Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wirtschaft zu einem von drei Schwerpunkten gemacht, denen sie sich in den kommenden Monaten widmen will. Das ist einerseits strategisch geschickt, denn die CDU-Chefin muss die Fans von Friedrich Merz für sich gewinnen, um ihre Macht in der Partei auszubauen. Andererseits ist es schlicht höchste Zeit dafür. Deutschland ist im Jahr 2018 deutlich weniger gewachsen als gedacht: 1,5 Prozent statt deutlich über 2 Prozent wie noch vor einem Jahr erwartet. Das zweite Halbjahr lief besonders schlecht, Deutschland ist nur knapp an einer Rezession vorbeischrappt.
Es gibt die Sorge, das Land könnte nach neun guten Jahren träge werden. Die Sorge ist berechtigt.
Ein Gutes hat die Beinahe-Rezession im zweiten Halbjahr 2018 aber gehabt. Sie hat offensichtlich gemacht, was man zuvor gern verdrängte: Trotz aller Erfolge in anderen Branchen ist Deutschland abhängig von der Autoindustrie, fast schon unheimlich abhängig. Als die Autoindustrie im Herbst Schwierigkeiten hatte, reichte das aus, um die gesamte deutsche Wirtschaft ins Negative zu ziehen. Im vierten Quartal waren die Schwierigkeiten nicht mehr ganz so dramatisch. Prompt wuchs die deutsche Wirtschaft wieder – wenn auch nur sehr wenig.
Die Abhängigkeit vom Auto ist gestiegen
Diese Abhängigkeit vom Faktor Auto ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich gestiegen. 2005 noch hatte die deutsche Autoindustrie einen Anteil von 15 Prozent am gesamten verarbeitenden Gewerbe, sprich: an der Industrie. Heute sind es über 20 Prozent. Die Industrie ist in Deutschland heute so stark wie in kaum einem anderen westlichen Land. Und das liegt wiederum auch an der Autoindustrie.
Deshalb muss es das Land und seine Politiker kümmern, dass die Autoindustrie vor zwei himmelhohen Herausforderungen steht: Ihre Technologie wird infrage gestellt und ihr Geschäftsmodell, und das auch noch gleichzeitig. Ihre Technologie ist der Verbrennungsmotor. Der gilt neuerdings als zu dreckig, was sich in Deutschland durch Dieselfahrverbote ausdrückt, in China durch Pläne, schon bald sehr viele E-Autos auf den Straßen zu haben.
Ihr Geschäftsmodell ist die Globalisierung. Die weitaus meisten Autos verkauften die deutschen Autokonzerne 2018 in China, danach in den USA, danach erst in Europa. Wer also genervt ist, dass der Taxifahrer irgendwo in der Welt als erstes "Ah, Mercedes!" ruft, wenn er erfährt, dass sein Mitfahrer deutsch ist, dem sei hiermit gesagt: Der Taxifahrer weiß es einfach besser. Diese Internationalität war lange gut. Jetzt aber macht sie die Konzerne anfällig für eine Politik, die mit Donald Trump populär geworden ist: Zölle, Handelsstreit, Handelskrieg.
Zwei Herausforderungen: Technologie und Geschäftsmodell
Die zwei Herausforderungen sind beide politisch. Gleichzeitig bedrohen sie das lieb gewonnene deutsche Wachstum. Und was fällt Kramp-Karrenbauer ein, um die Konjunktur zu retten? Sie will die Sache mit Geld regeln, mit Steuersenkungen: den Soli für alle abschaffen und die Unternehmenssteuern senken, das sind die Ideen. Das kann man machen. Das bringt auch sicher etwas.
Was will die Politik?
Damit kann lässt sich aber nicht verschleiern, dass die deutsche Politik in Sachen Autoindustrie offensichtlich überhaupt nicht mehr weiß, was sie will. Sie kann schließlich nicht Grenzwerte für die Luftreinheit in Städten schaffen – und sich dann beschweren, wenn eine Organisation wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf ihre Einhaltung klagt. Kramp-Karrenbauer warf der DUH kürzlich einen "Kreuzzug" gegen den Diesel vor. Ja, diese nicht sehr sympathische Organisation will den Verbrennungsmotor loswerden. Aber wenn der Politik das nicht passt, dann muss sie die Grenzwerte ändern, nicht die DUH beschimpfen.
Die Autoindustrie sei "einer der Kernbestandteile unserer industriellen Stärke und daran hängen Hunderttausende Arbeitsplätze", sagte Kramp-Karrenbauer kürzlich. Das komme ihr in der Diskussion zu kurz. Eine Politikerin, die das so sieht, muss Grenzen offen halten, für Globalisierung kämpfen – und endlich die Probleme mit der Luftreinheit angehen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Grenzwerte müssen sich ändern, zumindest für eine Übergangszeit. Oder die Industrie muss in einen abrupten Wandel gezwungen werden. Das kostet heute Geld und Arbeitsplätze, um morgen vielleicht erfolgreich zu sein. Derzeit versucht die Regierung sich dazwischen durchzumauscheln. Möglichst wenig tun, dann tut man auch nicht das Falsche – das mag die Idee dahinter sein. In diesem Fall ist es genau das Falsche.
