was der
Mieterverein zu Hamburg herausfand, klingt erschreckend: Viele Mieterhöhungen sind nicht gerechtfertigt. Es dürfte sie gar nicht geben, wenn alles mit rechten Dingen zuginge. Aber das tut es eben nicht.
Drei Viertel aller 4000
Mieterhöhungen, die der Verein seit Erscheinen des aktuellen Mietenspiegels im Dezember überprüfte,
enthielten Fehler, teils gravierende: »Die finanziellen Nachteile für die Mieter belaufen sich auf bis zu 3500 Euro im Jahr.« Angesichts dieser Häufung und da die Mieter aufgrund der Wohnungsnot
Angst um ihr Zuhause hätten, dränge sich der Verdacht auf, die Vermieter verführen
nach dem Motto: »Versuch macht klug«. Und verbesserten beispielsweise eigenmächtig die Wohnlage, ignorierten die Kappungsgrenze von 15 Prozent, »vergäßen« die zwölfmonatige Sperrfrist zwischen zwei Mieterhöhungen, schummelten beim Modernisierungszuschlag, ignorierten Vergleichsmiete und Mietenspiegel.
»Wir stellen zusehends eine Erosion des rechtsstaatlichen Verhaltens aufseiten vieler Vermieter fest«, fasst der Mietervereinsvorsitzende
Siegmund Chychla zusammen. Und das Beste: Den Abzockern droht – eigentlich nichts. Bei falschen Mieterhöhungen, so Chychla,
müssten Vermieter keine Sanktionen fürchten. Bis dieser wahnwitzige Zustand geändert wird, sollten Mieter die nächste Erhöhung prüfen lassen, etwa über die Mieter-Hotline 040/879 79-345 oder
per Online-Check.
Des einen Leid, des anderen Freud: Das
»Time Magazin« zählt die Elbphilharmonie zu den World’s Greatest Places 2018. Eineinhalb Jahre nach dessen Eröffnung empfiehlt das Magazin unseren Kulturpalast als »To Visit« auf der Liste der 100 großartigsten Orte der Welt neben dem Tivoli Garden in Kopenhagen und der Golden Bridge in Ba Na Hills, Vietnam. Wenn Sie angesichts dessen nun doch endlich mal hinwollen: Am 2. September 2018 startet die Elbphilharmonie in die neue Saison, unter anderem mit dem
Boston Symphony Orchestra, den
Philharmonikern aus Wien (genau, denen vom Neujahrskonzert), aus
Berlin und
München oder dem
Philharmonia Orchestra London. Ein Teil der rund 700 Veranstaltungen ist natürlich schon ausverkauft,
Infos zu noch verfügbaren Tickets gibt es hier.
Und wo wir schon mal in der Gegend sind: Die
Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 bis zu den Elbbrücken kostet
33 Millionen Euro weniger als geplant. Ich wiederhole:
WENIGER, nicht: MEHR! Wie das? Wo wir doch in Hamburg saustolz sind auf Bauten, die VIEL MEHR gekostet haben (siehe oben). Und jetzt stellt sich
Jens-Günter Lang, der Technik-Vorstand der
Hochbahn, also hin und sagt, man werde mit 145 Millionen Euro statt mit 178 Millionen Euro auskommen, denn
es sei so ziemlich alles nach Plan gelaufen (!), und es habe kaum unvorhergesehene Hindernisse gegeben (!). Ach so: Auch
der Zeitplan werde eingehalten, die neue U-Bahn-Station Elbbrücken solle planmäßig am 9. Dezember in Betrieb gehen.
Punkt. So geht das, Applaus!
(Wenn man jetzt diese 33 Millionen Euro schnell, sagen wir mal, in
Computer für Hamburgs Schulen investieren könnte oder gar in ein paar
Lehrer ...)
Ausbaggern der Elbe: Geht es jetzt wirklich los? Die Pläne für die
Elbvertiefung (Sie wissen schon, die umstrittene)
sind abgeschlossen, findet die Stadt. Man habe nachgearbeitet, die Papiere lägen nun vor. »Damit haben wir Baurecht«, sagt Wirtschaftssenator
Frank Horch und kündigt erste Maßnahmen an. Schon in wenigen Tagen soll es losgehen. Ist der jahrelange Streit zwischen Hafenwirtschaft und Naturschutzverbänden endgültig entschieden?
Manfred Braasch, Vorsitzender des BUND Hamburg, sieht das anders.
Elbvertiefung: Geht es bald los mit der sogenannten Fahrrinnenvertiefung?Manfred Braasch: Bisher lässt sich nur feststellen: Sämtliche Kritikpunkte der Verbände sind von der Planfeststellungsbehörde abgeschmettert worden. Man will also um jeden Preis dieses gerichtliche Verfahren zu Ende bringen. Wir werden die Papiere der Stadt jetzt natürlich fachlich und juristisch noch einmal sehr genau prüfen und schauen, ob es noch einen Ansatz gibt, eine weitere Klage anzustrengen. Wir sind da noch nicht am Ende, aber nach erster Durchsicht schon sehr ernüchtert, dass unsere Kritikpunkte nicht aufgegriffen worden sind.
EV: Welche Kritikpunkte waren das noch mal?Braasch: Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Punkte genannt, aufgrund derer die geplante Elbvertiefung als rechtswidrig und nicht vollziehbar beurteilt wurde. An erster Stelle stand die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen für den berühmten Schierlingswasserfenchel. Da hat das Gericht festgestellt, dass der vom Senat geplante Ausgleich auf Kreetsand nicht funktioniert. Nun geht es um die Billwerder Insel, genauer gesagt einen Stichkanal und ehemalige Wasseraufbereitungsbecken. Das ist nicht der Lebensraum, den die Pflanze braucht. Da sagt aber die Planfeststellungsbehörde: Das ist alles gut, das wird schon. Zweitens gibt es den Kritikpunkt der zunehmenden Versalzung Richtung Hamburger Hafen: Da ist die Frage, ob dadurch nicht der Lebensraum des Schierlingswasserfenchels noch weiter eingeschränkt wird, denn der verträgt nur einen bestimmten Salzgehalt.
EV: Abgesehen vom Schierlingswasserfenchel – was spricht noch dafür, dass die Stadt neu planen oder ihre Pläne verwerfen sollte?Braasch: Ein dritter Kritikpunkt dreht sich um Ausgleichsmaßnahmen in Niedersachsen. Da hatte das Bundesverwaltungsgericht schon gesagt: Da das alles in Naturschutzgebieten stattfinden soll, ist fraglich, ob man das überhaupt als Ausgleich für die Elbvertiefung anrechnen darf. Außerdem haben wir noch einen vierten Punkt aufgemacht: Wenn man schon ein neues Verfahren durchführt, dann muss man auch die neuesten Berechnungsmethoden anwenden, um zu ermitteln, welche Wasserstandsänderungen durch die Elbvertiefung zu erwarten sind. Das Gericht hat letztes Jahr noch die inzwischen zwölf Jahre alten Unterlagen akzeptiert. Das muss aus unserer Sicht in diesem Verfahren aber neu berechnet werden.
EV: Den Befürwortern zufolge hängt die Zukunft des Hamburger Hafens von der Elbvertiefung ab. Braasch: Die Prognosen, die 2005 dazu geführt haben, dass man die Elbvertiefung für nötig hielt, sind doch längst nicht mehr belastbar. Damals ist man von einem Umschlag von 25 bis 28 Millionen Containern pro Jahr ausgegangen. Experten sagen heute: Selbst wenn es gut läuft, sind es vielleicht zwölf Millionen. Die Schiffe, für die die Elbvertiefung geplant wurde, sind jetzt schon außer Dienst. Ihre Nachfolger sind noch viel größer geworden – und sie kommen trotzdem noch nach Hamburg, weil es hier Standortvorteile gibt. Natürlich mit Restriktionen, aber die würde auch die nächste Elbvertiefung nicht aus der Welt schaffen. Eine norddeutsche Hafenkooperation wäre viel sinnvoller und kostet den Steuerzahler keine 800 Millionen Euro.
EV: Die Wirtschaftsbehörde kündigt nun bauvorbereitende Maßnahmen und Kampfmittelsondierungen an. Ist die Sache damit nicht erledigt?Braasch: Gegen diese vorbereitenden Maßnahmen kann man juristisch nichts machen. Die werden aber auch keine irreversiblen Schäden in der Natur verursachen. Was da passiert, ist das Risiko der Behörde. Klar ist: Die wollen Stimmung machen und Fakten schaffen. Es wäre aber fahrlässig, mit dem Baggern auf dem Grund der Elbe schon jetzt anzufangen, solange nicht alle rechtlichen Fragen abschließend geklärt sind.
