| | Guten Morgen, |  | | |
als ich gestern hier den Müll in Hamburger Parks ansprach, hätte ich fast noch hinzugefügt, dass das Barfuß-Lustwandeln in Wilhelmsburger öffentlichen Grünflächen eben deshalb nicht gesund sei, sondern vielmehr ungesund, der Verletzungsgefahr durch all die Glasscherben wegen – und dass es in den Blankeneser Parks doch sicher ganz anders sei. Aber eine Ahnung hielt mich zurück. Und in der Tat kam heute eine Mail aus Blankenese. Die Verfasserin beklagt das Müllaufkommen in Goßlers Park – »die Wiese, die Wege, die Sitzbänke – voll mit Müll« und kann nicht verstehen, »warum man vorsätzlich Flaschen kaputt wirft«. Ihr Fazit: »Nur intensive Ahndung und hohe Geldstrafen« könnten da noch etwas bewirken. Dem Einsatz der WasteWatcher der Stadtreinigung fiebern auch die Leser R. und B. K. entgegen, die entsetzt aus dem Stadtpark zurückkehrten: »Die Festwiese ist als solche nicht mehr zu erkennen vor lauter Plastikmüll, Essensresten, Verpackungseinheiten, Scherben. Vom Lärm und Vandalismus mal ganz abgesehen. Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben, dass unser Planet im Plastikmüll erstickt. Interessiert aber die Feierwütigen offensichtlich nicht.« Ihre traurige Bilanz: »Man kann allen Parks nur wünschen, dass endlich Regen und Kühle zurückkehren wie im letzten Jahr – da sah der Stadtpark wirklich mal wie eine grüne Lunge aus, die den Namen verdient.«
Wird dafür wenigstens die Landstromanlage am Cruise Center in Altona doch zum Erfolgsmodell? Zwar nicht so schnell, wie es sich viele Hamburger angesichts der schlechten Hafenluft wünschen, aber doch ganz allmählich? Gestern verkündete zumindest die Hamburg Port Authority (HPA), der Betrieb der Anlage sei eine »Erfolgsgeschichte«. Wow – und das heißt? Die Anlage schreibt in diesem Jahr endlich keine roten Zahlen mehr. Denn das bisher einzige Kreuzfahrtschiff, das dort mit umweltfreundlich erzeugtem Strom versorgt wird, die »Aida Sol«, soll im Jahr 2018 hier doppelt so häufig andocken wie bisher, nämlich 22 Mal. Es gebe noch ein weiteres Schiff, heißt es, das die Ökostromtanke hoffentlich bald regelmäßig aufsuchen werde. Und das, obwohl diese Art der Stromversorgung bis zu viermal teurer ist, als Marinediesel. Statt die Reeder dazu zu verdonnern, den umweltfreundlichen Strom dennoch zu verwenden, setzt Hamburg auf ein Bonus-Malus-System beim Hafengeld, um saubere Schiffe zu fördern. Das zeige Wirkung, sagte uns HPA-Sprecher Kai Gerullis. Zur »Aida Sol« an der Landstromanlage kämen noch weitere Aida-Schiffe, die die umweltschonende Energieversorgung über Flüssigerdgas (LNG) nutzten. So würden in der aktuellen Saison bereits rund 30 Prozent der Kreuzfahrtschiffe beim Besuch in Hamburg emissionsfrei versorgt. Ganz so schlecht ist das jetzt nicht. Und in der HafenCity soll bis 2021 noch eine weitere Landstromanlage entstehen. Kommen wir mit der dann endlich auf 100 Prozent – oder müssen die Kreuzfahrer erst die schmutzigen Schiffe bestreiken?
Das Wahlrecht ändert sich, aber nur ein wenig
»Maßvoll« soll es geändert werden, das Hamburger Wahlrecht, um Schwachstellen im bisherigen System zu korrigieren. Es bleibt bei den zehn Stimmen, je fünf für Kandidaten aus dem Wahlkreis und auf der Landesliste. So wollen es SPD, Grüne, FDP und die Linke, die dazu morgen in der Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag einbringen. Unter anderem soll der Stimmzettel übersichtlicher werden. Nicht mehr die Partei mit den meisten Kandidaten steht ganz oben, sondern die mit den meisten Stimmen bei der letzten Bürgerschaftswahl. Außerdem sollen, dank der sogenannten Heilungsregelung, auch solche Stimmen gezählt werden, die formal ungültig sind, aber aus denen ein klarer Wählerwille hervorgeht. Der CDU geht das nicht weit genug. »Das derzeitige Wahlrecht ist viel zu kompliziert«, schreibt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und fordert eine umfassende Vereinfachung, auch um wieder mehr Wähler an die Urnen zu bekommen. Der weitreichendste Reformvorschlag: die bisher fünf Landeslistenstimmen auf eine Stimme zu reduzieren. Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verteidigt gegenüber uns den gemeinsamen Konsensantrag, der das bestehende Wahlrecht im Kern nicht antasten will: »Wir haben uns als Bürgerschaft in den letzten Monaten damit intensiv auseinandergesetzt. So sind etwa auch die angehörten Experten im Verfassungsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass Änderungen am Wahlrecht nicht zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen.« Den Vorstoß der CDU, mit den Personenstimmen einen zentralen Bestandteil des Wahlrechts abzuschaffen, hält Steinbiß für falsch. Schließlich hätten sich die Hamburger beim Volksentscheid der Initiative »Mehr Demokratie« von 2004 eindeutig dafür ausgesprochen. |
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