| | G20: Hamburg auf der Anklagebank
Ein weiterer G20-Prozess steht an – einer, bei dem mal keine Demonstranten auf der Anklagebank sitzen: Nun verklagen Aktivisten die Stadt. Der Vorwurf: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei bei den Gipfelprotesten mehrfach verletzt worden. Zum einen geht es um die Protestcamps im Altonaer Volkspark und im Elbpark Entenwerder. Um die Frage, ob Aktivisten ihre Zelte im Grünen aufschlagen dürfen, war schon Tage vor dem Gipfel ein juristischer Streit entbrannt, es folgten Verbote, Auflagen, Tumulte. Die Justiz soll klären, ob Unterbringung und Verpflegungsmöglichkeiten unter die Versammlungsfreiheit fallen. Anwältin Ulrike Donat vertritt drei Kläger aus dem Camp Altona. »Dass die Stadt bei einem mehrtägigen Politikereignis sagt: ›Okay, ihr dürft demonstrieren, übernachten müsst ihr aber auf der Parkbank‹, ist zynisch«, sagt Donat. Auch der Anmelder des Camps in Entenwerder will klagen, der umstrittene Polizeieinsatz dort sei der »Höhepunkt der Rechtsbrüche«, sagt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Attac-Mitglieder klagen gegen das Verbot von Mahnwachen in der Demoverbotszone. Und auch dieser Vorfall soll ein Nachspiel haben: Am 7. Juli versuchten Gipfelgegner, die Protokollroute nahe der Unterkunft von Donald Trump an der Alster zu blockieren; in der Folge hätten Polizisten »auf friedliche Demonstranten ohne Vorwarnung eingeprügelt, eingetreten und Pfefferspray eingesetzt«, sagt Donat, dabei müsse die Polizei eine Versammlung »erst auflösen, damit sie eingreifen kann. Das ist nicht passiert.« Mehrere Personen, die nun klagen, seien damals erheblich verletzt worden.
Somit wirft dieser Rechtsstreit große Fragen auf: Wie viel Sicherheit verträgt unsere Freiheit? Können sich friedlich Gesinnte noch trauen, zu demonstrieren? Ulrike Donat: »Es geht um die Reichweite der Versammlungsfreiheit. Und die ist zentral für unsere Demokratie.«
Hamburg, die Büro-Stadt
Begehrte Lage Innenstadt: Nicht nur Wohnraum ist in der City gefragt, auch die Nachfrage nach Büros wächst. 2017 wurden 13,4 Prozent mehr Büroflächen vermietet als im Vorjahr, berichtet die »Welt« – 640.000 Quadratmeter, um genau zu sein. Woran liegt’s?
»Hamburg ist einfach in!«, sagt Axel-H. Wittlinger vom Immobilienverband IVD Nord. »14 Millionen Hotelübernachtungen jährlich sprechen für sich, außerdem haben wir eine große Start-up-Szene.« Gefragt seien nun gerade kleinere Räume, die sich auch als »Co-Working-Spaces« eigneten (hippe Büros, in denen sich Selbstständige mit Laptop und Kaffeebecher einmieten – nein, liebe Leser und Sprachbewahrer: Auch diesen Anglizismus haben wir uns nicht ausgedacht). Besonders in der HafenCity und der City Süd wurden zuletzt viele Schreibtische aufgebaut, in Bahrenfeld sehe es indes »ganz anders aus, dort stehen noch einige Büros leer«, so Wittlinger. »Der jahrelange Büroleerstand hatte strukturelle Gründe«, glaubt Siegmund Chychla vom Hamburger Mieterverein. »Nach der Finanzkrise 2008 haben sich viele Unternehmen berappelt, nun ziehen immer mehr Studenten und hoch qualifizierte Fachkräfte her.« |
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