Donald Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident, dem das "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten", kurz
UNRWA genannt, ein Dorn im Auge ist. Und nicht nur viele Amerikaner kritisieren seit vielen Jahren diese Mammutbehörde der Vereinten Nationen. Doch Trump zieht jetzt Konsequenzen.
In der vergangenen Woche hat er angekündigt, diesem humanitären Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für 2018 nicht alles zugesagte Geld zu überweisen. Erst einmal nur 60 Millionen, die zweite Tranche in Höhe von 65 Millionen Dollar will er einstweilen zurückhalten.
Seine Begründung: Das UN-Hilfswerk sei ineffizient, außerdem verweigerten sich die Palästinenser den Friedensverhandlungen mit Israel.
Das zweite Argument ist natürlich absurd, denn es lässt sich mit Fug und Recht auch der israelischen Regierung entgegenschleudern. Diese verweigert sich ebenso Friedensgesprächen mit den Palästinensern, sie hält das Westjordanland besetzt und baut auf palästinensischem Boden am laufenden Band weitere jüdische Siedlungen. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem selbständigen Palästina wird somit immer unwahrscheinlicher
Doch nur weil sich ausgerechnet der irrlichternde Donald Trump die UNRWA vorknöpft, muss das nicht falsch sein. Die Hilfsorganisation mit Sitz im jordanischen Amman und im Gazastreifen ist ein undurchsichtiger Moloch, sie ist korrupt und längst ein politischer Anachronismus.
Gründung im Jahr 1948 UNRWA wurde ein gutes Jahr nach dem Krieg von 1948 ins Leben gerufen, um den in alle Richtungen vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen Bildung, medizinische Versorgung, Behausung und humanitären Schutz zu gewähren.
Als Palästina-Flüchtlinge wurden damals all jene definiert, "deren ständiger Wohnsitz zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben".
1951 zählte die Organisation etwa 860.000 Flüchtlinge. Heute, fast 70 Jahre später, leben von ihnen nur noch ungefähr 20.000 Menschen. UNRWA aber versorgt – zumindest von ihrem Auftrag her – derzeit ungefähr fünf Millionen sogenannte palästinensische Flüchtlinge.
Wie kommt das? Diese sonderbare Vermehrung liegt daran, dass als Flüchtlinge auch alle direkten Nachfahren der damals Vertriebenen gelten. Den Kindern und Kindeskindern wurde und wird der Flüchtlingsstatus weitervererbt. In zehn oder zwanzig Jahren könnte UNRWA für vielleicht zehn Millionen Menschen zuständig sein.
Die Nachfahren der ursprünglich Vertriebenen leben heute in Jordanien und im Libanon, in Syrien, im Westjordanland oder im Gazastreifen. Sie wohnen oft mitten in den Städten und in festen Häusern, Zeltstädte gehören schon seit Jahrzehnten zur Vergangenheit. Mancherorts wurden sie längst integriert, andernorts nicht, weil ihre Aufnahmeländer seit ewig eine Eingliederung verweigern und fest auf die UNRWA-Hilfe bauen.
Zehntausende arbeiten für UNRWA Egal ob die Nachfahren der ursprünglichen Flüchtlinge wie etwa im Libanon noch Staatenlose sind und wie in Jordanien (etwa zwei Millionen) längst Staatsbürger – sie alle haben nach wie vor einen Anspruch auf Unterstützung durch UNRWA. Das Hilfswerk unterhält rund 150 Krankenhäuser, 700 Schulen und bietet Zehntausenden Palästinensern einen Job.
Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das sich in mehr als 110 Ländern um Abermillionen von Flüchtlingen kümmert, ungefähr 7.000 Mitarbeiter hat, beschäftigt UNRWA fast 30.000 Palästinenser. Das Hilfswerk ist im Gazastreifen und im Westjordanland der drittgrößte Arbeitgeber.
Das UNRWA-Jahresbudget betrug nach eigenen Angaben 2013 etwa 675 Millionen US-Dollar, hinzu kamen noch einige Hundert Millionen Dollar für einzelne Projekte. Der größte Geldgeber waren bislang die Vereinigten Staaten, gefolgt von Saudi-Arabien und der EU. Trotzdem klafft jedes Jahr ein neues Loch im Haushalt.
Das Rückkehrrecht ist völlig unrealistisch Es ist alles in allem eine politische Absurdität: Ursprünglich sollte UNRWA nur für eine begrenzte Zeit existieren. Doch die Frage der palästinensischen Flüchtlinge blieb ungelöst. Obwohl dies politisch völlig unrealistisch ist, beharren die arabischen Staaten wie auch die Palästinensische Autonomiebehörde auf einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ihrer Nachfahren.
Sie sollen einen Anspruch auf Niederlassung nicht nur in einem irgendwann vielleicht einmal existierenden palästinensischen Staat haben, sondern – zumindest teilweise – auch in Israel, in der Heimat ihrer Vorväter. Die Flüchtlinge sind ein Faustpfand und ein Spielball. Deshalb wird der Flüchtlingsstatus – und damit auch UNRWA – weiter aufrechterhalten.
Doch diese Nachfahren kennen die heute in Israel liegenden Städte, aus denen ihre Eltern, Groß- oder Urgroßeltern einst fliehen mussten, nur noch aus Erzählungen. Manche davon existieren gar nicht mehr. Die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen und früheres Unrecht nicht ungeschehen machen. Es müssen andere, realistische Lösungen gefunden werden.
Trotzdem antworten viele der heutigen Flüchtlingsnachfahren auf die Frage, woher sie kommen: Jaffa, Haifa oder Jerusalem. So haben es ihnen ihre Eltern, aber ebenso die Lehrer in einer der von UNRWA betriebenen Schulen beigebracht. Immer wieder wird UNRWA der Vorwurf gemacht, sie betreibe das Geschäft und die Lehre extremer Palästinenser wie der Hamas.
Ein Staat im Staat Gravierender aber noch: Die Organisation ist inzwischen weit mehr als ein bloßes Hilfswerk, sie ist ein undurchsichtiger Apparat, ein palästinensischer Dienstleister, ein Staat im Staat. Sie hat Macht und Einfluss und besitzt deshalb schon um ihrer selbst willen kein Interesse an einer Beilegung der Flüchtlingsfrage, geschweigen denn an einer Selbstauflösung. Denn solange diese Flüchtlingsfrage offenbleibt, wird auch UNRWA weiter existieren.
Immer wieder wird das Hilfswerk der Vetternwirtschaft, der Ineffizienz und der Korruption beschuldigt. Der Vorwurf ist nicht aus der Luft gegriffen, eine eigene, interne Untersuchung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2010 bestärkte diesen Verdacht.
Kein Zweifel, den im Gazastreifen eingesperrten Palästinenser wie auch jenen im besetzten Westjordanland geschieht zum Himmel schreiendes Unrecht. Gerade im Gazastreifen sind 60 Prozent arbeitslos und haben wenig Chancen. Sie sind dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Und während Trump die finanzielle Unterstützung für Palästinenser Schritt für Schritt kappen will, greifen die Vereinigten Staaten Israel Jahr für Jahr mit Milliarden Dollar unter die Arme.
Doch die notwendige Hilfe für Palästinenser sollte ihren Aufnahmeländern zuteilwerden, die den einstigen Flüchtlingen und ihren Nachkommen doch längst zur neuen Heimat geworden sind.
Es liegt kein Heil und keine Zukunft darin, den Flüchtlingsstatus von Millionen Palästinensern auf ewig zu perpetuieren. UNRWA ist zu einer Krake geworden. Gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.
