Haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum die Mieten allen Mietpreisbremsen zum Trotz immer weiter steigen? Es liegt daran, dass diejenigen, die uns Preisbremsen als kluge Politik verkaufen, die Preise selbst so gewaltig beschleunigt haben, dass dagegen kein Bremsen mehr hilft.
Die Rede ist von unseren Städten und von Landesregierungen. Die haben nämlich an den steigenden Wohnungskosten in den vergangenen Jahren so gut verdient, dass sie von der steten Geldspritze geradezu abhängig geworden sind. Deutsche Städte haben seit vielen Jahren ihr Budget aufgepolstert, indem sie Baugrund nicht für Sozialwohnungen abgaben, sondern zu Höchstpreisen an Investoren verkauften. Obendrein verkauften sie städtische Wohnungen für Milliardensummen an Investoren. Heute beklagen sie sich, dass ihnen die Kontrolle über die Mieten entgleitet.
Seit die Wohnungspreise steigen, wollten die meisten Bundesländer mitkassieren. Sie erhöhten die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf einer Wohnung zu bezahlen ist. Ganz vorneweg zwei Länder, in denen heute laut nach Mietpreisbremsen, gar Enteignungen gerufen wird: Berlin und Brandenburg. Die Grunderwerbssteuer ist heute in den meisten Ländern doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. Nur ein Problem der Käufer? Irrtum: Der Eigentümer legt höhere Ausgaben auf die Miete drauf. Wer am Preis schraubt, trifft immer Eigentümer und Mieter zugleich.
Wer neuen Wohnraum schafft, wird bestraft
In diesem Jahr droht die ultimative Preisexplosion. Finanzminister Olaf Scholz muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Grundsteuer neu entwerfen. Die bezahlen Mieter oder Eigentümer dafür, dass es um sie herum Straßen, Kanalisation, kurzum: die Stadt gibt. Scholz will nun Häuser kompliziert nach Ausstattung, Lage, Alter, Wert und Mieteinnahmen bewerten und daraus die Steuer ermitteln.
Das wird die Grundsteuer in den Großstädten in die Höhe treiben. Neubauten sollen nach Scholz' Plan deutlich höher besteuert werden als luxussanierte Altbauten. Wer also neuen Wohnraum schafft, wird bestraft, und wer bezahlbaren Wohnraum in Luxussuiten verwandelt, wird belohnt. Wohnungen im gleichen Haus werden unterschiedlich besteuert, wenn die Mieten voneinander abweichen. Heerscharen neueingestellter Beamter sollen die komplizierte Grundsteuer ausrechnen. Das wird teuer. Scholz' neue Steuer dürfte die Gentrifizierung vorantreiben und einkommensschwache Mieterinnen und Mieter aus den Großstädten vertreiben.
Scholz weiß um den Preisauftrieb und verspricht zum Ausgleich einen Großstadtnachlass für Mieterinnen und Mieter. Da aber ist die CDU dagegen. Überhaupt widersetzt sich die Union Scholz' kompliziertem Konzept. Wenn sich die Koalition nicht einigt, könnte am Ende eine ungeplant explodierende Grundsteuer bleiben: überhöht und ungerecht.
Wie es sich am besten bremst
Schluss damit. Besser wäre es, Städte und Regierungen würden gar nicht erst die Preise treiben, dann müssten sie auch nicht so verzweifelt bremsen.
Drei Vorschläge:
Erstens gehören auf freien Baugrund in den beliebten Städten vor allem Sozialwohnungen. Die Stadtverwaltungen sollten Neubauten nicht weiter behindern, wie es zum Beispiel in Berlin systematisch geschieht. Sie sollten Neubau als wichtiges Mittel zur Entspannung des Mietmarktes begreifen.
Zweitens sollten die Länder, um den Neubau zu fördern, die Grunderwerbsteuer wieder auf das Maß von vor zehn Jahren herabsenken.
Und drittens könnte man nur den Boden versteuern, auf dem ein Haus steht. Den Rest könnte man aus den Berechnungen auslassen. Mieterverbände hatten den Vorschlag gemacht, Scholz hat ihn schon erwogen, und die deutschen Großstädte würden ihn bejubeln. Ob ein Haus groß oder klein ist, alt oder neu, wäre somit egal. Was dazu führte, dass ungenutzter Baugrund von Spekulanten teuer würde, das effiziente Wohnen auf der Etage in dichtbebauten Vierteln aber billiger. So bremst es sich am besten.
