu niedrig sind.
Klimapolitik ist Sicherheitspolitik Wahrscheinlich wird das Geld nicht reichen. Denn wenn der sozialdemokratischen Finanzminister und seine christlich-konservativen Partner mit dem Klima und Umweltschutz weiter so umgehen, wie es sich jetzt abzeichnet, dann werden wir künftig mehr Soldaten brauchen. An den Grenzen und sonst wo. Dann wird es immer mehr Klimaflüchtlinge geben, Kriege um Wasser oder um das knapper werdende Land. Menschen werden fliehen, weil ihre Äcker verdorren, weil die Küsten überflutet werden, Hunger und Elend werden zunehmen. Und sicher werden manche der Armen auch versuchen, zum Überleben nach Europa zu fliehen – wo sie definitiv nicht willkommen sind. Weswegen nun ja auch die EU künftig mehr Mittel für die Grenzsicherung haben will.
Sicher, allein mehr deutsches oder auch europäisches Geld für Entwicklungshilfe oder Klimaprojekte wird die Welt nicht retten und auch nicht alle Menschen vor der Flucht bewahren. Dazu braucht es auch eine andere internationale Politik. Auch andere Regierungen müssten für gemeinsame Friedensinitiativen und mehr Umweltschutz gewonnen werden. Aber das ist gar nicht der Punkt.
Entscheidend hierzulande ist zunächst einmal: Diese Regierung kann deutsches Steuergeld so reichlich ausgeben wie lange nicht. Sie könnte es sinnvoll anlegen, sie könnte zusätzlich durch ihre Steuer- und Finanzpolitik umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnen und das Gegenteil stärker besteuern. Sie könnte es wenigstens anders versuchen – und so anderen Ländern zeigen, was geht: Dass der umweltfreundliche Umbau einer Wirtschaft möglich ist, und das diese Regierung ihn will. Doch genau das tut sie eben nicht.
Deutschland baut die Erneuerbaren Energien längst viel langsamer aus als viele andere Länder. Gerade hat die Union die im Koalitionsvertrag verabredeten Zusatzausschreibungen für Wind- und Solarkraftwerke blockiert und so den schnellen Zubau verhindert. Die Bundesregierung weigert sich, CO2 zu besteuern. Sie verzankt sich bei der Besetzung der Kohlekommission, die über einen Kohle-Ausstieg diskutieren soll, der längst hätte beschlossen werden müssen.
Der CSU-Verkehrsminister lässt völlig ungerührt zu, dass der CO2-Ausstoß bei den Neuwagen wieder zunimmt und ignoriert, dass der Klimawandel mit seiner Politik zu tun hat. Und der sozialdemokratische Finanzminister verabschiedet sich durch seinen Haushaltsentwurf von der Idee, durch kluge Investitionen den umweltverträglichen Umbau des Landes und des Verkehrs massiv zu beschleunigen. Ganz zu schweigen von dem hundertmal gegebenen Versprechen, doch irgendwann wenigstens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben.
Klar ist: Ohne mehr Tempo beim Umbau des Haushaltes, bei einer ganze Reihe von Steuergesetzen, beim Kohleausstieg und bei einer anderen Ausgabenpolitik – ohne all das wird auch das Klimaschutzziel für 2030
weiter in die Ferne rücken. Aber dafür geben wir dann ja bald zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus. Mensch, Groko!
