| | »Dass in der EU nicht alles rund läuft, steht außer Frage«
Die Bürgerbewegung Pulse of Europe, die seit Beginn des Jahres für ein »vereintes, demokratisches Europa« demonstriert, geht nun nur noch einmal monatlich auf die Straße. Dafür fordert sie jetzt Politiker auf, sich zu europäischen Fragen zu positionieren. Wir haben Monika Meyer, Sprecherin des Hamburger Pulse of Europe, gefragt, was dabei herauskommen soll.
Elbvertiefung: Ihre Kundgebungen finden nur noch jeden ersten Sonntag im Monat statt. Wie viele kamen denn vorgestern auf den Rathausmarkt?
Monika Meyer: Wir schätzen, dass es ungefähr 350 Menschen waren. Das ist im Vergleich zu den vergangenen Sonntagen wenig, aber es war ja auch Pfingsten, und eine Stunde vorher hatte es noch geregnet.
Elbvertiefung: Pulse of Europe hat gerade einen offenen Brief an viele deutsche Politiker geschrieben, in dem Sie Antworten auf europäische Fragen einfordern. Was erhoffen Sie sich von dieser Kampagne?
Meyer: Dass die Politiker darauf reagieren! Bisher war ja unser Konzept, an den Sonntagen den Austausch der Bürger untereinander zu fördern. Als zweiten Schritt wollen wir jetzt den Dialog zwischen Politikern und Bürgern ermöglichen, deshalb sollen die Politiker bis zum 22. Juni erst einmal ihre Standpunkte klarmachen. Danach wollen wir sie zu Diskussionsveranstaltungen einladen.
Elbvertiefung: An deren Ende was genau stehen soll?
Meyer: Wir geben der Politik Anstoß, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten, und machen Mut, anschließend – eventuell mit dem Rückenwind der Bürger – an proeuropäischen Konzepten und Gesetzen zu arbeiten.
Elbvertiefung: In dem offenen Brief fragen Sie führende Politiker der Bundesregierung, aber auch der Hamburger Bürgerschaft nach den größten drei Herausforderungen für die EU. Ist das eine Fangfrage?
Meyer: Nein! Die Fragen sind bewusst so gestellt. Wir wollen den Politikern Freiraum lassen, sich zu positionieren, entsprechend unterschiedlich werden die Antworten ausfallen. Es gibt kein Richtig oder Falsch.
Elbvertiefung: Und was sind für Sie die größten Herausforderungen für Europa?
Meyer: Dass in der EU nicht alles rund läuft, steht außer Frage. Prinzipiell gibt es ein Akzeptanzproblem bei den Bürgern durch fehlende oder Misskommunikation. Vielen ist die EU zu bürokratisch. Es kommt bei denen gar nicht richtig an, welche Vorteile die Bürger durch die EU haben, also beispielsweise Personenfreizügigkeit, einheitlichen Verbraucherschutz, Klimaschutz, Reduktion von Roaming-Gebühren, die denken stattdessen nur an die gerade Gurke. Aber wie die EU seit Jahren unser Leben positiv beeinflusst, wird nicht kommuniziert.
Elbvertiefung: Beispielsweise mit wieder geschlossenen Grenzen für Flüchtlinge?
Meyer: Nur weil wir sagen, die EU muss erhalten bleiben, heißt das nicht, dass wir jede Entscheidung für richtig halten. Im Gegenteil, wir thematisieren auch die Flüchtlingsproblematik in Griechenland oder die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien. Aber wir sind der Auffassung, dass die EU, um reformiert werden zu können, erst einmal erhalten bleiben muss. Und die 35.000 Leute, die im Schnitt seit Wochen europaweit an unseren Treffen teilnehmen, sind ein deutliches Zeichen, dass den Bürgern ein geeintes Europa wichtig ist. Unsere Aufgabe ist jetzt, den gewählten Volksvertretern zu sagen: Nehmt unsere Themen auf! Macht was!
Der Kampf um die Kleingärten ist noch nicht vorbei
Sie sind Pächter eines Schrebergartens? Glückwunsch! Aber dann geben Sie anderen ja sicher gerne ein Stückchen ab, zwecks »Nachverdichtung«? »Eine Mehrheit der Befragten wünscht sich eher kleinere Parzellen«, schloss Jan Dube, Sprecher der Umweltbehörde, gegenüber dem »Hamburger Abendblatt« aus einer von ebendieser Behörde in Auftrag gegebenen Studie zum Kleingartenbedarf in Hamburg. Klingt ganz so, als litten die Pächter unter den immens großen Flurstücken. Dass dem vielleicht doch nicht so ist, zeigt der Blick auf die Zahlen der Studie. Die ergaben zwar in der Tat, dass die meisten Pächter mehr als 300 Quadratmeter Grün ihr temporäres Eigen nennen, aber nur ein Drittel entschieden forderte, dass eine Parzelle tatsächlich größer als 300 Quadratmeter zu sein habe. 55 Prozent der Befragten sprachen sich – man beachte den feinen Unterschied – für »mindestens 300 Quadratmeter« aus. Was die Statistiker schlussfolgern ließ: »Das deutet darauf hin, dass Nachverdichtung im Grundsatz akzeptiert wird.« Zumal ebenfalls befragte hoffnungsvolle Kleingartenaspiranten sich offenbar mit weit weniger zufrieden gäben: Nur zwölf Prozent von ihnen verlangten nach mehr als 300 Quadratmetern. Hauptsache, überhaupt ein grünes Fleckchen – darauf deuten auch die rund 10.000 Euro Ablöse hin, die Anwärter laut der Studie nicht selten zu zahlen bereit seien. Dass viele der etablierten Gärtner um jede Krume kämpfen wollen, statt »ihren« Garten bereitwillig mit dem Senat zu teilen, zeigt schon der Aufstand der »Schreberrebellen« gegen die jüngsten Kündigungen. |
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