Afrika? Afrika! Klar und einfach ist die Botschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche aus Berlin in die Welt sandte. Die eingeflogenen afrikanischen Regierungschefs und Minister dankten es ihr artig und lobten, dass Deutschland ihrem Kontinent mehr Aufmerksamkeit in der internationalen Politik verschaffen, ihnen bei der Entwicklung helfen und auch die anderen G20-Regierungen dazu motivieren will. Vom Marshall-Plan war da die Rede und vom Merkel-Plan. Doch als die Mikrofone aus waren (welche afrikanische Regierung kann es sich schon erlauben, vor laufenden Kameras die mächtigste Regierungschefin der EU zu verärgern), bekam man zu hören, was wirklich über das deutsche Programm geredet wird: nicht allzu viel Gutes.
Dabei ist die Kritik, dass wie immer zu wenig Geld in den Töpfen ist, nicht die ärgste – auch wenn es stimmt, dass die 300 Millionen Euro, die Merkel bereitstellen will, im Vergleich mit dem Geld des historischen Marshall-Plans lächerlich sind. Für den Plan zum Aufbau Europas stellten die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg ein Vielfaches zur Verfügung. Doch fehlendes Hilfsgeld ist nicht das Hauptproblem Afrikas, deswegen stört die fortschrittlicheren afrikanischen Regierungen auch etwas anderes, viel Grundsätzlicheres: die Haltung. Sie wollen einfach nicht noch ein Plan mehr – von Europa für Afrika. Wieder wollt ihr uns entwickeln, lautet ihre Kritik, ihr uns helfen, ihr uns vorschreiben, war richtig ist! Ohne vorher mal gefragt zu haben, was wir wirklich brauchen. Damit muss endlich Schluss sein.
Tatsächlich entstand der Merkel-Schäuble-Plan, auch "Compact mit Afrika" genannt, am grünen Tisch des Finanzministeriums. Nachdem schon das Entwicklungsministerium kurz vorher Pläne geschrieben hatte. Es gibt also allein aus Deutschland zwei CDU-Ministeriumspläne – und noch einen aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Ganz so, als ob es davon nicht schon genug gäbe, Programme der EU und EU-Staaten, Aktionspläne anderer Länder – alle mit jeweils eigenen Kriterien, die die oft überforderten Ministerien afrikanischer Regierungen unnötig beschäftigen. Erst im letzten Augenblick wurde aus dem Compact "für" übrigens der Compact "mit", aber diese Veränderung war nur eine semantische. Inhaltlich änderte das nichts: Im Kern wollen wieder mal wir den Afrikanern helfen, und zwar zu unseren Bedingungen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Dies ist kein Plädoyer, Entwicklungshilfe einfach zu verschenken. Aber bevor die Bundesregierung die x-te Idee zur Rettung Afrikas bewirbt, hätte sie besser geschaut, was es bereits gibt und sich vorher mit den Afrikanern an einen Tisch gesetzt – statt sie als Kulisse einzuladen. Dann hätte sie erfahren, dass es längst eine afrikanische Entwicklungsstrategie gibt, die Agenda 2063, die man in Teilen gut unterstützen könnte. Und sie hätte erfahren, dass sich viele Afrikaner nicht den Schönheitswettbewerb wünschen, durch den die Bundesregierung jetzt die attraktivsten Staaten aussuchen will, um dann durch ein bisschen Extrageld der deutschen Wirtschaft dort bei Investitionen zu helfen. Sondern die regionale Integration, die Schaffung von afrikanischen Binnenmärkten – damit der Handel zwischen den Nachbarländern endlich leichter wird.
Genau das verhindert die EU derzeit durch ihre Außenwirtschaftspolitik, indem sie einzelnen afrikanischen Ländern sogenannte European Partnership Agreements (EPA) aufzwingt – Freihandelsabkommen, die die afrikanische Integration sehr viel schwerer machen. Aber auch das war leider nur am Rande der Konferenz zu hören: dass der Marshall-Plan damals Europas Integration zum Ziel hatte, Europa aber bis heute viel zu wenig für die von Afrika tut. Daran ändert leider auch der "Merkel-Plan" nichts. |
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