Eigentlich hätte sich Andrea Nahles das gar nicht schöner ausdenken können. Eine Preisverleihung in der Zentrale der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Mittagssonne scheint in das hohe Foyer. Sie, die wichtigste deutsche Sozialdemokratin, hält die Festrede. Das Thema ist eine Steilvorlage. Hinter Nahles auf der Bühne hängt ein großes Plakat, darauf steht: "Die ungleiche Welt: Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht". Das ist das Thema und der Titel des Buches, das sie an diesem Tag auszeichnen soll. Aber es könnte genauso gut die Überschrift einer Rede auf einem SPD-Parteitag sein.
Nahles sagt also: "Unser Slogan bei der Bundestagswahl war ja: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Da kann man ja sagen: Die haben es verstanden." Wirkungspause, grinsende Nahles: "Aber das lief dann nicht so gut."
Nein, das lief es wirklich nicht. Deshalb wird aus dem schönen Mittagstermin in Berlin doch eine nachdenkliche, aber umso aufschlussreichere Veranstaltung. Nachher versteht man etwas besser, warum die SPD ihren Gerechtigkeitswahlkampf verdaddelt hat und das Riesenthema Ungleichheit nicht für sich nutzen kann. Und man versteht vor allem einiges mehr über die Ungleichheit selbst.
Preisträger ist der Ökonom
Branko Milanović. Er erhält den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik der Ebert-Stiftung. Milanović schreibt seit Jahren Studien und Bücher über Einkommensungleichheit. Ähnlich wie bei seinem berühmteren und umstritteneren Kollegen Thomas Piketty wird Milanovićs Arbeit gern als Beleg dafür herangezogen, dass irgendwas gehörig faul ist im Wirtschaftssystem. Denn seine Zahlen sind der härteste und seriöseste Beleg für jenen Satz, der längst zur Binse und zum verlässlichen Empörungstrigger geworden ist: dass nämlich "die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht".
Dass die SPD mit der Empörung darüber keine Wahl gewinnen kann, liegt unter anderem daran, dass diese Empörung durch eine andere sozusagen überlagert wird: Die Spaltung zwischen denen, die schon da sind, und denen, die kommen, zwischen Deutschen und Migranten also, hat sich als wirkungsvoller erwiesen als die Schere zwischen armen und reichen Deutschen.
Nahles selbst deutet das so. Sie wünscht sich, dass "wir nicht zulassen, dass die unterschwelligen ökonomischen Verwerfungen ethnisiert werden oder zu Religionskriegen umfunktioniert werden, auch im Inneren". Eine deutliche, etwas hilflose Spitze gegen CDU-Lautsprecher Jens Spahn, der gerade mal wieder den Islam aus Deutschland herausdefiniert hat und auch sonst alles tut, um möglichst immer möglichst vielen das Gefühl zu geben, dass die anderen und die Fremden schuld sind.
Was setzt Nahles dem entgegen? Sie ruft die Wohnungspolitik als "neue soziale Frage" aus und schwärmt von der "Absenkung der Modernisierungsumlage". Dass sie gleich ein "ich weiß, klingt kryptisch" hinterherschiebt, macht schon klar: Die kleinen sachpolitischen Erfolge, die die SPD in der großen Koalition erringen kann, werden nie so schön die Gefühle und Gegengefühle aufrühren wie die an der Sache uninteressierten, aber knalligen Sätze eines Jens Spahn.
Nahles erzählt aber auch etwas anderes, und da wird es noch spannender. Neulich ist sie Taxi gefahren. Der Fahrer wollte mit ihr über die Importzölle reden, die der US-Präsident jetzt auf ausländische Waren verhängt. "Trump macht doch was für seine Leute", sagte der Mann zu Nahles.
Unsere Leute, die anderen Leute. Inländer gegen Ausländer. Sozialdemokraten können mit dieser Grenzziehung wenig anfangen, weil sie sie für politisch unsolidarisch halten. Aber es gibt sie doch, die Spaltung entlang der Landesgrenzen.
Es war an Milanović selbst, bei der Preisrede darauf hinzuweisen. Er beschreibt zwei Arten von Ungleichheiten: die Ungleichheit zwischen den Bewohnern eines Landes einerseits (Deutsche versus Deutsche) und die Ungleichheit zwischen den Ländern andererseits (Deutschland versus China). Erst beides zusammengenommen ergibt das gesamte Ausmaß der globalen Ungleichheit.
In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war es noch entscheidend, mit welchem gesellschaftlichen Status man geboren wurde. Milanović spricht von der "klassenabhängigen Ungleichheit", die damals 80 Prozent der gesamten globalen Ungleichheit ausgemacht hat. Später, mit der Wohlstandsexplosion durch die Industrialisierung im Westen, wurde es immer wichtiger, in welchem Land man geboren wurde. Milanović nennt das die "ortsabhängige Ungleichheit". Sie war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für 70 Prozent der weltweiten Ungleichheit verantwortlich. Milanović sagt: "Allein im richtigen Land geboren zu sein, verschafft dir ein zehnmal höheres Einkommen als anderswo."
Für Politik hat diese Erkenntnis ungeahnte Folgen. Sie heißt nämlich nichts weniger, als dass die Schere zwischen Innen und Außen tatsächlich größer ist als die zwischen Arm und Reich. Was Nahles als "Ethnisierung" des Verteilungskampfes deutet, ist tatsächlich der größte Teil des Verteilungskampfes. Die Ungleichheit zwischen den Ländern zieht Migranten in die reicheren Regionen und löst dort bei vielen einen hässlichen Impuls aus: lieber den Abstand zu den ärmeren Fremden zu verteidigen als den Abstand zu den Reichen im eigenen Land zu verringern versuchen. Ihre Angst um den eigenen "Ortsbonus", wie Milanović das nennt, ist größer als ihre Wut auf den "Klassenbonus" der anderen, bessergestellten Inländer.
Milanović schlägt deshalb vor, Migranten nur abgespeckte Staatsbürgerschaften zu geben und nicht gleich alle Rechte auf einmal und unbefristet, wie es jetzt meist der Fall ist. Das könnte die Vorbehalte der Inländer vor den Neuankömmlingen dämpfen, und diese könnten zum Wohlstand beitragen und von ihm profitieren, statt an der Grenze abgewiesen zu werden.
Im neuen Koalitionsvertrag ist übrigens grob ein Einwanderungsgesetz vereinbart. Vielleicht hat Andrea Nahles von dieser Preisverleihung ja Ideen für die Ausgestaltung mitgenommen.
