Die westlichen Luftangriffe auf syrische Militär- und Chemieanlagen haben nicht zu dem in Moskau vorausgesagten dritten Weltkrieg geführt. Stattdessen erleben wir paradoxerweise eine neue Welle von Friedensbemühungen in Syrien. So kann man sich irren.
Wer steht dahinter? In Paris tagte gestern Mittwochnacht die "Small Group" für Syrien. Das ist eine Interessengemeinschaft westlicher und nahöstlicher Staaten, die erstens endlich Frieden wollen und zweitens die UN im Zentrum der Verhandlungen sehen möchten. Lange Zeit lagen die Gespräche in den Händen von Russland, dem Iran und der Türkei. Obwohl diese Länder mit ihren Truppen das Geschehen in Syrien wesentlich kontrollieren, haben die Astana-Gespräche keinen Frieden gebracht.
Deshalb ist der neue Anschub aus Paris so wichtig. Es wird ein Wettlauf um die Zeit. Denn in Syrien versucht der Diktator Baschar al-Assad gerade,
jede Aussicht auf Frieden für alle Zeit zu zerstören. Doch davon später.
Erstmals war bei der Small Group auch Deutschland dabei. Das ist ein erster Erfolg des neuen Außenministers Heiko Maas. Seinem Vorgänger Sigmar Gabriel blieb der Zutritt zu dem Nahost-Klub verwehrt. Mit Europäern, Arabern und dem US-Emissär diskutierte Maas in Paris, wie der UN-Vermittler Staffan de Mistura wieder zum Mittelpunkt der Verhandlungen werden kann. Und wie man die Türkei und Russland davon überzeugt. Überhaupt sprach Maas in den vergangenen Tagen reichlich über Syrien. Erst in Toronto beim Außenministertreffen der G7, dann in New York bei den Vereinten Nationen, in Brüssel beim Treffen der Geberkonferenz für Syrien – schließlich am Mittwoch in Paris.
Bei der Geberkonferenz einigten sich über 80 Staaten auf neues Geld für humanitäre Maßnahmen für die notleidenden Syrer – leider weniger als die UN erhofften. Geholfen wird auch Flüchtlingen, die in Jordanien und im Libanon auf die Rückkehr in ihre Heimat warten. Deutschland hat aufgestockt und will bis 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch Großbritannien gibt viel, während zahlreiche andere, auch die USA, geizen. Offenbar ist die Not der Syrer nicht ihr Problem.
Doch in Syrien selbst können europäische Staaten bisher wenig machen. Dort haben Russland und der Iran das Sagen. Wie kann man Moskau gewinnen, das bisher in allen Fragen – bis zum Giftgas – die Hand über Assad hält? So sieht der Plan der Europäer in groben Zügen aus: Sollte der Krieg je enden, dann wird es für den Wiederaufbau Syriens sehr viel Geld brauchen. Das haben weder Russen noch Iraner.
Also, so der Gedanke, bieten die Europäer umfassende Hilfe beim Wiederaufbau an gegen eine neue Verfassung, eine politische Übergangszeit, schließlich Wahlen – und am Ende ein Syrien ohne Assad. So könnten auch die Flüchtlinge zurückkehren. Würde das Moskau überzeugen? Viel Zeit zum Nachdenken bleibt nicht.
Den Geflüchteten wird ihr Eigentum genommen Denn Assad schafft eilig Fakten für die Ewigkeit. Sein Hebel ist das neue Dekret Nummer 10. Damit kann sein Regime in den syrischen Städten und Dörfern massenhaft Eigentümer enteignen. Und zwar so: Der Staat weist in den Gemeinden neuen Baugrund aus. Eigentümer sind aufgerufen, innerhalb von 30 Tagen mit Belegen und Urkunden Anspruch auf ihren Besitz zu melden. Auch Flüchtlinge. Tun sie das nicht, fällt das Grundstück an den Staat, der dort neu bauen lässt. Für neue Bewohner.
Was so bürokratisch klingt, ist die syrische Variante von ethnischer Säuberung. In verwandter Weise haben im jugoslawischen Nachfolgekrieg bis 1995 Serben und Kroaten Menschen anderer Herkunft erst vertrieben und dann ihre Rückkehr unmöglich gemacht. Unter der Herrschaft des schiitischen Alawiten Assad wird es vor allem Sunniten und unter ihnen die Regimegegner treffen. Fast sechs Millionen Syrer leben im Ausland, über sechs Millionen sind Flüchtlinge im eigenen Land. Erst haben die Assad-Milizen sie beschossen, dann wurden sie aus ihren Häusern vertrieben.
Jetzt nimmt das Regime ihnen das Eigentum und jede Lebensgrundlage. Das kommt der Ausbürgerung gleich. Gültige Pässe haben die meisten Flüchtlinge ohnehin nicht mehr.
Dieser teuflische Plan läuft frontal gegen alle Friedensbemühungen. Geht er auf, werden nicht nur Flüchtlinge nie mehr zurückkehren können. Auch wird er Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau unmöglich machen. Alle westlichen Pläne würden so Makulatur. Die große Frage ist, ob diese Art ethnischer Säuberung nicht auch irgendwann den Russen zu viel wird. Das Wettrennen des Westens mit Baschar al-Assad ist eröffnet.
