| | »Das Geld wird in Zukunftsbereichen fehlen«
Die kriselnde HSH Nordbank ist das größte Risiko für die Finanzen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Nun hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geäußert, die Probleme der Bank könnten die Steuerzahler im Norden bis zu 16 Milliarden Euro kosten. Der Bonner Ökonom Martin Hellwig geht in einem gerade veröffentlichten Papier sogar von mindestens 17 Milliarden Euro aus. Wie realistisch sind die Zahlen?, fragten wir den FDP-Haushaltsexperten Michael Kruse.
Elbvertiefung: Herr Kruse, die Krise der HSH Nordbank könnte die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein bis zu 16 Milliarden Euro kosten, sagt Torsten Albig. Überrascht Sie das?
Michael Kruse: Nein. Wenn der Verkauf der Bank scheitert, dürften die Kosten sogar noch um einiges höher liegen. Im schlechtesten Fall wird das die Steuerzahler mehr als 20 Milliarden Euro kosten, wenn man das bisher schon verbrannte Eigenkapital und alle Risiken einberechnet. Das sind immense Summen. Zum Vergleich: Hamburg gibt im Jahr etwa 14 Milliarden Euro aus.
Elbvertiefung: Die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht, als die Bank mit großem Risiko zum größten Schiffsfinanzierer der Welt wurde. Die heutigen Regierungen können nur noch retten, was zu retten ist. Oder nicht?
Michael Kruse: Nein, das ist eine Legende. Auch aktuell werden hier sehr teure Fehler gemacht. Die beiden Länder haben im vergangenen Jahr faule Schiffskredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro von der Bank gekauft. Die Länder wussten, dass es sich um Schrottpapiere handelt, haben sie mit vermeintlich hohen Abschlägen gekauft, angeblich zu einem sehr realistischen Preis. Dann haben die Kredite in den ersten drei Monaten 15 Prozent ihres Werts verloren. 341 Millionen Euro Steuergelder wurden in wenigen Wochen vernichtet, fast eine halbe Elbphilharmonie. Und die Bad Bank rechnet mit weiteren Verlusten. Da fragen wir uns, wie Rot-Grün so eine dramatische Fehleinschätzung unterlaufen konnte. Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss.
Elbvertiefung: Gehen wir mal davon aus, das bestmögliche Szenario tritt ein und die Länder schaffen es, die HSH Nordbank zu verkaufen. Wie viel Geld dürfte den Steuerzahler die Rettung der Bank dann im Minimum gekostet haben?
Michael Kruse: Die 16 Milliarden Euro, die Torsten Albig genannt hat, halte ich für die unterste Grenze. Selbst wenn die Bank verkauft wird, geht sie selbst davon aus, dass sie die Ländergarantie von 10 Milliarden Euro brauchen wird. Außerdem hat die Bank in den vergangenen Jahren viel Eigenkapital vernichtet. Ich kann mir kaum ein Szenario vorstellen, in dem es weniger als 16 Milliarden Euro Verlust gibt.
Elbvertiefung: Mit welchen Auswirkungen müssen die Steuerzahler angesichts der Verluste rechnen?
Michael Kruse: Die Zinszahlungen für die Rekordverschuldung der Stadt Hamburg wird den künftigen Generationen jeden Spielraum für Investitionen in die Zukunft nehmen. Sobald die Zinsen in Deutschland wieder steigen – und alle Sparer können sich das nur wünschen –, wird dieses Geld in Zukunftsbereichen wie Bildung oder Infrastruktur fehlen.
Wie viel kostet die HSH Nordbank die Steuerzahler? Wie die Experten zu ihren Einschätzungen kommen, erklären wir in einem Text, den wir heute Morgen auf ZEIT Online veröffentlichen.
Der Isebekpark wird schöner – nicht für Hundehalter
Der Isebekpark, so nennt man jetzt den Grüngürtel rund um das Kaiser-Friedrich-Ufer zwischen Hoheluftchaussee und Weidenstieg, soll schöner werden: Das Bezirksamt Eimsbüttel plant Hecken, die Liegewiesen umranden, neue »Parkeingänge«, will Bootsstege am Kanal instandsetzen, Lindenreihen komplettieren und Frühlingswiesen anlegen – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Doch im Zuge dessen wurde, so berichtete das »Hamburger Abendblatt«, auch eine generelle Anleinpflicht für Hunde beschlossen. Das Bezirksamt erklärte auf Nachfrage, es sei lediglich eine Sonderregelung nach dem Hamburger Hundegesetz für den in den Isebekpark integrierten Mansteinpark zurückgenommen worden, nach der dort frei laufende Hunde mit Gehorsamsprüfung zulässig waren. Nun gälten jedoch wieder das Grünanlagengesetz von Anno 1957 und die dazugehörige Verordnung von 2005, die – kurz gefasst – untersagt, Hunde auf entsprechenden Flächen frei laufen zu lassen. Was man redlichen und nunmehr ob des weggefallenen Gassi-Areals vor der eigenen Haustür verärgerten Hundehaltern nun entgegne? Im dicht besiedelten Eimsbüttel seien ausreichend als Auslaufzonen ausgewiesene Flächen vorhanden, heißt es dazu lapidar. Die Hundehalter am Kaiser-Friedrich-Ufer sehen das anders. Laut »Abendblatt« haben sie eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Anleinpflicht für Hunde, die die Prüfung zur Leinenbefreiung erfolgreich absolviert haben, wieder rückgängig zu machen. |
|
|
