Schon mal was vom Nordirlandabkommen gehört? Reingeschaut? Annex 4 gelesen? Natürlich nicht.
In dem Papier geht es zwar um nichts weniger als das künftige Verhältnis Großbritanniens mit Irland, also mit einem EU-Mitglied und damit indirekt auch uns. Aber die Zahl der Menschen, die diesen Vertrag und vor allem das Kleingedruckte gelesen haben, kann man wahrscheinlich an zwei Händen abzählen. Selbst unter den Bundestagsabgeordneten wird es nicht viele geben, die sich dafür Zeit genommen haben.
Denn vielleicht unterzeichnen die Briten ihn ja gar nicht. Vielleicht gibt es gar keinen Brexit oder einen ohne Vertrag. Und dann wäre die Lektüre pure Zeitverschwendung.
Auf den ersten Blick scheint das Desinteresse also rational. Was aber, wenn die Brexit-Regeln, die die EU-Unterhändler mit denen der britischen Regierung ausgehandelt haben, die Kanzlerin Angela Merkel gerade erst im Bundestag heftig pries und die die EU-Regierungschefs am Sonntag bestätigen wollen, auch in London eine Mehrheit finden? Was wenn damit auch das Nordirlandabkommen und Annex 4 plötzlich rechtlich gelten? Wenn sie die Zukunft prägen?
Das Nordirlandabkommen wird dann bestimmen, wie England und Nordirland künftig miteinander umgehen. Also auch wie sie Handel treiben. Faktisch geht es damit zugleich um den Handel zwischen England und der EU. Über Nordirland können schließlich britische Waren ohne Kontrolle auch auf den Kontinent gelangen.
Grundsätzlich ist dagegen nichts zu sagen. Natürlich ergibt es Sinn, den Handel zwischen der EU und Großbritannien auch künftig nicht unnötig zu behindern. Problematisch wird die Sache allerdings, wenn irgendwann eine Seite unfair spielt. Wenn die Regierung in London beispielsweise beschließen würde, neue Pestizide oder gentechnische Verfahren ganz toll zu finden, sie von Arbeitern in 50-Stunden-Schichten zu Dumpinglöhnen produzieren zu lassen – um so Lebensmittel billiger zu machen.
Dann könnten diese Produkte über Nordirland künftig auch in die EU gelangen, obwohl wir diese Produktionsweise ablehnen. Nach dem neuen Vertrag hätten wir dann kaum eine Handhabe, um das zu verhindern. Schlimmer noch: Strengere Regeln für Produkte, beispielsweise im Umweltschutz, können künftig nur dann durchgesetzt werden, wenn ein gemeinsames Komitee auf beiden Seiten das befürwortet. Mit der Betonung auf "wenn".
Natürlich ist das Beispiel (Gentechnik, 50-Stunden-Schicht) frei erfunden und wenig wahrscheinlich. Schließlich ist Großbritannien ein Land, in dem Umweltschutz zählt und auch Arbeitnehmer Rechte haben. Doch Brisanz bekommt die Sache, weil sie wieder einmal zeigt, wie wenig die EU-Kommission aus den Debatten um TTIP, Ceta und andere Handelsverträge gelernt hat. Als sie die verhandelte, war einer der wichtigsten Kritikpunkte: Euch ist die Lage der Natur und der Menschen egal. Hart verhandelt ihr nur, wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht.
Die Kommission lobte Besserung. Doch ausgerechnet der Vertrag mit Großbritannien zeigt, dass das nur leere Worte waren. Denn der wiederholt die alten Fehler. Die Umwelt wird zwar mit vielen Worten gepriesen und ihr Schutz angemahnt. Faktisch ist sie den Handelspolitikern aber egal.
Das zeigt sich in dem Vertrag, wenn man die Regeln über Subventionen oder Wettbewerbsverstöße mit denen zur Umwelt vergleicht. Sollte die Regierung in London beispielsweise die britische Wirtschaft oder bestimmte Produkte subventionieren, kann die EU intervenieren und gegen künstlich verbilligten Export einschreiten. Ganz klar und hart ist das dort formuliert. Schließlich würde so etwas ja die Interessen der europäischen Unternehmen schädigen.
Bei Verstößen gegen den Umweltschutz aber geht das nicht, da ist nur von "sollte" die Rede, da ist der Vertrag schwammig und weich.
Dieses Austrittsabkommen sollte "keine Blaupause" für künftige Handelspolitik sein, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner daher zu Recht. Sie fordert: "Die Bundesregierung sollte mit anderen EU-Partnern eine Protokollerklärung, also ein Zusatzdokument, das den Austrittsvertrag ergänzt, verfassen." So könne klargestellt werden, "dass bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen die Bestimmungen zu Umwelt- und Sozialstandards verschärft werden müssen".
Noch mal: Man könnte das alles als eine Petitesse abtun, ginge es nur um Großbritannien. Aber wenn schon mit der britischen Regierung Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern nur schwer einen Platz in Handelsverträgen finden – wie soll das dann erst im Umgang mit anderen Ländern funktionieren, die darauf gar keinen Wert legen?
