Es sind nur noch wenige Tage. Am 2. Februar läuft die Sechzig-Tage-Frist ab, die Russland von den Vereinigten Staaten gesetzt worden ist, um den INF-Vertrag doch noch vor dem Scheitern zu bewahren. Dieses Abkommen zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ist in akuter Gefahr. Lenkt Russland nicht in letzter Minute ein, werden die Amerikaner den Vertrag kündigen. Sechs Monate später, am 2. August 2019, ist er dann Geschichte.
Die für Europa wichtigste Vereinbarung zur atomaren Abrüstung, 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterschrieben, wäre damit tot. Mit dem INF-Vertrag wurde einst eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen abgeschafft, genau 2692 russische und amerikanische Mittelstreckenraketen wurden in kurzer Zeit vernichtet. Es war eine Sternstunde der Abrüstungsdiplomatie.
Heute, 32 Jahre später, registrieren die Mächtigen in Washington und Moskau das bevorstehende Ende des Vertrages mit wenig mehr als einem Achselzucken. Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands scheiterten vergangene Woche in Genf. Außenminister Heiko Maas versucht derweil, zu retten, was kaum noch zu retten ist. Vergangenen Freitag in Moskau, an diesem Mittwoch in Washington.
Maas hatte schon Ende Dezember vor einer erneuten Nachrüstungsdebatte in Europa gewarnt: "Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen." Aber auch die Bundesregierung hat sich beim letzten Treffen der Nato-Außenminister wie alle anderen Bündnispartner den Vorwürfen der USA angeschlossen. Danach verstößt Russland mit dem Bau und der Stationierung des neuen Marschflugkörpers SSC-8 gegen den Vertrag, der alle Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet.
Anfang des Jahres richtete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dringenden Appell an Russland, eine "letzte Chance" zur Rettung des Vertrags zu nutzen. "Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, haben wir ein großes Problem", warnte der Norweger. In Europa wachse dann "das Risiko eines begrenzten Atomkriegs".
Die russische Regierung aber bestreitet weiterhin jeden Vertragsbruch. Die USA wiederum gehen keinen Schritt auf Moskau zu. Ein Angebot der russischen Unterhändler zur Inspektion des umstrittenen Marschflugkörpers lehnten sie ab. Andrea Thompson, im State Department für Rüstungskontrolle zuständig, begründete diese Weigerung nach den Gesprächen in Genf so: Einen Blick auf die Rakete zu werfen bringe keine neuen Erkenntnisse über deren Reichweite. Amerika verlange die "verifizierbare Zerstörung" der neuen Marschflugkörper.
Das ist eine merkwürdige Argumentation – bedenkt man, dass die Amerikaner fünf Jahre lang Transparenz über die SSC-8 (im russischen Militärjargon: 9M729) gefordert haben. Jetzt weisen sie das Angebot zurück, statt es anzunehmen und mit einer Gegenofferte zu reagieren. Nämlich russische Experten einzuladen, ihrerseits die Raketenabwehrsysteme der Nato in Rumänien und in Polen zu inspizieren. Die Regierung in Moskau behauptet, diese richteten sich gegen Russland und verletzten ihrerseits den INF-Vertrag.
Der Ausweg aus dem Dilemma
Mit ihrer Passivität nähren Washington und Moskau den Verdacht, sie wollten sich aus den Fesseln der Vereinbarung lösen. Inzwischen bauen nämlich immer mehr Staaten – darunter China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Iran – Mittelstreckenraketen. Damit wird eine zentrale Schwäche des INF-Vertrags deutlich: Er ist ein bilaterales Abkommen, das für die Vertragsparteien aber globale Gültigkeit hat.
Der Ausweg aus dem Dilemma liegt eigentlich auf der Hand: Statt den INF-Vertrag aufzukündigen, sollten Russland und die USA gemeinsam versuchen, andere Länder, vor allem China, in das Abkommen einzubeziehen. Nur multilaterale Verhandlungen können ein Zusammenbrechen des über Jahrzehnte errichteten Rüstungskontrollsystems verhindern.
Die beiden atomaren Großmächte tun jedoch das Gegenteil: Sie rüsten auf. Präsident Donald Trump hat erst vor wenigen Tagen im Pentagon die neue missile defense review der USA vorgestellt. Sie sieht die Stationierung von Abwehrwaffen im Weltraum vor, um Raketen gleich nach dem Start abschießen zu können. Das Programm wirkt wie eine Neuauflage von Ronald Reagans Star-Wars-Fantasien aus den Achtzigerjahren, allerdings auf heutigem technologischen Niveau.
Schon im März 2018 hatte Wladimir Putin in einer Rede an die Nation mit dem Bau neuer Superwaffen geprahlt, darunter einer Interkontinentalrakete mit zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit und einem atomgetriebenen Marschflugkörper mit angeblich unbegrenzter Reichweite. Die Angeberei verband er mit einer Drohung: "Niemand wollte auf uns hören, jetzt werdet ihr zuhören."
Töne, wie sie zwischen Russland und dem Westen lange nicht zu vernehmen waren. Einer der wichtigsten Abrüstungsverträge steht vor dem Ende. Und weder im Weißen Haus noch im Kreml rührt sich eine Hand, um ihn zu retten. Putin und Trump sind nicht fähig, ein neues Vertragswerk zu schaffen. Sie können nur zerstören.
