Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto, das 15 Jahre auf dem Buckel hat. Ein guter Freund rät ihnen, den Wagen vor der ersten großen Fahrt durchchecken zu lassen, weil nach einer derart langen Betriebsdauer vielleicht das eine oder andere in Ordnung gebracht werden müsse.
Würden Sie ihren Freund für verrückt erklären? Für ängstlich? Für übervorsichtig? Wahrscheinlich nicht. Doch so ungefähr ist die Stimmung im Land, seit die SPD am vergangenen Wochenende eine "tiefgreifende" Sozialstaatsreform angekündigt hat – fast 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV durch eine rot-grüne Bundesregierung.
In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.
Dass vor diesem Hintergrund ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll, klingt nicht unbedingt nach einer einleuchtenden These.
Was müsste sich ändern?
Es ist unter Fachleuten bis heute umstritten, inwieweit die Einführung von Hartz IV zu der wirtschaftlichen Trendwende in Deutschland beigetragen hat. Doch selbst wer Hartz IV in dieser Hinsicht positiv beurteilt, wird einräumen müssen: Es ist heute ökonomisch erheblich schwerer zu begründen als damals, warum die Regierung ausgerechnet bei denjenigen sparen soll, die ohnehin nicht viel haben.
Mehr Geld für Hartz IV
Daraus folgt, dass – erstens – der Regelsatz für die Bezieher der Grundsicherung dringend erhöht werden müsste. Schätzungen von Sozialverbänden zeigen: Wenn Hartz IV ein menschenwürdiges Leben mit einem Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen soll, müsste man 50 bis 100 Euro mehr im Monat geben. Das könnte die Regierung schnell umsetzen.
Es könnte aber dazu führen, dass es sich für Geringverdiener nicht mehr rechnet, eine Arbeit aufzunehmen, weil sie dann weniger und nicht mehr Geld in der Tasche haben. Die Schlussfolgerung daraus kann nicht lauten, deshalb auf die Anhebung zu verzichten. Vielmehr muss der Staat – zweitens – dafür sorgen, dass Arbeit besser vergütet wird.
Wie das geht? Durch eine Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen bei Steuern und Sozialabgaben, was inzwischen auch die Union so sieht. Mindestens genauso wichtig wäre es aber, den Mindestlohn zu erhöhen und damit das gesamte Lohngefüge nach oben zu verschieben.
Schwieriger zu beantworten ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Stütze künftig ausbezahlt werden soll. Grünen-Chef Robert Habeck will die Grundsicherung durch ein Garantiesystem ersetzen. Die Idee: Anspruch auf eine staatliche Leistung haben zwar weiterhin nur diejenigen, die nicht über genug Einkommen und Vermögen verfügen, um für sich selbst zu sorgen. Allerdings werden Sanktionen für Menschen abgeschafft, die keine Lust auf Weiterbildungsprogramme haben oder Jobangebote ablehnen.
Grundeinkommen wäre Geldverschwendung
Das ist ein wichtiger Schritt weg vom bei den Grünen populären Konzept eines Grundeinkommens, dass allen Menschen – auch den Superreichen – zustünde und deshalb einer gigantischen und hochgradig unsozialen Geldverschwendung gleichkäme. Aber es ist zu befürchten, dass ein kompletter Wegfall der Sanktionen zu einem Missbrauch des Systems einlädt, der langfristig auch den Betroffenen schaden würde. Manchmal muss man eben zu seinem Glück gezwungen werden.
Richtig aber ist, dass die Sanktionen in vielen Fällen als Gängelung empfunden werden. Der richtige Weg wäre es deshalb – drittens – sie zu lockern. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, weshalb Jüngere härter bestraft werden können als Ältere und weshalb auch Zuschüsse für die Unterkunft gekürzt werden können. Und es wäre auch wichtig, dass die Bezieher staatlicher Leistungen einen größeren Teil ihres Vermögens behalten dürfen, zumal wenn sie es sich hart erarbeitet haben.
Ob man ein so reformiertes Sicherungssystem dann Hartz IV oder Habeck I nennt, ist weniger wichtig. |
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