Wenn Martin Schulz heute in Berlin ans Rednerpult tritt, dann geht es (wie fast immer bei den Sozialdemokraten) um nichts weniger als die Zukunft: die des Landes. Die der
SPD. Und natürlich auch um die von Herrn Schulz.
Das alles ist wichtig, klar. Doch jenseits der deutschen Grenzen hört man immer lauter den Wunsch, in die Liste noch ein weiteres Wort aufzunehmen und zwar ganz oben. Europa! Verbunden wird das dann mit einer Bitte: Deutschland möge doch, um der EU willen, bald eine handlungsfähige Regierung bilden – und Schulz die SPD deswegen in die nächste Groko führen. Nicht nur der französische Präsident
Emmanuel Macron drängt nachdrücklich darauf. Auch in anderen Hauptstädten hofft man, dass das Machtvakuum in Berlin bald
durch eine weitere SPD/CDU/CSU-Regierung beendet wird – bevor es der EU und den Europäern richtig schadet.
Das klingt sympathisch. Wer würde nicht gern von seinen Nachbarn gebraucht und freundlich um eine Regierung gebeten? Doch nicht nur in der SPD hört man Zweifel, ob die Sorgen der Nachbarn wirklich so berechtigt sind, ob die EU ohne eine deutsche Regierung wirklich so nackt da steht. Schließlich steckte Europa in den vergangenen Jahren doch immer in irgendeiner Krise, immer fehlte irgendwo ein Regierungschef oder konnte grade nicht – und immer kriegten es die Europäer dann doch immer irgendwie hin. Also, so die Schlussfolgerung, werden ein paar weitere Monate mit einer nur geschäftsführenden Regierung in Berlin schon so schlimm nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn man den Preis für die Alternative dagegen rechnet: weitere Jahre einer ungeliebten Groko-Regierung, in der die SPD möglicherweise noch kleiner geschrumpft wird.
Solch eine Haltung ist verständlich, erst mal. Tatsächlich haben der dauerhafte Krisenzustand der EU, ihr Reformstau und ihre vielen Unzulänglichkeiten der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum geschadet. Selbst die Folgen der Krisen und Kriege, die andere Regionen in den vergangenen Jahren erschütterten, waren hier vergleichsweise wenig zu spüren, von der Flüchtlingskrise einmal abgesehen. Wenn man sich in der Welt und in der EU umschaut, dann muss man (trotz aller Probleme, die es auch hier gibt) ehrlicherweise konstatieren: Der deutschen Wirtschaft und der Mittelschicht geht es verdammt gut. Erstere boomt und Letztere profitiert davon. Das alles führt verständlicherweise zu einer gewissen Gelassenheit und zu dem Gefühl: Ist doch gut gegangen. Warum sich also jetzt um Europa oder gar um die Welt sorgen?
Doch diese Haltung ist kurzsichtig. Nur weil es der deutschen Mittelschicht und der Wirtschaft gut geht, ist ja noch nicht alles gut. Auch nicht in Deutschland. Es gibt hierzulande abgehängte Regionen und Menschen, und anderswo in Europa gibt es sie noch viel mehr. Europa ist nicht gut genug gewappnet, wenn die nächste dicke Finanzkrise kommt. Und auch in der Asylpolitik, in der Steuer- und Finanzpolitik oder in der Art und Weise, wie Geld ausgegeben wird, liegt vieles im Argen.
Bis zum Frühsommer muss eine Regierung stehen Die Liste der Unzulänglichkeiten ließe sich beliebig verlängern. Brisant wird sie, weil in der Politik Zeitfenster eine Rolle spielen. Und genau so ein Fenster tut sich gerade auf. Vor ein paar Wochen hat der französische Präsident vorgeschlagen, wie man die EU sozialer, ökologischer und schlagkräftiger machen kann. Doch Macron kann auf eine Antwort nicht ewig warten. Sein politisches Schicksal hängt auch davon ab, ob er liefern kann – kann er das nicht, warten die antieuropäischen Rechtspopulisten bereits, um die enttäuschten Wähler für sich zu gewinnen. Gestern hat die EU-Kommission mit eigenen Vorschlägen nachgelegt. Bis zu den Europawahlen 2019 haben die Staats- und Regierungschefs nun Zeit, um daraus etwas zu machen. Doch dafür muss Deutschland handlungsfähig sein. Dafür muss bis zum Frühsommer eine neue Regierung stehen.
Sicher, allein wegen der EU macht eine Groko keinen Sinn. Aber Europa wäre nicht das schlechteste Argument – wenn Schulz das langweilige Wort von der Reform mit guten Inhalten füllen könnte. Dafür müsste der Ex-Europapolitiker in seiner Rede allerdings erklären, wie die SPD gemeinsam mit Merkel die EU verändern wird. Dabei darf er dann nicht nur über bürgerferne, institutionelle Reformen reden: über Fonds, Finanzminister und Haushalte. Viel wichtiger wären Ideen, deren Wirkung bald spürbar würden. Wie kann mehr europäisches Geld in abgehängte Regionen fließen, beispielsweise nach Ostdeutschland? Oder noch konkreter: Wie könnte eine neue Regierung unter SPD-Beteiligung die EU dazu bringen, endlich mehr Geld für Forschung, Entwicklung, Umweltschutz und Bildung auszugeben? Und weniger für eine industrielle Landwirtschaft? Würden dann Stoffe wie Glyphosat verboten? Steuerflucht und Schlupflöcher wirklich bekämpft? Wie sähe eine Handels- und Wirtschaftspolitik aus, die weniger marktgläubig, dafür aber sozialer und umweltfreundlicher wäre? Und würde sich eine solche runderneuerte EU trauen, außenpolitisch endlich selbstbewusster aufzutreten?
Der Ex-Parteichef und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel hat Letzteres am Dienstag in einer Grundsatzrede erstaunlich provokativ und weitsichtig formuliert. Da ahnte man kurz, was Europa mit mutigen Sozialdemokraten alles können könnte.
Ob Schulz das auch schafft? Angeblich war er ja mal ein begeisterter Europäer.
