| | Guten Morgen, |  | | |
beim Bund der Steuerzahler knallen vielleicht ein, zwei Schaumweinkorken: Wer die Plaza der Elbphilharmonie besuchen will, muss weiterhin keinen Eintritt zahlen, und das bis »mindestens zum Ende des Jahres«. Als Grund führte die Kulturbehörde die guten Zahlen an – die man angesichts der geflossenen Fördergelder bekanntlich auch beim Steuerzahlerbund für durchaus relativ hält. Nach wie vor wird es aber zwei Euro kosten, wenn man eine Karte für einen bestimmten Timeslot reservieren will. Vermutlich wird das einige Leser wenig trösten, die sich durch die laufende Ticketvergabe der »Konzerte für Hamburg« nur an gemeldete Hamburger zu Unrecht zu kurz gekommen fühlen. »Da zahlt man als Hamburger jahrelang aus seinen Steuern den Bau dieser Philharmonie, muss dann nach Pinneberg ziehen, weil man sich das Leben als Familie hier nicht mehr leisten kann – und geht auch noch bei der Ticketvergabe leer aus«, klagt eine Leserin.
Andere fürchten, in Zukunft werde es ihnen ähnlich gehen. Dann, wenn das Bundesverfassungsgericht wie erwartet zu dem Schluss kommt, die aktuelle Form der Grundsteuerberechnung sei ungerecht und unzeitgemäß. Und verlangt, dass die geltenden Werte von 1964 den heutigen Grundstückspreisen angepasst werden. Die Grundsteuer kann schon jetzt ungerechter kaum sein – man zieht nicht nur denjenigen, die sich aus ihrem mehrfach versteuerten Einkommen Wohneigentum zur Altersvorsorge zugelegt haben, on top eine weitere Steuer aus der Tasche, sondern bürdet sie über die Nebenkosten auch Mietern auf, die in einer Stadt wie dieser sowieso oft kaum wissen, wo sie das Geld fürs Wohnen hernehmen sollen. Stiege die Belastung für alle noch weiter, gar in Dimensionen wie von Finanzsenator Peter Tschentscher vorgerechnet, wäre das für sehr viele eine Katastrophe. »Ich ziehe dann mit meiner Familie in ein Wohnmobil und leere meine Campingtoilette jeden Morgen vor dem Rathaus aus«, schreibt ein Leser. Ein anderer ist dagegen überzeugt: »Wenn die Grundsteuer auch nur verdoppelt würde, wären die Tage des Finanzsenators gezählt, und der G20-Bürgermeister könnte das Rathaus gleich mitverlassen.«
Was war noch? In dem Prozess gegen zwölf mutmaßliche Salafisten am Landgericht plädiert die Staatsanwaltschaft auf – Freispruch. Den Männern wird vorgeworfen, Unterstützer der seit 2012 verbotenen salafistischen Vereinigung »Millatu Ibrahim« zu sein und teilweise Kampfsport gemacht zu haben, als Training für den Dschihad. Man sei von der Schuld der Angeklagten überzeugt, erklärten die Ankläger, nur habe die Beweisaufnahme »kein stringentes Bild ergeben«. In der kommenden Woche wird die Verteidigung plädieren. Vermutlich nicht auf schuldig.
In welcher Stadt wollen wir leben?
Während gestern der Schnee auf dem Rathausmarkt langsam schmolz, ging es drinnen bei der Hamburgischen Bürgerschaft hitzig zu. Das von der FDP angemeldete Thema füllte die gesamte Aktuelle Stunde aus: »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus«, so der provokante Titel. Doch statt wie befürchtet die längst geführte Diskussion um Tempo 30 wiederzukäuen, schafften es die Abgeordneten zumindest zeitweise, die Debatte auf eine andere Ebene zu heben. Bezug nehmend auf Vergleiche mit New York, Paris und Tokio, stellte Heike Sudmann von den Linken klar: »Hamburg wird nicht in die Liga dieser Riesenstädte aufsteigen«, und brachte die Frage nach der lebenswerten Stadt ins Spiel: »Was macht die Qualität einer Stadt aus?« Das seien nicht achtspurige Straßen, sondern Fußgängerviertel, Seen, gute Luft und Cafés in der Altstadt. »Wir wollen eine lebendige, nachhaltige, gesunde Stadt, die an den Menschen orientiert ist, die hier leben.« Und die säßen eben nicht 23 von 24 Stunden am Tag im Auto – was sie wollten, sei weniger Lärm und bessere Luft, so Sudmann. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ergänzte, auch Erholung und Nachtruhe machten eine Stadt lebenswert, und blieb bei seiner Aussage, Tempo 30 bei Nacht reduziere den Lärmpegel um 2,5 Dezibel. Dabei sind sich bei den Lärm- und Schadstoffwerten nicht mal die Experten einig. Vielleicht sollte man das Ganze also selbst in die Hand nehmen, so wie Ewald Aukes? Der FDPler berichtete von seiner persönlichen Feldstudie: Er sei mal abends um halb elf an die Eiffestraße gegangen und habe Autos gezählt. Ergebnis? »86 Autos, von denen nicht eins 30 km/h gefahren ist.« Wie er das Tempo gemessen hat, verriet er nicht … Apropos Lärmpegel: Zum Abschied kommentierte Sudmann: »Die Debatte war heute ausnahmsweise mal witzig«, der Präsident ergänzte: »Aber auch laut.« Es gab Zwischenrufe, Beleidigungen, Rügen, Entschuldigungen – also eigentlich alles wie immer. |
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