| | Christdemokraten wollen katholische Schulen retten – aber wollen das die Katholiken?
Nächste Runde im Krach um die Schließung katholischer Schulen durch das Erzbistum Hamburg: Gestern forderte die CDU den Senat auf, »mit dem Erzbistum Hamburg die Summe zu ermitteln, die nötig ist, um die Schließung der katholischen Schulen zu vermeiden und gemeinsam einen Weg zur Finanzierung zu suchen und damit deren Erhalt zu sichern«. Wie die wirtschaftliche Tragfähigkeit der betroffenen Schulen dauerhaft zu gewährleisten ist, darüber müsse gesondert gesprochen werden, sagte uns die schulpolitische Sprecherin der CDU, Birgit Stöver. Doch zunächst müsse eine ganz andere Möglichkeit ausgeschöpft werden, postulierte die CDU: Für sanierungsbedürftige Schulgebäude gibt es einen 3,5-Milliarden-Euro-Fonds aus Bundesmitteln, von denen Hamburg bis 2022 rund 61 Millionen Euro abrufen könne, so Fraktionsvorsitzender André Trepoll. Er betonte: »Es ist total unverständlich, dass der Senat diese Möglichkeit zur Rettung der katholischen Schulstandorte bisher ignoriert.« Dies wies die Schulbehörde zurück. »Diese Mittel stehen uns zu, und ein Teil wird auch den Privatschulen zugutekommen, in welcher Höhe, das ist noch in Prüfung«, sagte uns Sprecher Peter Albrecht, fügte aber im Hinblick auf die Finanzsituation des Erzbistums hinzu: »Im Übrigen wird das nicht reichen, das enorme Defizit zu decken.« Dazu wäre weit mehr Unterstützung notwendig – von reicheren Erzbistümern zum Beispiel. Marie-Theres Kastner, Vorsitzende der Katholischen Elternschaft Deutschlands, jedenfalls forderte gestern bei »Spiegel Online« mehr Solidarität wohlhabenderer Bistümer mit finanzschwächeren. Ob das Hamburger Erzbistum tatsächlich nicht bei reicheren Bistümern um Geld bitten will, blieb gestern uns gegenüber leider unklar.
Mehr Pensionsrückstellungen
Die Stadt muss ihre Rückstellungen deutlich erhöhen, um die Pensionen ihrer Beamten in der Zukunft gewährleisten zu können. Das ist das Ergebnis eines externen Gutachtens, über das die Finanzbehörde den Haushaltsausschuss informiert hat. Im Raum stehen große Summen: 3,3 Milliarden Euro einmalig, um den aktuellen Jahresabschluss anzupassen. Und rund 250 Millionen Euro jährlich zusätzlich für künftige Haushaltsentwürfe. »Es zeigt sich, dass der Senat die künftigen Verpflichtungen aus Pensionen bislang dramatisch unterschätzt hat«, kritisierte Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dadurch vergrößere sich der ungedeckte Fehlbetrag beim städtischen Eigenkapital deutlich, und es würden für kommende Haushalte massive neue Belastungen sichtbar. Kleibauer ist der Auffassung, »dass die Finanzlage Hamburgs nach kaufmännischer Rechnung viel schlechter ist, als in den verkündeten Überschüssen zum Ausdruck kommt«, und forderte »Klarheit«. Doch genau die sieht die Finanzbehörde durch das Gutachten geboten, wie Sprecher Christopher Harms uns erklärte: »Wir halten schon heute im Haushalt fest, welche Verbindlichkeiten die Stadt in den nächsten Jahrzehnten erfüllen muss. Das schafft Transparenz und Sicherheit, denn wir wissen genau, wie viel die Stadt in den nächsten Jahren erwirtschaften muss, um einen ausgeglichenen und generationengerechten Haushalt zu erreichen.« Es gehe schließlich um Pensionszahlungen, die, so Harms, »erst in den nächsten 20, 30 oder 40 Jahren« zum Tragen kommen.
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