Beatrix von Storch, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der
AfD-Bundestagsfraktion, fordert, den Islam zu stoppen. Das ist mindestens so ambitioniert wie provokant. Wie genau stellt sie sich das vor? Was heißt "der Islam", und was heißt "stoppen"? Weil ich es gern genauer wissen wollte, habe ich Frau von Storch per E-Mail gefragt, welche konkreten Maßnahmen ihr vorschweben. Am Ende des Austausches, man ist überrascht, hat die AfD-Politikerin die CSU links überholt. Bestimmte Formen des Islam und Deutschland? Gar kein Problem, findet von Storch.
Wenn sie "Islam stoppen" sage, so stellt von Storch zunächst einmal klar, gehe es ihr darum, "die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern." Zentral sei die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. "Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum heiligen Krieg aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. Wir müssen von den muslimischen Vereinen verlangen, dass sie sich ohne Wenn und Aber von den rechtsrelevanten Teilen der Scharia distanzieren."
Erste Erkenntnis: Nicht der Islam schlechthin soll gestoppt werden, sondern nur bestimmte Auslegungen, jene, die, so von Storch, einen "politischen Herrschaftsanspruch" beinhalten. Diese Auslegungen seien die Mehrheit, glaubt sie. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, seien muslimisch, zitiert sie als Beleg den Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.
Einen bestimmten Islam will sie sogar fördern Von Storch geht davon aus, dass diese mangelnde Unterscheidung zwischen Staat und Religion dem Weltbild der großen Mehrheit der Muslime entspricht. Ausgenommen davon sind bei von Storch ausdrücklich jene Muslime, die sie als "liberal" bezeichnet. Dazu gehört beispielsweise die Rechtsanwältin Seyran Ateş, die sich gegen Ehrenmorde und andere archaische Praktiken unter Muslimen engagiert – und für diese Praktiken auch den Islam verantwortlich macht. Ateş hat gerade in Berlin eine liberale Moschee gegründet. Sie ist also gleichzeitig Muslima und Islamkritikerin.
Mit Muslimen wie Ates, so von Storch, gebe es "überhaupt kein Problem. Der Islam, wie ihn Ates vertritt, ist natürlich mit den Werten unserer Verfassung vereinbar. Daran besteht überhaupt kein Zweifel."
Zweite Erkenntnis: Ein, nennen wir ihn mal, Seyran-Ateş-Islam, ist laut von Storch mit hier geltenden Werten und dem Grundgesetz vereinbar. Nur leider, so die Politikerin, gebe es von solchen Muslimen zu wenige. Und die würden nicht ausreichend gehört.
"Tickende Zeitbombe" Beispiel Islamkonferenz: Wieso, fragt sie, sei jemand wie Seyran Ateş in der Islamkonferenz der Bundesregierung nicht mehr vertreten, während der Moscheeverband Ditib, "der von der Türkei gelenkt wird und für alles steht, was mit dem Islam schief läuft", weiter teilnehmen dürfe? Seien die Reformer aus Sicht der Bundesregierung etwa zu unbedeutend?
Das ist die dritte Erkenntis: Frau von Storch will bestimmte Formen des Islam nicht nur nicht stoppen, sondern fördern.
Ditib hingegen hält sie für gefährlich. Dass sich über 800 Moscheevereine dem Verband angeschlossen haben, deutet von Storch als Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten. Hinzu kämen 1.560 islamistische Gefährder und "relevante Personen".
"Tickende Zeitbomben" nennt von Storch sie. In einem Tweet hatte sie die Amokfahrt von Münster am Wochenende fälschlicherweise Islamisten zugeschrieben, obwohl sie die Fakten noch nicht kannte. Das sei "ein Fehler" gewesen, sagt sie heute dazu.
Um den "fundamentalistischen" Strömungen entgegenzuwirken, schlägt von Storch vor, offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu pochen. "Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen." Wie genau sie diese Werteübereinstimmung von muslimischen Einwanderern und Asylbewerbern testen will, führt sie nicht aus.
Was sagt sie zu Alexander Dobrindt? Und: "Ich wünsche ich mir, dass wir auch in den Schulen ein demokratisches Nationalgefühl vermitteln. Dazu gehören eben auch unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur."
Vierte Erkenntnis: Jeder Muslim, der sich zu diesen Werten bekennt, soll laut von Storch Deutschland seine Heimat nennen können. "Einigkeit und Recht und Freiheit"-singende Muslime scheinen für von Storch eine attraktive Vorstellung zu sein.
Also nochmal: Sie wollen den Islam gar nicht stoppen? Antwort von Storch: "Es gehören auch sehr viele Muslime zu Deutschland und ganz allgemein die Einwanderer, die zu unseren Werten stehen."
Jetzt hätte ich natürlich gerne noch gewusst, ob Frau von Storch dann den Satz des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt "Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland" zu rigoros findet. Aber da weicht sie leider aus – unter anderem mit dem Hinweis: "Die CSU produziert eine Menge heiße Luft."
