Mittlerweile ist man derart auf schlechte Nachrichten fixiert, dass man es fast übersieht, wenn auch mal etwas Gutes passiert. Das gilt natürlich auch für uns Journalisten. Vor allem gilt das für bestimmte Themen oder Länder. Am Donnerstag schrieb an dieser Stelle mein Kollege Michael Thumann darüber, wohin der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan sein Land womöglich mit der Einführung eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems führt. Das ist eine so große und tiefgreifende Veränderung des politischen Systems, das die Unterdrückung der freien Presse derzeit hintenüber fällt. Aber diese Krise ist immer noch da, und wie.
Deshalb wollte ich heute von einem neuen Gesetz in der Türkei berichten, das endgültig das Aus für die paar übrig gebliebenen regierungskritischen Zeitungen sein sollte. Dass dieses Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht werden konnte, hängt nicht nur mit dem autoritären Trend der Regierung zusammen, sondern zeigt, wie wenig Achtung der türkische Staat schon immer vor der Presse- und Meinungsfreiheit hatte.
Denn statt das Lesen und die Medienkompetenz seiner Bürger zu fördern, ja, das Bewusstsein für sein Recht auf Information, schuf er bereits 1961 eine Art "Pressesubventionsgesetz" – eigentlich ein "Wie-mache-ich-die-Presse-von-mir-abhängig-Gesetz": Demnach erhalten alle türkischen Zeitungen staatliche Anzeigen zum Abdruck – und somit eine Stange Geld, deren Höhe sich nach der Auflage richtet.
Für die Tageszeitung Cumhuriyet, unter der jetzigen Regierung wie bekannt nicht sehr wohlgelitten, bedeutete dies etwa 100.000 Euro Einnahmen im Monat, wie der ehemalige Cumhuriyet-Reporter Ali Çelikkan kürzlich schrieb. Klingt nicht viel, aber für eine Zeitung, die einigen ihrer Redakteure nur den Mindestlohn zahlen kann, ist das eine nicht zu verachtende Summe. Das private Anzeigengeschäft ist ein Desaster, kaum ein Geschäftsmann traut sich noch, in der Zeitung zu inserieren, und wenn, so ist zu hören, bekommt er einen Anruf, zum Beispiel von einem Staatssekretär: Das ist doch sicher ein Versehen? Zum politischen Druck kommt also der finanzielle.
Nach dem Willen der Regierung sollten nun jene Medien dieses Anrecht auf die staatlichen Anzeigen (und eben das Geld) verlieren, gegen deren Mitarbeiter ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Verfassungsordnung oder wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen läuft – es sei denn, sie entlassen den Kollegen. Das Verfahren reicht dabei, ein Urteil braucht es nicht. Nicht nur, dass diese Gesetzesänderung die auch im türkischen Recht verankerte Unschuldsvermutung außer Kraft setzt; sie trifft natürlich nur regierungskritische Medien. Die regierungshörigen Jubelmedien verdienen nicht nur an dem Abdruck dieser staatlichen Anzeigen, sondern ihre Besitzer, Geschäftsmänner mit guten Verbindungen zur Regierung, auch an öffentlichen Aufträgen (siehe auch das Projekt Media Ownership Monitor von Reporter Ohne Grenzen).
Aber hey – das ist die Türkei! Es kann immer alles und überall passieren. So hat das Oberste Verwaltungsgericht das Gesetz gekippt, wenn auch vorerst. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Pressefreiheit, sondern auch ein Beispiel dafür, dass ein Gericht nicht einfach Regierungswünsche durchwinkt.
Das Ganze bedeutet aber nicht, dass regierungskritische Zeitungen wie die Cumhuriyet, die Evrensel oder die Birgün nun gerettet wären (vor allem wissen wir nicht, wie es solchen Medien nach der Einführung des Präsidialsystems ergehen wird). Alle drei haben Mitarbeiter, die genau wegen der im Gesetz genannten Vergehen seit Monaten im Gefängnis ausharren, in vielen Fällen ohne Anklage.
Sie machen guten Journalismus, und manchmal machen sie schlechten Journalismus – aber am Ende ist es das, was sie machen: Journalismus, im Gegensatz zu den Krawallblätter, die kaum etwas anders machen, als bei allen Schritten der Regierung "Hurra" zu schreien, oder "Vaterlandsverräter" jenen gegenüber, die nicht einverstanden sind. Kluge, demokratisch-konservative Autoren findet man nur noch selten, auch sie wurden vergrault.
Vielleicht aber wäre das finanzielle Problem kurzfristig leichter zu lösen als das politische. Guter Journalismus kostet nun mal einfach Geld, das ist in der Türkei nicht anders als in anderen Ländern. Deshalb wäre es an dieser Stelle einmal an der Zeit, den Gesetzen der Globalisierung folgend, den Türkeistämmigen in Deutschland, die sich für die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in der Türkei interessieren und die die regierungskonformen Medien, sagen wir, nicht satisfaktionsfähig finden, zu sagen: Einfach nur vor dem Bildschirm zu sitzen, sich auf Facebook und Twitter darüber aufzuregen, was drüben passiert, die Artikel aber, über die sie überhaupt erfahren, was drüben passiert, für Umme zu konsumieren, bringt nicht viel. Außer vielleicht einem Magengeschwür. Statt zu jammern, könnte man einfach ein Abo abschließen. Und wenn man der türkischen Sprache nicht mächtig ist, eben ein Soli-Abo. |
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