| Es bleiben nur Verlierer Der Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm tritt wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurück. Die Debatte um Wohnungspolitik und das Erbe der DDR muss jetzt erst beginnen! VON MARION DETJEN |
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 | | | Andrej Holm war fünf Wochen für Die Linke als Berliner Bau-Staatssekretär im Amt. © Maurizio Gambarini/dpa
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Michael Müller, der Regierende Bürgermeister Berlins, hat reagiert und den gerade erst als Bau-Staatssekretär installierten Andrej Holm zum Abschuss freigegeben. Ohne Absprache mit dem linken Koalitionspartner, der den Stadtsoziologen und Gentrifizierungskritiker für das Amt vorgeschlagen hatte. In den vergangenen Wochen stand Holms Personalie zur Diskussion wegen seines angeblich unehrlichen Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit. Holm hat daraufhin am heutigen Montag seinen Rücktritt verkündet. Der zweite Koalitionspartner, die Grünen, verbreitet nun die Hoffnung, dass die Debatte damit beendet sei und der Senat sich jetzt "auf seine Arbeit konzentrieren" könne.
Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Alle Anzeichen stehen dafür, dass die Entscheidung des Bürgermeisters das Regierungshandeln nicht stärken, sondern schwächen wird. Es bleiben nur Verlierer. Wieder vermitteln die Regierenden der rot-rot-grünen Koalition den Eindruck der Hilflosigkeit und riskieren damit, weitere Bürgerinnen und Bürger in die Politikverdrossenheit zu treiben. Die Linke, die Holm nicht ohne Vorbereitung in diese Position hätte bringen dürfen, muss sich nun überlegen, ob sie überhaupt in der Koalition bleiben kann.
Dass Andrej Holm aufgrund mangelnder Verwaltungserfahrung für das Amt des Leiters einer großen Behörde wohl tatsächlich nicht geeignet gewesen wäre, hat erstaunlicherweise weder bei Müllers Entscheidung noch bei den Vorwürfen der Opposition gegen Holm eine Rolle gespielt. Dennoch hätte er der Regierung als fachlicher Berater gute Dienste leisten können, um die von ihm richtig diagnostizierten wohnungspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen zwanzig Jahre zu korrigieren. Diese Chance haben die Linke und Michael Müller vertan, der Holm aus falschen, opportunistischen Gründen gefeuert hat.
Es wäre über den Zustand der Behörden und das Staatsversagen in Berlin zu diskutieren. Es wäre darüber zu diskutieren, wie verhindert werden kann, dass Berlin die Entwicklung nimmt, die wir in New York, Paris und London schon seit zwanzig Jahren beobachten. Nicht nur die "Armen", sondern auch die Mittelschicht, sogar die obere Mittelschicht, ist aus diesen Städten inzwischen an die Ränder verbannt oder auf engstem Raum zusammengedrückt. Investoren, die an einer lebendigen, vielfältigen Stadt kein Interesse haben und auf lange Sicht nur eine winzige Finanzelite immer reicher machen, reißen den städtischen Raum an sich. Darüber müssen wir sprechen. Es wäre auch zu diskutieren, wie wir nach mehr als 25 Jahren mit der DDR-Vergangenheit in den Biografien eines Teils unserer Bevölkerung umgehen wollen, und ob nicht gerechtere, vernünftigere Lösungen – kein Schlussstrich! – endlich an der Zeit wären.
Wo bleibt die konsequente Aufarbeitung?
Stattdessen wurde eine Hexenjagd im Stil der 1990er Jahre veranstaltet. Es wurde der ganze Klatsch über Andrej Holms Jugendverfehlungen, die Glaubwürdigkeit von Schuldbekenntnissen und Erinnerungslücken wieder aufgewärmt als ginge es immer noch darum, am Einzelschicksal beweisen zu müssen, dass die Bundesrepublik den Kalten Krieg wirklich gewonnen hat und das Ministerium für Staatssicherheit wirklich sehr böse war.
Andrej Holm hat als sehr junger Mensch bei einer verbrecherischen Organisation gearbeitet, vielleicht verführt durch ein Elternhaus, das ihm diese Mitarbeit sinnvoll und notwendig erscheinen ließ. Vielleicht. Vielleicht war es aber auch ganz anders.
Andrej Holm hat als nicht mehr so junger Wissenschaftler für eine Anstellung bei der Humboldt-Universität einen Fragebogen ausgefüllt, der vielleicht durch das Schwarz-Weiß der darin anzukreuzenden Alternativen einen leichtfertigen Umgang mit autobiografischem Wissen herausforderte, ihn vielleicht sogar intendierte, denn wäre die Institution an einer Klärung seiner Belastung interessiert gewesen, hätte sie doch die Möglichkeit des Nachfragens eingebaut. Vielleicht. Vielleicht war es aber auch ganz anders.
Die Linke hätte Holms Berufung zum Anlass nehmen können, offensiv eine Überprüfung der Regel zu fordern, dass "hauptamtlich" bei der Stasi Beschäftigte unterschiedslos keinen Zugang zum öffentlichen Dienst haben, und eine Aufarbeitung der vielen Ungerechtigkeiten anzustoßen, die in den letzten Jahrzehnten durch diese Regel entstanden sind – nicht zuletzt die Ungerechtigkeit, dass SED- und Blockparteien-Kader ungeschoren blieben. Auch SPD und Grüne hätten auf Holms Berufung vergangenheitspolitisch produktiv und konstruktiv reagieren können, anstatt sich wegzuducken und abzuwarten, bis seine Person so beschädigt war, dass man ihn opfern zu können meinte.
Eine verantwortungsvolle vergangenheitspolitische Lösung müsste einbeziehen, dass jenen Menschen, die unter der DDR-Diktatur gelitten haben, der Wunsch zusteht, niemanden in einem hohen Staatsamt erleben zu müssen, der für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet hat. Sie müsste aber auch darauf bestehen, dass die Opfererfahrung allein niemandem das Recht gibt, für alle Opfer der DDR-Diktatur zu sprechen, und vor allem müsste sie sich mit aller Deutlichkeit abgrenzen von der moralischen Überheblichkeit westdeutscher Profi-DDR-Aufarbeiter wie Hubertus Knabe, der sich zum Anwalt aller Verfolgten des DDR-Regimes aufspielt.
Wo bitte bleiben die Historiker?
Nichts ist so leicht politisch zu instrumentalisieren wie eine "Biografie". Den Einzelnen, mit seinem vorwärts gelebten und rückwärts gedeuteten Leben, lässt man auf dem Feld der gegenwartsbestimmten Interessenskonflikte ganz schnell symbolträchtig über die Klinge springen. Verantwortungsvoller, wenn auch schmerzhafter für alle Beteiligten wäre es, die Interessen offenzulegen und auszuhandeln, nach den Strukturen zu fragen, die die einen belasten und die anderen entlasten, und Zurechenbarkeiten herzustellen.
Die kollektive und strukturelle Verantwortungslosigkeit, die uns der Fall Holm vor Augen führt, die ihn erst in das Amt gebracht hat und jetzt wieder aus dem Amt stößt, macht leider auch vor der Historikerzunft nicht halt, zu der ich mich selbst zähle. Eigentlich wäre es unsere Aufgabe als Historiker*innen, in vergangenheitspolitischen Diskussionen sehr zeitnah mit derselben methodischen Sorgfalt, mit der wir unsere eigenen Projekte betreiben, eine quellenkritische Analyse des vorliegenden Materials zu leisten und ohne vorschnelle Festlegung auf ein Ergebnis zur Debatte zu stellen. Wir hätten der Öffentlichkeit Optionen anbieten müssen, wie man zu abgewogenen Urteilen kommen kann. Es sind strukturelle Gründe, die uns davon abhalten – die uns erstens wenig Zeit für Quellensammlung und -auswertung lassen, die nichts mit unseren laufenden Projekten zu tun hat; die es zweitens für uns riskant machen, öffentlich und politisch zu intervenieren; und die uns drittens, wenn wir es doch tun, nicht selten zu Urteilen verleiten, die von unseren Gefühlen gesteuert sind und für die wir unser Geschichtsstudium weiß Gott nicht gebraucht hätten.
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, auch ein Profi-DDR-Aufarbeiter, beschrieb auf einer Veranstaltung mit Holm in Berlin immerhin einen Teil der historischen Komplexität des Problems. Er erwähnt die Umstände, unter denen der junge Holm für die Stasi tätig war, und einige der Fehlentwicklungen des Umgangs mit MfS- und SED-Belastungen nach 1990. Er benennt die Gefahren der Instrumentalisierung von Geschichte und weist auch den in der DDR-Aufarbeitungsszene immer noch so vitalen Reflex "einmal Stasi, immer Stasi" zurück, unter Offenlegung seiner eigenen biografischen Befangenheit als oppositioneller Jugendlicher aus einem regimekonformen Elternhaus.
Wo sind sie und was machen sie heute?
Aber eine aus den Quellen gearbeitete Studie ersetzt das nicht. Insbesondere dieser Fragebogen der Humboldt-Universität, der ja eigentlich als Grund für die Disqualifizierung Holms dient, bleibt weiterhin voller Rätsel. Nun müsste die geschichtswissenschaftliche Dienstleistung zum Fall Holm und all seinen Implikationen wenigstens nachgeholt werden, damit auf einer festen Grundlage Diskussionen entstehen, die das vergangenheitspolitische Problem in Berlin konstruktiveren Lösungen zuführen können als es das Machtwort des Regierenden Bürgermeisters verspricht.
Dann geraten vielleicht auch historische Entwicklungen in den Blick, die in der jetzigen Debatte völlig ignoriert werden und die gleichfalls die seit 1990 um sich greifende strukturelle Verantwortungslosigkeit verdeutlichen: Hauptamtliche MfS-Mitarbeiter wurden zwar nicht zum öffentlichen Dienst zugelassen, aber im privaten Sektor konnten sie Karriere machen, und ihre guten Verbindungen, auch die in den russischen Überwachungs-, Macht- und Geldapparat, nutzen. Nicht nur bei Gazprom, sondern auch in der Maklerbranche, in der Immobilienwirtschaft Berlins, sind einige von ihnen untergekommen. Andere stiegen in das Geschäft der privaten Wach- und Sicherheitsdienste ein, die heute Flüchtlingsheime betreiben und im Zuge der Privatisierung lauter Aufgaben übertragen bekommen haben, die früher staatlich und hoheitlich waren. Schon Mitte der 1990er Jahre hingen viele der ehemaligen Geheimdienstler*innen rechtsradikalen Ideen an; man fragt sich, wo sie heute sind und was sie heute machen.
Andrej Holm hat über Jahre hinweg stadt- und wohnungspolitische Fragen gestellt und sich als Aktivist in die Berliner Stadtplanung eingemischt. Das zivilgesellschaftliche Engagement, das er befruchtet hat, darf sich nicht von seinem Rücktritt entmutigen lassen. Das als Handeln getarnte Nicht-Handeln des Senats ist schon frustrierend genug.
Man kann nur hoffen, dass die Debatten über einen produktiven Umgang mit der Vergangenheit wie auch die Debatten um bessere wohnungspolitische Lösungen jetzt nicht aufhören, sondern endlich anfangen!
Marion Detjen ist Historikerin am Zentrum für Zeithistorische Forschung. Ihre Schwerpunkte liegen auf der deutsch-deutschen Migrationsgeschichte, Gender und den Grenzen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit. Sie ist Mitglied der Redaktion von "10 nach 8".
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