Pflicht-Elternabende gegen »ethnisch-kulturell motivierte Aggressionen«?Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert für Eltern problematischer Schüler eine Pflicht zur Teilnahme an Elternabenden. Der Titel ihres Antrags an die Bürgerschaft lautet:
»Ethnisch-kulturell motivierte Aggressionen in Schulen bekämpfen«. Zur Begründung heißt es darin, »insbesondere
muslimische Jugendliche aus dem vorderen Orient beleidigen einander in der Schule zunehmend aufgrund von Nationalität, Religion und Weltanschauung«.
Zahlen und Statistiken gebe es dazu zwar keine, räumt
Birgit Stöver ein. Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion habe aber von Lehrern, Eltern und Kindern
»von vielen solcher Vorfälle gehört«. Damit einher gehe
»die fehlende Akzeptanz von Regeln« bis hin »zur Radikalisierung und Islamisierung«. Damit Lehrer und Eltern gemeinsam vorgehen könnten, sei die Pflicht zur Teilnahme an Elternabenden –
»die im besonders problematischen muslimischen Milieu von Vätern so gut wie nie wahrgenommen werden« – für den Erfolg entscheidend. Den
Hamburger Elternrat überrascht die Behauptung, Konflikte mit Kindern zugewanderter Familien würden sich an Hamburger Schulen häufen. »Grundsätzlich wurde nichts an uns berichtet, was auf eine solche Entwicklung schließen lässt«, erklärt
Antje Müller. Auch hält die Vorsitzende Elternabende nicht für das »beste Mittel, um Konflikte zu lösen«.
Erfolg versprechender seien Erziehungskonferenzen und die aufsuchende Elternarbeit, also die Begleitung von Familien durch pädagogische Fachkräfte. Diese Ansicht teilt
Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion. »Wir möchten Elternpartizipation erhöhen, sind aber klar gegen eine Elternabend-Pflicht«, stellt sie fest.
»Die Forderung der CDU bedient die Annahme, wenn man Menschen mit Migrationshintergrund nur zu etwas verpflichte, würde automatisch alles besser.« Die Aufnahme eines Elternabend-Zwangs in das Schulgesetz sei zudem nicht möglich, da sie »ausschließlich Eltern mit Migrationshintergrund im Blick« habe. Gesetze jedoch »gelten für alle« – oder keinen.
Greenpeace-Fahrradstudie (auf wackliger Datenbasis)Pro Hamburger nur 2,90 Euro jährlich für den Radverkehr – das klingt nach einer viel zu geringen Summe für eine Stadt, die sich um
umweltfreundliche Mobilität bemüht. Kein Wunder, dass die
von Greenpeace veröffentlichte Studie in der Hamburger Verkehrsbehörde auf vehementen Widerspruch stößt.
»Die Zahl stimmt nicht«, sagt Sprecherin
Susanne Meinecke. »Wir geben deutlich mehr für den Radverkehr aus.« Und zwar exakt
6,29 Euro pro Einwohner im Jahr 2017. Dieser Wert ergebe sich aus sämtlichen Investitionen der Stadt speziell für die Rad fahrende Bevölkerung – etwa dem
Ausbau oder der Sanierung von Radwegen. Auch die Kosten von
Bike+Ride-Stationen sowie der Versorgung Hamburgs mit
Stadträdern zählt die Verkehrsbehörde dazu. »Projekte aus anderem Anlass, bei denen der Radverkehr ebenfalls profitiert, sind hierbei noch nicht berücksichtigt«, sagt die Sprecherin. Somit stehe Hamburg viel besser da als auf dem
unrühmlichen Platz in der Greenpeace-Liste, die die Stadt knapp hinter Köln verortet. Wie kommt die Diskrepanz zustande? Laut Meinecke hat Greenpeace die Daten nicht gründlich genug erhoben. »Wir haben uns an
öffentlich verfügbaren Informationen orientiert«, entgegnet
Marion Tiemann, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Man habe die online gefundenen Haushaltspläne der vergangenen sieben Jahre nach
Schlagworten wie »Radverkehr«, »Radweg« oder »Veloroute« durchsucht. Dass dabei auch Mittel durchgerutscht sein könnten, weil sie bei der Erhebung nicht gefunden wurden, streitet Tiemann nicht ab –
die Studie sei eine »Einschätzung«. Die Kritik an der Belastbarkeit der Auswertung gibt sie dagegen zurück: »Es ist ein Problem, dass die Stadt
nicht transparent genug macht, was sie tatsächlich für den Radverkehr ausgibt.«
