Man könnte den
Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa" zu gründen und alle Staaten, die dies nicht wollen, aus der EU zu werfen, schlicht als Verlängerung des Selbstzweck-Europäismus erklären. Aber hinter dieser verstörenden Idee steckt mehr als die Verzweiflung eines Getriebenen. Sie weist auf die tiefere Ursache dafür hin, warum die Sozialdemokraten (und nicht nur die deutschen) gerade eine Partei ohne begeisterndes Programm sind.
Das Problem ist der Blick des viel zu steilen Winkels. Vor lauter Visionssuche übersehen die Sozialdemokraten, was direkt vor ihren Augen liegt. Gerade dort, wo die Sozialdemokratie einmal besonders stark war, in der Gegenwartsanalyse, sind sie heute besonders schwach. Könnte das damit zu tun haben, dass die Genossen davor zurückschrecken, sich bewusst zu machen, in welchem Dilemma auch sie selbst gerade stecken?
Nennen wir dieses Dilemma die Internationalismusfalle.
Was ist sie, und wie ist die SPD dort hineingeraten? Nach dem Fall der Mauer waren nicht nur Neokonservative und Neoliberale ergriffen vom Optimismus des "Endes der Geschichte", vom endgültigen Sieg der Demokratie und der Marktwirtschaft, sondern auch die meisten Sozialdemokraten. Vieles an dieser Begeisterung war ja auch richtig. Nur eines wollte vor Freude niemand sehen: Im selben Augenblick, in dem die Demokratie sich auf immer mehr Nationen ausbreitete, setzten auch Demokratieverluste ein.
Die Illusion, welche besonders gern von sozialdemokratischen Internationalisten verbreitet wurde, lautete, man könne wirtschaftliche Globalisierung (bzw. Europäisierung) und Demokratie gleichzeitig voranbringen. In Wahrheit handelt es sich um einen unversöhnbaren Gegensatz. Sich der WTO und der EU anzuschließen, bedeutet, Entscheidungsmacht abzugeben, auf demokratisch gar nicht oder höchstens schwach legimierte Entscheider. Genau dies wollten die Bewohner von Inseln der internationalistischen Selbstzufriedenheit, wie Brüssel oder Davos, gegenüber ihren Völkern aber nie eingestehen. Nicht die Arbeiter aller Länder vereinigten sich, sondern die Eliten, nicht die Demokratie feierte fröhliche Urstände, sondern die Davoskratie.
Natürlich geht es der Welt heute nach vielen wirtschaftlichen und sozialen Parametern besser als 1989. Aber wem hat die Davosierung der Welt, proportional betrachtet, mehr genutzt: Wirtschaftsbossen oder dem typischen SPD-Wähler? Letztlich wurden Gewinne nach oben verteilt und Risiken nach unten. Die Globalisierung hat dadurch früh zur Prekarisierung vieler Arbeitsplätze geführt – vom Mini-Jobber im Hotel über den scheinselbständigen Paketzusteller bis zur Ryan-Air-Pilotin, die über eine Zwischenagentur angestellt ist, damit weder Krankheits- noch Kündigungsschutz bei ihr greifen. Viele Arbeitnehmer wissen oft gar nicht mehr, welcher Firma die Firma gehört, für die sie arbeiten.
Das Augenmaß verloren Würde Karl Marx heute leben, würde er vermutlich hier die Entfremdung des Arbeiters von seinem Werk sehen: Die Globalisierung hat, wie einst die Industrialisierung, dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmer dazu eingesetzt werden, ihre Arbeitgeber reicher zu machen. Doch statt als Linke diese programatische Gelegenheit zu nutzen, verlegte sich die SPD zunehmend darauf, enttäuschte Anhänger, oder solche, die Fragen nach der Gerechtigkeit stellen, als "Rechte" zu bezeichnen. Und tappte genau hier in die zweite Internationalismusfalle.
Denn eine Grundsatzfrage von so genannten "Abgehängten" oder Hartz-IV-Empfängern an die SPD ist ja absolut verständlich: Wie kann dieselbe Partei, die den Abbau von Sozialleistungen befürwortet hat, als Nächstes Sozialleistungen an immer mehr Empfänger verteilen, und auch noch an solche, die nie ins System eingezahlt haben? In der Flüchtlingskrise enstand bei vielen der Eindruck, dass die SPD zum zweiten Mal das Augenmaß verloren hatte. Erst die leichtfertige Öffnung des Sozialsstaats nach oben, an Globalisten, dann die Öffnung nach unten, an Migranten.
Statt Leuten, deren Angst vor Kontrollverlust bisweilen in Wut umschlug, zunächst einmal mit dem zu antworten, was auch einmal ein Wert der Partei war, mit menschlichem Respekt nämlich, griffen führende SPD-Politiker lieber noch tiefer zurück in die Parteigeschichte und stilisierten sich zu den letzten Widerständlern gegen den drohenden Neofaschismus. Was dann natürlich jeden Moralhammer rechtfertigt. Anders gesagt: Wer als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder glaubwürdig werden will, sollte vielleicht bei der diskursiven Fairness beginnen. Nichts macht die geistige Krise der SPD so deutlich wie ein Vergleich von Helmut Schmidt mit Ralf Stegner.
Wie kann die SPD ansonsten aus ihrer Internationalismusfalle heraus finden? Eine Lehre aus der Globalisierung lautet, dass deren Folgen sozial abgepuffert werden müssen, damit sie akzeptabel bleibt. Eine hässliche Wahrheit darüber lautet, dass, wer den Sozialstaat (wieder) ausbauen will, Einwanderung umso besser steuern muss. Außerdem könnten Sozialdemokraten über neue Formen der Profitbeteiligung für Arbeitnehmer nachdenken.
Warum, zum Beispiel, sollten Arbeitnehmer nicht die ersten und natürlichen Shareholder ihrer Firmen sein? Das könnte sowohl zu mehr Verteilungsgerechtigkeit als auch zu größerer Identifikation führen. Eine Antwort auf die zunehmende Automatisierung könnte womöglich sein, Gewinne aus Roboterarbeit höher zu besteuern als Gewinne aus menschlicher Arbeit. Das alles sind natürlich nur Anfangsgedanken. Aber wo sind die Sozialdemokraten, die sie weiterspinnen – statt Visionen zu produzieren, die die Welt nicht braucht?
