Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat Großes vor mit der Volksrepublik. Er will sie ins "Zentrum der Weltbühne" rücken, zur größten Wirtschaftsmacht, zur stärksten Militärmacht, zur Innovations-Großmacht, zur Weltfußballmacht – in einem Wort: zur Weltführungsmacht machen. "Die chinesische Nation erhebt sich mit neuem Selbstbewusstsein im Osten der Weltkugel", verkündete er vor vier Wochen
auf dem 19. Parteitag der chinesischen Kommunisten. Unter den Staatslenkern unserer Gegenwart ist er der einzige, der ein weltpolitisches
grand design hat und dies mit einer
grand strategy unerbittlich zu verwirklichen sucht. Sein geopolitischer Entwurf kommt unter dem harmlosen Banner "One Belt, One Road" daher, "Gürtel und Straße" in Pekings gequälter deutscher Übersetzung. Er knüpft an die alten Handelsrouten an, die das Reich der Mitte einst mit dem Westen verbanden, Marco Polos Seidenstraße im Norden und die maritimen Expeditionsrouten des Admiral Zheng He im Süden. Ursprünglich sollten sie nur das pulsierende Wirtschaftszentrum Ostasiens mit dem Wirtschaftszentrum Westeuropa und der Küstenregion Ostafrikas verbinden. Inzwischen hat Xi praktisch die ganze Welt in den Blick genommen. "Alle Länder, ob in Asien, Europa, Afrika oder den Amerikas, können Zusammenarbeitspartner der Gürtel-und-Straße-Initiative sein", heißt es nun.
Geld gegen Einfluss So haben die Chinesen 100 Länder und Organisationen angeregt, sich am Ausbau der neuen Seidenstraßen zu florierenden Wirtschaftskorridoren zu beteiligen. Mit 40 Staaten wurden bereits Kooperationsverträge abgeschlossen. "Konnektivität", Vernetzung ist die Parole, Ausbau der Infrastruktur das Ziel: Eisenbahnen und Straßen, Pipelines, Kraftwerke und Staudämme sollen zur Grundlage für einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung werden.
China hat bisher schon über 50 Milliarden Dollar dafür ausgeben, doch insgesamt steht für 900 Seidenstraßen-Vorhaben die gewaltige Summe von rund 1.000 Milliarden Dollar bereit. Zum Vergleich: Für den Marshall-Plan genehmigte der US-Kongress 1948-1952 alles in allem 13 Milliarden. Nach heutigem Wert sind das etwa 121 Milliarden Dollar.
Natürlich ist die
Seidenstraßen-Initiative nicht bloß ein wirtschaftliches Aufbauprojekt. China verschafft sich mit seinen Zuschüssen, Krediten und kompletten Finanzierungspaketen auch politischen Einfluss; Mitsprache zumindest, doch weithin auch dominierende politische Gestaltungsmacht. Und es ist überall willkommen, wo das Geld knapp ist und wo politische Auflagen der Geldgeber unwillkommen sind. Wo westliche Entwicklungshilfe auf politische und finanzielle Strukturreformen baut, setzt China auf Infrastruktur. Mit seinen enormen Kapitalreserven, seinem Ingenieurs-Knowhow, seine Produktions- und Baukapazität gibt es
der Globalisierung ein chinesisches Gesicht.
Herausforderung des Westens Dass dies auch eine Herausforderung des Westens ist, wurde vorige Woche in Budapest beim sechsten
Jahrestreffen des 2012 gegründeten Kooperationsverbundes "16 plus 1" sichtbar. Ihm gehören elf mittel- und osteuropäische Staaten an (die drei baltischen Republiken, Polen, der Tschechischen Republik, Slowakien, Slowenien, Ungarn, Kroatien, Bulgarien und Rumänien), dazu die fünf Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien).
Fast überall haben die Chinesen bereits Fuß gefasst, haben Brücken gebaut, Kraftwerke und Stahlwerke übernommen. Und es fehlt nicht an grandiosen Plänen für den Bau von Eisenbahnen, Schnellstraßen und eines Kanals, der Donau, Oder und Elbe verbinden soll. Das meiste steht bisher freilich noch auf dem Papier. Die 15 Milliarden Dollar, deren Investition sie bisher schon angekündigt haben, nehmen sich wie die zusätzlichen drei Milliarden Dollar, die der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang den Partnerländern in seiner Budapester Auftaktrede in Aussicht stellte, beim genaueren Hinsehen relativ bescheiden aus – ebenso wie die 56 Milliarden Dollar Handelsvolumen zwischen China und den Sechzehn.
Zum Vergleich: Das Handelsvolumen allein der vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn mit den EU-Partnern belief sich 2016 auf 256 Milliarden Euro, mit China nur auf 170 Milliarden. Polen allein bezieht in der Haushaltsperiode 2014-2020 rund 86 Milliarden Euro aus den verschiedenen Fonds, die baltischen Republiken 18,5 Milliarden, Tschechien 24 Milliarden, die Slowakei 15,9 Milliarden, Slowenien 3,9 Milliarden, Ungarn 25 Milliarden, Bulgarien 9,9 Milliarden, Rumänien 30,8 Milliarden. Und die EU-Kandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien bekommen bereits milliardenschwere Vor-Beitrittshilfen.
Dennoch versuchen die Chinesen ihr Glück. Sie haben den Hafen von Piräus gekauft und wollen nun den Handelsstrom nach Europa über den Balkan leiten. Dem dient die geplante Bahn nach Budapest. Dabei sind sie großzügig in der Umgehung der EU-Regeln. Nicht nur in Brüssel grassiert daher die Besorgnis, sie seien darauf aus, Europa zu spalten, Athen, Budapest und Warschau gefügig zu machen, und indirekt mit in der EU mit am Tisch zu sitzen. Ihre Investitionen schaffen Abhängigkeiten; für ihr Geld erwarten sie politisches Entgegenkommen.
Bei mehreren Abstimmungen in Brüssel hat das auch schon funktioniert. Die Bundeskanzlerin hat es in einem Interview mit der Wirtschaftswoche beklagt, und Bundesaußenminister Gabriel hat die Chinesen gemahnt, unser Ein-Europa-Konzept zu respektieren. Worauf Cui Hongjian vom Pekinger Institut für Internationale Beziehungen ihn rüde zurechtwies: Die Vorstellung des einen Europa sei ganz verkehrt; "ein Europa" sei geographisch zulässig, nicht jedoch als politischer Begriff oder in der Wirtschaft.
Das ist starker Tobak, und die Europäer – einschließlich der aus Brüssel reichlich mit Euro Versorgten zwischen Balkan und Baltikum – dürfen sich nicht darauf einlassen. Sie sollten auch hier auf Reziprozität pochen: Wir erkennen Pekings Ein-China-Politik an, da dürfen wir gefälligst erwarten, dass sie unserer Ein-Europa-Politik Respekt erweisen.
