Bewegung in liebevolle Hände abzugebenWarum hat zivilgesellschaftliches Engagement kaum eine Wirkung auf die Politik? Vielleicht weil die Parteien es zu gering schätzen.
VON MELY KIYAK |
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Das ist doch echt ein Wahnsinn. Da geht eine viertel Million Menschen in Berlin auf die Straße, 10.000 in Hamburg die Woche zuvor, in Kassel waren sie auf den Beinen, in Chemnitz, 50.000 in München im Juli, und man kann ja doch eines ganz gewiss sagen: Diese Bewegung ist parteipolitisch vollkommen verwaist.
Das Anliegen der Leute auf der Straße, die mal unter dem Motto "Unteilbar" oder "Ausgehetzt" protestieren, ist immer dasselbe. Arno Widmann von der Berliner Zeitung drückte es am besten aus. Er meinte die Demonstration in Berlin, aber seine folgenden Worte haben auch Gültigkeit für alle anderen Initiativen. Er sieht darin den "Versuch, aus dem Kampfplatz, dem Kriegsschauplatz, der die Mitte Europas immer wieder war, einen Ort zu machen, an dem politische Differenzen friedlich ausgetragen werden können". Es gehe bei dieser Bewegung darum, das "Pogromklima in Deutschland zu beenden", darum, "den Prozess der Zivilisierung" voranzutreiben.
Wenn man den Begriff der Zivilisierung liest, denkt man sofort an Aleida und Jan Assmann, die den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. In ihren Büchern Menschenrechte und Menschenpflichten oder Das neue Unbehagen an der Erinnerungskultur, das bereits 2013 erschien, also lange vor dem "Denkmal der Schande" (Björn Höcke) und dem "Vogelschiss" (Alexander Gauland), deklinieren die beiden Kulturwissenschaftler immer wieder Werte wie Höflichkeit, Anstand und Respekt und weisen ihnen die Bedeutung für eine humane Gesellschaft nach.
Zivilität ist neuerdings in aller Munde, oder Solidarität, also Begriffe, die man eher dem "Gutmenschentum" unterjubeln will, die aber mit Gönnertum natürlich rein gar nichts zu tun haben. Schutz und Empathie sind ernst zu nehmende politische Instrumente. Hass und Hetze sind natürlich auch Instrumente, aber man hat ja doch Schwierigkeiten, unter sämtlichen historischen Ereignissen eines hervorzuholen, in dem der Zwist und das Zündeln jemals zu einem guten, fortschrittlichen oder friedlichen Klima geführt hätten. Gegenbewegungen wie Pegida waren nie von etwas anderem angetrieben als von der überbordenden Lust, zu zeigen, wie abgrundtief abgestoßen man von dem Grundgedanken ist, dass alle Menschen gleich sind. Wer von der Sehnsucht nach Gleichberechtigung nicht betroffen ist, dem wird natürlich schlecht, wenn er so ein Wort wie Solidarität hört.
Mit Galgen und Hitlergruß
Jedenfalls gibt es in diesem Land noch Menschen, die, auch wenn sie die Assmanns nicht gelesen haben, doch sehr ähnlich empfinden. Die, ganz gleich ob sie sich der CSU oder der Linken nahe fühlen, ihre Bedürfnisse nach Stabilität und Sicherheit außerhalb von Prämissen wie offene oder geschlossene Grenzen diskutiert sehen wollen. Es ist jene Wählerklientel, die vor ihren Nachbarn, die sich ihren neovölkischen Mist in immer gleichen Phrasen von rechtspopulistischen "Debattenmagazinen" aneignen, langsam echt Angst bekommt. Denn deren rechtsextrem beeinflusste, gelenkte und zum Teil auch finanzierte Bewegung muss sich montagabends einfach nur auf die Straße stellen und ihre Gesellschaftsvision wahlweise mit Galgen oder Hitlergruß illustrieren und wird parteipolitisch und medial zuverlässig eifrig und vor allem kontinuierlich "abgeholt".
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich die CSU trotz der vielen Zehntausend Menschen, die gegen die rechte Rhetorik der Partei demonstrierten, trotz der vielen Umfragen, die bescheinigten, dass man ihnen weder das christliche noch das soziale Anliegen abnimmt, wenige Tage vor der Landtagswahl mit Sebastian Kurz blicken ließ, dann wird klar, dass man es links der AfD als zivile Bewegung auf der Straße schwer hat – obwohl alle Bewegungen "gegen rechts" nachweislich einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen. Wohingegen die neurechten Bewegungen einfach nur die Neuen Rechten abbilden.
Dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen die Antidemokraten und Antieuropäer richten – es gab einige davon in den vergangenen Jahren (zum Beispiel Occupy Germany oder Pulse of Europe) –, von den demokratischen Parteien nicht umarmt werden, kann auch damit erklärt werden, dass man sie von parteipolitischer Seite gering schätzt. Dass man denkt, das seien ein paar regenbogenfarbene Puschelträger, ein paar bekiffte Geschlechtsumgewandelte und die üblichen Soziologiestudentinnen, die gerne mal mit Straßenkreide ein Peacezeichen auf den Asphalt malen und sich für einen libyschen Flüchtling engagieren, weil sie ansonsten keine Chance auf sexuelle Berücksichtigung mehr hätten.
Auch Blumen niederlegen
Es handelt sich bei diesen Demonstranten aber um Menschen, die oft in Gewerkschaften sitzen, die sich für Frauen- und Kinderrechte einsetzen, für Arbeitnehmer, für Nachhaltigkeit, die Schulpflicht und Bildung als Zukunftsinvestition sehen, die das Grundgesetz inhaliert haben; denen muss man das, wofür die Bundesrepublik im Ausland einst geliebt und bewundert wurde, nicht erst beibringen, das wissen die nämlich schon. Die politischen Waisenwähler sind auf der Suche nach Parteien, die sich endlich vom Populismus lösen. Ein Populismus, der an rechtsextremen Chaosstätten Blumen nur für Tote niederlegt, wenn es sich bei dem Täter um einen vermeintlichen Ausländer handelt und bei dem Opfer um einen vermeintlich "Reinrassigen" – man weiß ja wirklich nicht mehr, wie die politisch korrekten Bezeichnungen lauten. In einer Welt, die sich einfach nur an rechtsstaatlichen statt ideologischen Prinzipien orientieren würde, würde man einfach Opfer und Täter sagen, würde das Geschlecht nennen, und der Vorgang würde allenfalls in einer Randnotiz auftauchen.
Es werden aber Parteien benötigt, die jeden Toten betrauern; die sich trauen, auch dort Blumen niederzulegen, wo Geflohene "aus Versehen" im Gefängnis landen und vor den Augen der deutschen Justiz verbrennen. Fast möchte man sie auffordern, vor jeder Asylunterkunft Blumen niederzulegen, die schon einmal angegriffen wurde, aber dann kämen sie aus der Lilienablegerei ja gar nicht mehr heraus.
Was macht man denn nun mit diesen vielen Menschen, die sich gegen Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren? Eine deutsche Rentnerin schrieb auf ihr Plakat: "Ich kann nicht glauben, dass ich gegen Menschenhass auf die Straße gehe." Kein sehr eingängiger Slogan, aber um mal den Unmut dieser Frau aufzugreifen: Wo bleiben denn die Bundesregierung, die Parteienforscher, die Bundeszentrale für politische Bildung? Man lässt das verpuffen. Man lässt dieses ganze Engagement, das sich unabhängig von parteipolitischer Präferenz für das Grundgesetz ehrlich interessiert und die Grundrechte einfach nur sehr ernst nimmt, einfach verpuffen. Der Witz dabei ist, dass das eine ganz fragile Bewegung ist. Wenn man sie nicht ernst nimmt, dann verpufft sie wirklich. Das ist nämlich in allen Gesellschaften so, die von Extremisten unterwandert werden. Aber gut, wem erzählt man das hier eigentlich? Dieses Land ist ja nun ein ausgewiesener Spezialist für die Transformation von sehr liberal zu ganz, ganz düster.
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