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man muss zugeben: Bei einigen von Ihnen sorgte der gestern erwähnte Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, in Hamburg einen Platz nach dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl zu benennen, für alles andere als Begeisterung. »Geht's noch? Ein Helmut-Kohl-Platz für Hamburg?«, schrieb eine Mailerin. Auch wenn Kohl viel zu dem beigetragen habe, was wir Europäer heute an Europa schätzen, »sollte man sich doch damit zurückhalten, nun in jeder Stadt nach ihm Straßen und Plätze zu benennen«, schrieb ein anderer. Angesichts des Verhalten Kohls in der Spendenaffäre reiche ein Helmut-Kohl-Platz in Oggersheim, vielleicht auch in Berlin, so meinten mehrere – aber in Hamburg? »Altbundeskanzler Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen«, schloss eine Leserin, »Bitte, bitte NICHT«, eine andere, »wir haben unseren ureigenen und sehr geschätzten Helmut, der auch für Hamburg Bedeutendes geleistet hat«.
Am Gymnasium Eppendorf ist Schluss mit kurzen Röcken, bauchfreien Shirts und Mützen: Die Schülerinnen und Schüler müssen künftig klare Kleidervorgaben einhalten. So sollen sie auch bei sommerlichen Temperaturen auf »übertiefe Dekolletés, bauchfreie Shirts, pofreie Shorts und zu kurze Röcke« verzichten. Lehrer, Eltern und Mitglieder der Schülerschaft beschlossen eine entsprechende Ergänzung der Schulordnung und bestätigten damit einen Bericht des »Hamburger Abendblatts«. Schule, so die Schulleiterin, sei »ein Ort des Lernens und des Arbeitens« und erfordere angemessene Kleidung. Eine ähnliche Kleiderordnung existiert schon am Johanneum und einigen katholischen Schulen. Schuluniformen gibt es dagegen keine. Man wolle doch keine Uniformität der Kinder, heißt es fast erschrocken. So geht, kaum sind die Kinder den SUVs der Mütter entsprungen, der Markenwahn in der Schule auch künftig fröhlich weiter.
»Unsere Erwartungen sind gering«
Zwei Tage lang tagte der Civil20-Gipfel (C20) in der Hamburger HafenCity Universität, bei dem Repräsentanten von 200 Organisationen aus 50 Ländern über die Themen des bevorstehenden G20-Gipfels diskutierten. Ihre Forderungen übergaben sie gestern an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die C20 sind seit 2013 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt, Koordinator ist Venro, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Wir sprachen mit Venro-Geschäftsführerin Heike Spielmans über die Chancen und Hoffnungen eines solchen Treffens und ihre Erwartungen an den G20-Gipfel.
Elbvertiefung: Frau Spielmans, was passierte beim Civil20-Treffen?
Heike Spielmans: Am ersten Tag ging es in Diskussionen und Workshops vor allem um den Austausch untereinander, wie die Zusammenarbeit der NROs gestärkt werden kann und wer mit welchen Strategien arbeitet. Am zweiten Tag ging es um den Gipfel selbst. Die Legitimation der G20 wird ja auch hinterfragt: Das ist ein informeller Zusammenschluss, Regierungschefs treffen sich und diskutieren über Dinge, von denen auch andere Länder betroffen sind, ohne dass es ein demokratischer Prozess ist. Durch unsere Mitsprache wird es demokratischer. Viele der insgesamt 400 Teilnehmer kommen aus G20-Ländern. Inhaltlich ging es um globale Gesundheit, Verschuldung, Frauen-Empowerment, Flüchtlinge, Klimafragen und soziale Sicherung.
EV: Und was hat das Treffen gebracht?
Spielmans: Deutschland hat die Themen Klima und Energie auf die Agenda des G20-Gipfels gesetzt, und wir plädieren dafür, dass sie im nächsten Jahr, wenn Argentinien die G20-Präsidentschaft übernimmt, weiterverfolgt werden. Außerdem muss alles noch stärker miteinander verschränkt werden, das Thema Nachhaltigkeit soll immer miteinfließen, im Moment läuft das bei G20 noch sehr getrennt. Bei Partnerschaftsinitiativen mit afrikanischen Ländern gibt es bisher zum Beispiel keine Vorgaben zu Umwelt- oder Menschenrechtsaspekten! Das soll sich ändern.
EV: Wie sehen Ihre konkreten Forderungen zum Klimaschutz aus?
Spielmans: Die globale Agenda 2030, die von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, müsste über allem stehen, und das tut sie im Moment nicht. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit noch Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern gefördert werden. Man müsste dort direkt von Anfang an auf erneuerbare Energien setzen, zum Beispiel mit Windprojekten oder Solarstrom.
EV: Erwarten Sie, dass sich beim G20-Gipfel durch Ihre Forderungen etwas ändert?
Spielmans: Wir betrachten das realistisch. So wie die Weltlage im Moment ist, mit Staatsoberhäuptern wie Trump, Erdoğan oder Putin, sind unsere Erwartungen gering, leider. Es wäre schon ein tolles Zeichen, wenn angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wenigstens die anderen deutlich dazu stehen würden und mit konkreten Plänen zeigen würden, wie sie die Ziele in ihren Ländern umsetzen wollen.
EV: Haben Sie denn überhaupt ernsthafte Hoffnungen, dass der G20-Gipfel etwas bringen wird?
Spielmans: Es gibt Kritiker, die sagen, was soll das Ganze, es kostet jede Menge Geld und Aufwand – wofür? Das sehe ich nicht so. Gerade weil die Lage so schwierig ist und weil nationale Tendenzen immer stärker werden, halte ich solche Treffen für besonders wichtig, gerade mit Leuten wie Donald Trump. Es gibt zunehmende Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, in der Türkei, in Russland, in Saudi-Arabien werden Rechte der Bevölkerung immer mehr eingeschränkt. Wir haben die Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass sie bei G20 ein Zeichen setzt und den anderen Teilnehmern gegenüber deutlich macht, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert in Deutschland haben.
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