| | Guten Morgen, |  | | |
hat Hamburg nun bald endlich einen Feiertag mehr? Kein Witz – die Bürgerschaft wird darüber im Verfassungsausschuss beraten. Zur Wahl stehen:
1. Den Reformationstag am 31. Oktober, der heuer wegen des 500. Jubiläums der Kirchenerneuerung durch Martin Luther ausnahmsweise ein echter Feiertag ist, von nun an jedes Jahr zum Feiertag zu machen. Dies schlägt die CDU vor.
2. Den Tag, an dem der Zweite Weltkrieg endete, den 8. Mai, als dauerhaften Feiertag zu etablieren, als Tag der Befreiung unseres Landes. Das möchte die Linke.
3. Die Möglichkeit, dass der Verfassungsausschuss entscheidet, dass es in Hamburg bei der bisherigen Feiertagszahl von neun (in Ziffern: 9) Stück bleibt. Denn Feiertage gefallen der Wirtschaft gar nicht. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat vorgerechnet, dass ein Feiertag mehr einen wirtschaftlichen Wertschöpfungsverlust von 150 Millionen Euro bedeutet.
4. Es ist allerdings so, dass die Bevölkerung von Augsburg weder in Not und Elend lebt, noch dort die Wirtschaft schwächelt, obwohl die Stadt in Bayern – den diesjährigen Reformationstag mal außen vor – der Ort mit den meisten gesetzlichen Feiertagen im Bundesgebiet ist, nämlich mit vierzehn (14) Stück. Im Gegenteil: Ganz Bayern – hier gibt es flächendeckend einen Feiertag weniger als in Augsburg, aber immerhin vier mehr als in Hamburg – führt in Sachen Wirtschaftskraft die Liste der Bundesländer an. Und Baden-Württemberg (zwölf, also 12 Feiertage) ist mit ganz vorne.
Alles Zufall, nichts als Zufall? Mag sein.
Oder ist es ein anderer Zufall, nämlich der, dass Wirtschaftsbranchen mit hohem Wertschöpfungspotenzial und besonders gut verdienende Arbeitnehmer zufälligerweise besonders gern in den Süden ziehen, trotz der vielen Feiertage – oder aber: auch wegen ihnen... ?
Man weiß es nicht. Man weiß auch nicht, ob das Gros der Leute, die im feiertagsschmallippigen Norden arbeiten, wirklich das tun, was Wertschöpfungsberechnungen von ihnen erwarten, nämlich an Arbeitstagen durchzukeulen wie ein Roboter und an Feiertagen nichts für den Job zu tun, nicht einmal in der Badewanne per Zufall eine wertschöpfende Idee zu haben.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, schlug im vergangenen Jahr vor, gleich zwei neue gesetzliche Feiertage zu schaffen; er dachte neben dem Reformationstag an den Buß- und Bettag (mit zwei, nicht mit drei t). So könnten Land und Menschen »zur Besinnung« kommen, sagte er damals der Funke-Mediengruppe: »Es wäre ein tolles Zeichen, wenn die Politik einmal nicht allein für die Ökonomie, sondern für das Miteinander der Menschen neuen Freiraum schaffen könnte.«
In diesem Sinne begrüßt Sie am Montag an dieser Stelle meine Kollegin Sigrid Neudecker.
G20-Polizeigewalt: Polizei-Geschädigte gesucht
Während Prozesse gegen Gewalttäter im Rahmen des G20-Gipfels zuletzt fast im Wochentakt stattfanden, stand bisher noch kein Polizist vor Gericht. Dabei ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen laut Hamburgs Innensenator Andy Grote in 107 Fällen gegen Beamte, die sich Anfang Juli mutmaßlich etwas haben zuschulden kommen lassen. In der jüngsten Bürgerschaftssitzung legte Grote Zahlen vor. Demnach hätten 32 Geschädigte selbst Anzeige erstattet, rund 30 Anzeigen stammten von Dritten, zirka 40 habe es von Amts wegen gegeben, etwa durch Kollegen. Allerdings: 50 mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt seien nicht namentlich bekannt. »Wir haben ohne die Aussagen der Geschädigten große Schwierigkeiten, die Vorgänge aufzuklären«, betonte Grote und appellierte deshalb an besagte mutmaßliche Opfer, sich bei den Behörden zu melden. Eine Herausforderung für die Ermittler stellt vor allem die Sichtung von Foto- und Videomaterial dar, auf dem zu sehen ist, wie Menschen Opfer von polizeilichem Fehlverhalten geworden sind. Die Identität der betreffenden Beamten festzustellen sei bisher immer gelungen, sagte uns Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, naturgemäß aber nicht die der anonymen Betroffenen. Bei der Staatsanwaltschaft, erfuhren wir außerdem, sei noch gegen keinen Polizisten Anklage erhoben worden. »Zwei Verfahren sind eingestellt worden, alle anderen dauern an«, erklärte Sprecherin Nana Frombach. Aber vielleicht wirkt Grotes Appell ja beschleunigend. |
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