Wenn es um politische Gewalt in Deutschland geht, bekommt man es sehr schnell mit zwei Reaktionen zu tun. Erstens dem Vergleich mit der Weimarer Republik – zumal in diesen Tagen, wo sich die Ermordung Rosa Luxemburgs zum hundertsten Mal jährt. Zweitens dem guten alten Whataboutism, also dem Versuch, sich durch Verweise auf Fehlverhalten des politischen Gegners in völlig anderen Zusammenhängen unangenehme Debatten vom Hals zu schaffen.
Noch ist nicht mit letzter Sicherheit geklärt, ob der brutale Überfall auf den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wirklich einen politischen Hintergrund hatte. Magnitz selbst glaubt, es könne auch ein Raubüberfall gewesen sein. Die Polizei vermutet politische Motive, die AfD ist sich sicher. Sie sieht die Hetze der "Kartellparteien" und der "Relotius-Presse" in der Verantwortung.
Ein Foto von Magnitz' Schädel mit der klaffenden Wunde, im Krankenhaus von oberhalb des Bettes aufgenommen, wird von der Partei verbreitet. "Linksextreme Gewalt", schreibt der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke auf Facebook, "wurde immer wieder verharmlost und relativiert". Und weiter: "Diejenigen, die die Berliner Republik Weimarer Spätverhältnissen zugeführt haben, sind jetzt schon schuldig vor der Geschichte geworden." Und der österreichische Anführer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, fordert alle "Patrioten" auf, sich nicht zu irgendetwas hinreißen zu lassen, friedlich zu bleiben – mag aber für nichts garantieren, wenn das "totalitäre System" weiterhin seine finstere Macht gegen das Volk ausübe.
Man wird das Gefühl nicht los, der Vergleich mit Weimar entspringe einer gewissen klammheimlichen Vorfreude. Denn historisch taugt er nichts. Der verlorene Weltkrieg, die Republik mit zu wenigen Demokraten, die wacklige Ungeübtheit der Institutionen – all das hat mit der Gegenwart der Bundesrepublik herzlich wenig zu tun. Vielmehr wirkt es, als wolle man genau die Verhältnisse herbeisingen, die man angeblich beklagt.
Wer wie die AfD behauptet, die "Kartellparteien" hätten sich den Staat "zur Beute" gemacht, wer Lehrer auf Plattformen denunzieren will, Kitas oder das Bundesverfassungsgericht einem Generalverdacht aussetzt, konstruiert sich eine Art politische Notwehrsituation. In der dann eben doch eines Tages alles erlaubt ist.
Wo bleibt der Respekt für die Institutionen?
Leider ist es mit dem Respekt für die Institutionen auf der Linken oft auch nicht weit her. Was genau soll die Forderung "Nazis raus"? Wo sollen sie hin? Die Grafik dazu zeigt, wie ein Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen wird. Dass die AfD auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, beseitigt, ausgesondert, genau das mögen sich auch die drei Angreifer gedacht haben, die Magnitz auf offener Straße überfielen.
Und hier kommt dann auch der Whataboutism ins Spiel. "Deswegen", so schreibt Twitterer Vincent Knight mit Verweis auf Postings von Magnitz, auf denen gegen die Bundeskanzlerin, Claudia Roth oder die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt wird, "habe ich Null Mitleid mit dem Widerling #Magnitz."
Wer sind die Nazis? Die im Bundestag und in allen Landtagen vertretene AfD, die sich dort ja nicht durch einen Putsch hineingedrängt hat? Hinter dieser Forderung steckt ein gefährlicher Fatalismus. Man hat den demokratischen Wettstreit schon verloren gegeben, jetzt hilft nur noch etwas ganz Radikales. Raus!
Es ist völlig berechtigt, darauf hinzuweisen, dass die AfD durch Äußerungen wie "Wir wollen Merkel nicht jagen – wir wollen sie erledigen" (der AfD-Bundestagsabgeordnete Nicolaus Fest) zu eben der Verrohung des Klimas beiträgt, die sie jetzt beklagt. Aber das ändert nichts daran, dass jeder erst mal selbst für das geradestehen muss, was er so von sich gibt.
