Die einseitige Aufkündigung des iranischen Atomabkommens durch die USA war bisher nicht mehr als eine Erklärung von Donald Trump. Seit dieser Woche nun schlägt der Vertragsbruch massiv auf die internationalen Beziehungen durch. Der US-Präsident hat neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Die EU stemmt sich dagegen, auch Russland, Iran und China wollen sich nicht beugen. Der Bruch des Abkommens wird den Nahen Osten verändern und die Welt. Donald Trump behauptet, er wolle die Iraner so wieder an den Verhandlungstisch bringen. Tatsächlich zerstört er die Grundlagen aller Verhandlungen – mit weitreichenden Folgen.
Trump nutzt mit der Verhängung von Sanktionen die zentrale Rolle der USA im internationalen Finanzsystem aus. Er lässt jeglichen Handel in Dollar mit Iran verbietet. Er droht allen Firmen mit Sanktionen, die weiter Handel mit Iran treiben. Die EU hat darauf mit einer sogenannten Blocking-Verordnung reagiert: Sie soll Unternehmen, die mit Iran handeln, vor den Auswirkungen der US-Sanktionen schützen.
Das ist ein wichtiges politisches Signal, das die europäischen Unternehmen im Iran aber kaum schützen kann. Washington setzt dagegen das ganze wirtschaftliche Gewicht der USA ein, den amerikanischen Markt, der für international tätige Konzerne so viel wichtiger ist als der iranische. Entsprechend hat Airbus sich längst von einer iranischen Flugzeugbestellung verabschiedet und Daimler angekündigt, man werde ein geplantes Joint Venture mit einer iranischen Firma nicht weiterführen. America first, sagen sich auch die Konzerne. Wenn überhaupt, werden europäische Klein- und Mittelstandsbetriebe von der Blocking-Verordnung profitieren, wenn sie keinen Handel mit den USA treiben. Das Verbot, in Dollar zu handeln, wird ein Übriges tun. Westliche Investitionen und der Handel mit Iran dürften zum Erliegen kommen, die Wirtschaft im Iran weiter abstürzen.
Steigt der Ölpreis bald rasant?
Der große Hammer aber kommt erst noch. Im November will Trump in einer zweiten Sanktionsrunde den Rohstoffhandel Irans sabotieren – und mit weiteren Finanzsanktionen das iranische Exportgeschäft zerstören. Das wird nicht nur die Haupteinkunftsquelle Irans trockenlegen, sondern auch die Weltwirtschaft gefährden. Denn Iran ist einer der größten Öl- und Gasproduzenten der Welt. Die ölproduzierenden Länder haben schon genug damit zu tun, die venezolanischen Produktionsausfälle zu kompensieren. Saudi-Arabien, das für solche Fälle eine Reserveproduktionskapazität vorhält und seinen Export notfalls hochfahren kann, hat diese Reserve längst angezapft. Ölexperten malen ein mögliches schwarzes Szenario. Fällt Iran als Produzent komplett aus und würde vielleicht noch ein Produzent Probleme bekommen – schließlich kommt das Öl ja oft aus latent instabilen Staaten – ist mit einem scharfen Anstieg der Ölpreise zu rechnen. Die derzeit boomende Weltkonjunktur könnte dann an die Wand fahren. Dank Trump.
Wirklich unabsehbar aber sind die politischen Folgen der amerikanischen Sanktionsobsession. Gibt es wirtschaftlich nur Nachteile aus dem Abkommen, dürfte Iran das politische Interesse daran verlieren. Schlimmer noch: Die Hardliner in Teheran drängen jetzt schon auf die verstärkte Anreicherung von Plutonium, was ein Verstoß gegen das Abkommen wäre. "Warum sollte sich Iran weiter zurückhalten?", fragen sie. Falls sich die nuklearen Zentrifugen wieder drehen, wird die EU nur zuschauen können. Und Trump wird sagen: "Hab ich doch schon immer gesagt!"
Er glaubt, dann hat er die Iraner da, wo er sie haben will. Trump wird twittern, drohen und zetern. Sein Problem wird sein, dass er in dem Fall keinen Spielraum mehr hat. Seine falsche Behauptung, das Abkommen hindere Iran nicht, die Atombombe zu bauen, wird sich durch seinen Vertragsbruch bewahrheiten. Nur viel früher als von allen erwartet.
In der zu erwartenden Eskalation wären die neuen Verhandlungen, von denen Trump jetzt spricht, wohl ziemlich ausgeschlossen. In der Krise würde sich der US-Präsident dann nicht mehr auf seine Diplomaten verlassen können, zu denen er eh ein gebrochenes Verhältnis hat. Sondern auf seine Generäle. |
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