Der ukrainische Präsident hat die Nato gebeten, Schiffe in die Krisenregion im Schwarzen Meer zu entsenden. Mitten ins Getümmel: dorthin, wo russische Streitkräfte ukrainische Schiffe angegriffen, Seeleute entführt und damit den ukrainisch-russischen Vertrag von 2003 gebrochen haben. Petro Poroschenko hat nun in einigen Regionen der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Die Nato schweigt zu Poroschenkos Bitte – mit einer solchen Mission ist wohl nicht zu rechnen. Aber die Anfrage zeigt aufs Neue das abgrundtiefe Dilemma, in dem der Westen seit Beginn des russisch-ukrainischen Konfliktes steckt.
Mit der Annexion der Krim vor knapp fünf Jahren brach der Krieg zwischen beiden Ländern aus. Vorausgegangen waren der Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten und ein Angebot der EU, mit der Ukraine eine umfassende Zollunion einzugehen. Russland und die Ukraine, seit über 300 Jahren eng miteinander verflochten, sind seither zu Feinden geworden. Vordergründig über die sehr technische Frage einer Zollunion. Tatsächlich dreht sich der Streit um die Freiheit der Ukraine, über ihre Zukunft souverän und allein entscheiden zu können.
Nicht erst seit 2014 stehen die EU und die Nato vor der Frage, wie sie mit den Wünschen osteuropäischer Länder nach Zollunion, Freihandelszonen oder Beitritt umgehen sollen. Auf dem Berlin Foreign Policy Forum der Körber-Stiftung diese Woche erzählte der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik, wie sein Land es 2002 geschafft hat: "Wir wurden in die Nato eingeladen, als alle Welt über Terror sprach und sich niemand Gedanken machte, ob die baltischen Staaten zu verteidigen seien." Heute aber ist das die erste Überlegung der Nato. Und sie fällt für die Ukraine negativ aus.
Gefahren der Erweiterungspolitik
Das war schon 2008 so, als die Nato der Ukraine zwar eine Mitgliedschaft irgendwann, irgendwo, irgendwie in Aussicht stellte, ihr aber einen Membership Action Plan verwehrte. Zu gespalten war das Land damals in der Nato-Frage. Zu unsicher war, ob die Nato die Ukraine je verteidigen würde.
Seit 2014 wachsen in der westlichen Allianz und in der EU rapide die Zweifel, ob das so gut ist mit der Erweiterungspolitik. Zuletzt haben zwei amerikanische Forscher den Vorschlag gemacht, die Erweiterungspolitik grundsätzlich zu überholen und sich mit Russland darüber zu einigen. Samuel Charap und Jeremy Shapiro argumentieren, der Westen solle in einem "New Deal" anerkennen, dass alle "institutionellen Abmachungen" in Osteuropa für Russland annehmbar sein müssten. Moskau solle dafür auf militärische Interventionen verzichten – und seine Einflussnahme begrenzen.
Das wirft Fragen auf: Wird sich Russland selbst je einschränken? Kann man den russisch-ukrainischen Konflikt so lösen? Was passiert in Osteuropa, wenn Nato und EU die Erweiterungspolitik in Absprache mit Russland einschränken oder beenden? Es würde in Georgien, Moldau, Belarus und anderen Ländern einen existenziellen Schock auslösen. Keiner darf glauben, man könne dann noch so ein bisschen zusammenarbeiten. Die Tür nach Westen wäre zu, die Tür nach Osten würde zum Notausgang. Russlands Eurasische Wirtschaftsunion, Moskaus Militärschirm wären alternativlos. Das brächte die ganze Statik Osteuropas ins Rutschen.
Umgekehrt birgt auch die sorglose Fortführung der Erweiterungspolitik Gefahren. Das ukrainische Beben von 2014 möchte niemand wiederholen. Was mit dem Nato-Beitritt von Montenegro 2017 so glatt aussah, würde sich im Falle von Moldau zum europaweiten Krach ausweiten. Würde ein Land wie Georgien der Nato beitreten, könnte Russland sofort dessen Verteidigungsfähigkeit testen. Und die Nato stünde nackt da. Vorsorglich hält Russland mögliche Erweiterungskandidaten durch Territorialkonflikte in Schach: Ukrainer, Moldauer, Georgier wissen da viel zu erzählen. Sie könnten, wenn überhaupt, nur mit ihrem Konfliktballast beitreten. Das gälte auch für die EU und ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Hier ist das Dilemma von EU und Nato: Sie können ihre Erweiterungspolitik nicht aufgeben, ohne die Osteuropäer gegen deren Willen russischer Obhut zu überlassen. EU und Nato können diese Politik aber auch nicht wie gehabt fortführen, ohne neue Krisen auszulösen.
Mit dieser Unschärfe werden die Europäer weiterleben. Erweiterung sollte weder beendet noch beschleunigt werden, weder abgesagt noch zugesagt. EU und Nato behalten es sich vor, neue Länder aufzunehmen, wann sie es für richtig halten und wenn sie selbst dazu bereit sind. Aber sie dürfen es den Osteuropäern nicht verbieten, sich um den Beitritt zu bewerben. Europäische Politik braucht Auswahl und Möglichkeiten – und die Erweiterung gehört dazu.
