Fünf vor 8:00: Mit den Waffenlieferungen müsste Schluss sein - Die Morgenkolumne heute von Theo Sommer

 
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FÜNF VOR 8:00
16.10.2018
 
 
 
   
 
Mit den Waffenlieferungen müsste Schluss sein
 
Steckt Saudi-Arabien tatsächlich hinter der Ermordung von Jamal Khashoggi, müssen die USA ihre Beziehungen zum Königreich überdenken. Deutschland allerdings genauso
VON THEO SOMMER
 
   
 
 
   
 
   

Sollten sich die Berichte über die Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat Saudi-Arabiens bestätigen, polterte der republikanische Senator Lindsey O. Graham, "there would be hell to pay" – dann müsste Riad dafür einen verteufelt hohen Preis bezahlen.
 
Noch bestreiten die Saudis den unerhörten Vorgang. Aus offiziellen und inoffiziellen türkischen Quellen ergibt sich jedoch ein erschreckendes Bild. Im Vergleich dazu verblassen sogar die dreisten russischen Giftmordversuche an den Skripals.
 
Jamal Khashoggi, ein Vetter übrigens des Milliardärs (und Waffenhändlers) Adnan Khashoggi, entstammt selbst der saudischen Elite. Grundsätzlich begrüßte der 59-Jährige die Reformen des Kronprinzen Mohammed bin Salman, zumal die Zurückdrängung des orthodoxen islamischen Klerus, doch kritisierte er dessen zunehmend autoritäre Herrschaftsweise. Aus Furcht vor Verfolgung ging er vor einem Jahr in die USA, wo er unter anderem für die Washington Post schrieb. Seinem US-Kollegen Thomas Friedman vertraute er einmal an, er könne nicht mehr nach Saudi-Arabien zurückkehren. Er wollte Amerikaner werden, zunächst jedoch in Istanbul die türkische Doktorandin Hatice Cengiz heiraten.
 
Die Eheschließung sollte am 3. Oktober stattfinden. Am 28. September suchte Khashoggi das Istanbuler Generalkonsulat der Saudis auf, um sich die für die Hochzeit nötigen Papiere zu besorgen. Am 2. Oktober sollten sie für ihn bereitliegen. Pünktlich fand er sich ein. Seine Verlobte wartete vor dem Gebäude auf ihn. Als er nach zwei Stunden nicht zurück war, erkundigte sie sich nach seinem Verbleib. Er sei bereits gegangen, wurde sie beschieden. Vergeblich wartete sie noch bis in die Nacht hinein auf ihn.
 
Was war geschehen? Türkische Geheimdienstquellen zeichnen ein angeblich auf Audio- und Videoaufnahmen gestütztes Bild. Danach sei an diesem Tag ein 15-köpfiges Mordkommando, darunter ein Gerichtsmediziner, in zwei Privatflugzeugen aus Saudi-Arabien eingeflogen worden. Es habe sich zur gleichen Zeit wie der Hochzeitsanwärter im Generalkonsulat aufgehalten. Auf den Aufnahmen sei zu hören und zu sehen, wie Khashoggi gefoltert, ermordet und von dem Gerichtsmediziner mit einer Knochensäge zerstückelt worden sei. Die Leichenteile seien dann im Diplomatengepäck weggeschafft, die Killer am Abend wieder ausgeflogen worden. Nach anderen Berichten sollen amerikanische Geheimdienste abgehört haben, wie saudi-arabische Sicherheitsbeamte über eine Entführung Khashoggis berieten. War also bei einem Entführungsversuch etwas schiefgelaufen?
 
Beweise gibt es nicht. Die Saudis können nicht belegen, dass Khashoggi das Konsulatsgebäude lebend wieder verlassen hat – angeblich haben ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die Überwachungskameras nicht funktioniert. Die Türken zögern jedoch ebenso wie die Amerikaner, ihr erspitzeltes Material auf den Tisch zu legen; man gibt ja ungern zu, wo und wie man überall herumspioniert. Andererseits wird die Wahrheit in unserer digitalisierten Welt der Whistleblower über kurz oder lang doch herauskommen. Eine lange Reihe nachgewiesener früherer Entführungen unliebsamer Landsleute durch die saudischen Behörden lassen auf jeden Fall den schlimmsten Verdacht gerechtfertigt erscheinen. Die Saudis sind da nicht weniger zimperlich als die Chinesen, Nordkoreaner oder Russen.

Für Donald Trump ist die Situation mehr als heikel. Er hat Saudi-Arabien zum Dreh- und Angelpunkt seiner Nahostpolitik gemacht. Seine erste Auslandsreise als Präsident führte ihn nach Riad, tollpatschig tänzelte er dort den Schwertertanz und schloss Verträge über amerikanische Rüstungslieferungen im Wert von 110 Milliarden Dollar. Er unterstützte die Saudis in ihrer Blockadepolitik gegen Katar und machte sie zum Rammbock gegen seinen Erzfeind Iran. Sein Schwiegersohn Jared Kushner wurde zum engen Vertrauten des vier Jahre jüngeren Kronprinzen. Wird Salman nachgewiesen, dass er für die Ausschaltung Khashoggis die Genehmigung oder gar den Auftrag erteilt hat, kann Kushner seinen Diplomatenpass wieder abgeben.
 
Donald Trump mochte die Saudis schon immer. Als er in den Neunzigerjahren wieder einmal in finanziellen Schwierigkeiten steckte, kaufte ihm ein Saudi seine 251-Fuß-Superyacht und Teile eines Hotels ab. Im Wahlkampf pries er die Saudis: "Sie kaufen Wohnungen von mir. Sie geben dafür 40 Millionen, 50 Millionen Dollar aus. Am I supposed to dislike them? Ich mag sie sehr gern." Vor einem Jahr twitterte Trump: "Ich habe großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen. Die wissen genau, was sie tun."
 
Inzwischen scheinen dem Präsidenten leise Zweifel gekommen zu sein. Gewiss findet er es großartig, dass saudische Besucher seine Hotels in den USA bevölkern; für Übernachtungen und Veranstaltungen im Washingtoner Trump Hotel haben die Lobbyisten des Königreichs allein im Jahr 2017 satte 270.000 Dollar hingeblättert. Aber die saudischen Rüstungsbestellungen gehen ihm zu langsam. So twitterte er vor Kurzem: "Ich sagte ihm: 'König, wir schützen Dich. Ohne uns wärst Du vielleicht nur noch zwei Wochen da. Du musst für Dein Militär bezahlen!'"
 
Trumps anfängliche Reaktion auf die Khashoggi-Affäre war lahm und lau. Es dauerte, bis er sich überhaupt dazu vernehmen ließ: "Man hört ziemlich schlimme Geschichten. I do not like it." Aber deshalb die Rüstungsbestellungen stornieren? "Wir haben da Jobs", sagte er Fox News. Sie zu gefährden, wäre eine "sehr, sehr bittere Pille". Aber als die Stimmung im Kongress immer gereizter wurde, kündigte der Präsident doch "severe punishment" für den Fall an, dass Khashoggi ermordet worden sei: harte Bestrafung.
 
Im Repräsentantenhaus wie im Senat wachsen Wut und Empörung. Die Abgeordneten und die Senatoren erinnern sich sehr wohl, wie schon einmal 15 saudische Killer die Weltgeschichte verändert haben – bei dem Terrorangriff auf die Zwillingstürme des World Trade Center am 11. September 2001. Sollten sich die Gerüchte und Berichte über den 2. Oktober in Istanbul bestätigen, sagt nicht nur Senator Chris Murphy: "Dann ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien überdenken."
 
In diesem Fall, wenn nicht überhaupt schon vorher, wird auch die Bundesrepublik ihre Politik gegenüber den Saudis überdenken müssen. Die deutsch-saudischen Beziehungen waren in eine schwere Krise geraten, als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel Riad "Abenteurertum" in der Region vorwarf, völlig zu Recht. Unter seinem Nachfolger Heiko Maas ist die Krise nach zehn Monaten beigelegt worden, alles war nur ein "Missverständnis". Sollten sich jedoch die Berichte über den Fall Khashoggi bewahrheiten, wäre "Abenteurertum" noch der geringste Vorwurf. Dann müsste endlich auch Schluss sein mit den Waffenlieferungen an ein Land, das im Jemen das Elend von Hunderttausenden von Hungernden vergrößert.

 


 
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Saudi-Arabien am Pranger
BROOKINGS INSTITUTION Saudi Arabia is taunting Trump
NEW YORK TIMES Praying for Jamal Khashoggi

 
   
 
   
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Fünf vor 8:00 ist die Morgenkolumne von ZEIT ONLINE. An jedem Werktag kommentieren abwechselnd unter anderem Michael Thumann, Theo Sommer, Alice Bota, Matthias Naß, Martin Klingst und Jochen Bittner.